AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung Drug Checking
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Zumeldung
Stuttgart, den 28.06.2023
Die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat die geplante Einführung von Drug-Checking-Stationen in Baden-Württemberg als absurd kritisiert:
„Drogentote sind eine schreckliche Tatsache. Aber der Umgang damit entspricht dem üblichen Grün-Schwarzen Handlungsmuster: Zunächst wird ein Missstand hervorgerufen oder zumindest geduldet. Wird die Sache peinlich, werden absurde und teure Notlösungen herbeigezaubert. Diese Idee beweist einmal mehr, wie sehr unsere Rechtsordnung bereits unterwandert ist. Meines Wissens nach ist der Besitz von Drogen in unserem Land verboten. Ich frage mich, wie es also möglich sein kann, dass Menschen mit ihren Drogen zu einer von Steuergeldern alimentierten Station gehen und dort ihren Stoff auf ausreichende Reinheit testen lassen sollen. Das widerspricht den geltenden Gesetzen. Es ist ein Rechtsbruch auf Steuerzahlerkosten!“
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Thomas Hartung
Pressesprecher
Leiter der Pressestelle der AfD-Fraktion im
Landtag von Baden-Württemberg
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