All Stories
Follow
Subscribe to Straubinger Tagblatt

Straubinger Tagblatt

Straubinger Tagblatt: Wanka-Urteil - Die AfD nicht zum Opfer machen

Straubing (ots)

Mitglieder der Bundesregierung sind zur Neutralität verpflichtet, sie dürfen die Bürger nicht einfach auffordern, Demonstrationen, die von unliebsamen Parteien organisiert werden, fernzubleiben, oder nach verbalen Angriffen etwa auf die Kanzlerin mit gleicher Münze heimzahlen. In welcher Funktion fordert zum Beispiel Justizminister Heiko Maas die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz? Noch immer tun sich die etablierten Parteien im Umgang mit der AfD schwer. Einen Königsweg gibt es nicht. Doch der politische Betrieb sollte sich nicht von einer populistischen Partei die Agenda diktieren lassen, ständig um deren Themen kreisen und ihr die Möglichkeit geben, sich als Opfer zu inszenieren.

Pressekontakt:

Straubinger Tagblatt
Ressortleiter Politik/Wirtschaft
Dr. Gerald Schneider
Telefon: 09421-940 4449
schneider.g@straubinger-tagblatt.de

Original content of: Straubinger Tagblatt, transmitted by news aktuell

More stories: Straubinger Tagblatt
More stories: Straubinger Tagblatt
  • 27.02.2018 – 17:40

    Straubinger Tagblatt: Bundesfinanzhof - Ein wuchergerechtes Urteil

    Straubing (ots) - Das Finanzamt hat es in der Hand, nach eigenem Gusto Zinsen in beliebiger Höhe zu produzieren, indem es Steuererklärungen jahrelang liegen lässt. Es komme nicht auf die Ursachen einer späten oder verzögerten Steuerfestsetzung an, urteilte der Bundesfinanzhof (BFH). Gerecht ist anders. Wie sagte doch der Vorsitzende des 3. BFH-Senats, der das ...

  • 27.02.2018 – 17:09

    Straubinger Tagblatt: Diesel-Urteil - Es gibt keine Ausrede mehr

    Straubing (ots) - Nur wenn die deutschen Autobauer jetzt beherzt das Lenkrad herumreißen und sich zu ihrer Verantwortung bekennen, können sie den ganz großen Crash vermeiden. Das bedeutet: Umrüstung aller Schummeldiesel, sofort, wenn nötig und möglich auch durch Hardware-Updates, natürlich auf Kosten der Hersteller. Und künftig kann das Ziel nur heißen, dass ...

  • 26.02.2018 – 18:15

    Straubinger Tagblatt: Landtagswahl in Bayern - Vorteil Söder

    Straubing (ots) - Markus Söder hat noch nicht einmal richtig angefangen, weil Horst Seehofer sich mit der Amtsübergabe an den designierten Ministerpräsidenten Zeit lässt. In den verbleibenden acht Monaten könnte es also dem derzeitigen Finanzminister gelingen, wieder so viel Boden gut zu machen, dass es doch noch mit Ach und Krach zu einer absoluten Mehrheit im Landtag reicht. Doch gemach: Wie das Beispiel Martin ...