Justizreform: EU sollte Polen den Geldhahn abdrehen
Straubing (ots)
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) stärkt der EU-Kommission im Streit um Polen den Rücken. Mittlerweile haben alle Seiten eine gewisse Routine in dem Drama entwickelt, mit solchen Paukenschlägen umzugehen, die noch vor gar nicht langer Zeit für große Empörung gesorgt hätten. Dabei verdient die erneute Niederlage der nationalkonservativen Regierung Aufmerksamkeit. Denn die PiS-Partei macht kaum Anstalten, beim Thema Justizreform einzulenken.
Vielmehr verspottet sie Brüssel mit kosmetischen Änderungen, um die Strafen zu umgehen oder am Ende doch an die Milliarden Euro zu kommen, die dem Land eigentlich aus dem Corona-Aufbaufonds zustehen, wenn das Land sich an europäische Werte wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit halten würde. Ähnlich wie Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán versuchen die polnischen Nationalkonservativen, sich den Staat zu eigen zu machen. (...)
Umso wichtiger ist es, dass die EU-Kommission nun weiter gegen solche Verstöße vorgeht und das mächtige Werkzeug Geld dafür nutzt. So traurig es klingt, es scheint der einzige Weg
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