Straubinger Tagblatt: Volksbegehren "Sechs Jahre Mietenstopp" in Bayern - Nicht von vornherein abmeiern
Straubing (ots)
Ob es so klug vom bayerischen Justizminister Georg Eisenreich (CSU) war, das Plebiszit schon von vornherein als "Populismus" abzumeiern, muss bezweifelt werden. Auf juristische Bedenken hinzuweisen, ist seine Aufgabe, aber Eisenreich nimmt das Vorhaben auch politisch aufs Korn. Das hat die CSU anfangs auch schon mit anderen Plebisziten so gehalten - und war dann zu einer Kehrtwende gezwungen. Erinnert sei an die Abschaffung der Studiengebühren oder das Volksbegehren Artenschutz. Als man in der Staatskanzlei damals sah, dass eine politische Niederlage drohte, hat man sich flugs an die Spitze der Bewegung gesetzt. Das könnte auch dieses Mal so laufen.
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