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AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung Bürokratieabbau

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Pressemitteilung

Stuttgart, 13.08.2023

AfD-Fraktionschef Anton Baron MdL hat die Bürokratieabbau-Forderungen von Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) als hilfloses Sommerlochtheater kritisiert:

„Erst löst er den Normenkontrollrat auf, der gerade für den Bürokratieabbau eingerichtet wurde und rund 180 Vorschläge unterbreitet hatte. Dann gründet er mit acht Verbänden eine Allianz zum Bürokratieabbau – eine weitere Laberrunde, die ‚noch in diesem Jahr‘ Vorschläge liefern soll. Parallel dazu lehnt er unsere bürokratieabbauenden Initiativen wie den Gesetzentwurf zur Aufhebung des Tariftreue- und Mindestlohngesetzes ab und setzt zugleich brav alle EU-Bürokratiemonster um. Wer soll ihm jetzt glauben, dass er ‚Vertrauen in die Marktkräfte‘ fordert – obwohl seine Partei auf Landes- und Bundesebene nur für ökosozialistische Verbotspolitik und Regelungswut steht? Das ist ebenso hilflos wie scheinheilig.“

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Thomas Hartung

Pressesprecher

Leiter der Pressestelle der AfD-Fraktion im

Landtag von Baden-Württemberg

Pressestelle | Öffentlichkeitsarbeit

Mobil: +49 151 14607475

Tel.: +49 711 2063-5013

E-Mail: thomas.hartung@afd.landtag-bw.de

Postanschrift

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c/o Dr. Thomas Hartung

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