AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Dr. Rainer Podeswa MdL: Beim Nothilfefonds nicht knausern!
Stuttgart (ots)
Der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa hat die ins Spiel gebrachten Summen für den geplanten Corona-Nothilfefonds als völlig unzureichend kritisiert. "Wenn Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann (CDU) fünf Milliarden Euro für kleine und mittelständische Firmen (KMU) auflegen will, hat sie jede KMU-Statistik aus den Augen verloren. Brandenburg legt allein einen Rettungsschirm von 500 Millionen auf - und verfügt über rund 106.000 Betriebe mit bis zu 50 Beschäftigten. Baden-Württemberg verfügt dagegen über rund 1,3 Mio. Betriebe in dieser Größenordnung. Insofern wären für unser Land mindestens 6,5 Mrd. nötig. Rechnet man jetzt noch das höhere Lohn- und Preisniveau hinzu, ist die 7-Milliarden-Grenze nicht nur erreicht, sondern überschritten."
Daneben sind für Podeswa die Erhöhung der Bürgschaftsquoten von 50 auf 80 Prozent sowie die Verfünffachung des jährlich verfügbaren Bürgschaftsrahmens von 200 Millionen auf eine Milliarde Euro nur ein Tropfen auf den heißen Stein: "Bayern etwa steigert die Bürgschaftsquoten auf 90 %. Es muss jetzt um schnelle, unbürokratische und selbstverständlich zinslose Soforthilfen gehen. Denkbar sind für uns auch vorgezogene Verlustvorträge, eine 50%ige Rückzahlung der für 2018 gezahlten Steuern oder, im absoluten Notfall, die Beteiligung des Landes an Unternehmen, um Betriebe am Laufen zu halten", so Podeswa. Er spricht sich unter anderem für ein Lösen der Schuldenbremse aus.
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