FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
FREIE WÄHLER sehen „Herbst der Reformen“ in Berlin gescheitert
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Aiwanger: "Die Bundesregierung muss endlich Entscheidungen für Wirtschaft und Gesellschaft treffen - nicht von Sommerurlaub in Winterschlaf übergehen“
Parallel zur Fraktionsklausur der Bundesregierung in der Villa Borsig kamen heute die Landesvorsitzenden der FREIEN WÄHLER zusammen, um über die stockenden Reformversprechen von Schwarz-Rot zu beraten. Einstimmig forderten die Länder-Chefs klare Wachstumsimpulse für die heimische Wirtschaft. Neben einer Steuersenkung, einer zielgerichteten Bürgergeldreform sowie einer Aufhebung des Verbrennerverbots fordern die FREIEN WÄHLER eine Reduzierung der Bürokratie für Unternehmen.
Der Bundesvorsitzende und bayerische Landesvorsitzende Hubert Aiwanger sagte dazu: „Die Unternehmen verlieren das Vertrauen in den Standort, Firmen und Leistungsträger wandern ab. Das ist Gift für Investitionen in Deutschland. So kommt es, dass die Arbeitslosigkeit steigt und gleichzeitig Fachkräfte fehlen. Es wird höchste Zeit, dass die Bundesregierung ihre angekündigten Arbeitsmarkt- und Sozialreformen angeht. Wir brauchen jetzt endlich klare Entscheidungen für Wirtschaft und Gesellschaft, der angekündigte „Herbst der Reformen“ fällt offensichtlich ins Wasser. Die Bundesregierung darf nicht vom Sommerurlaub nahtlos in den Winterschlaf übergehen nachdem wir erneut ein Jahr ohne Wirtschaftswachstum erlebt haben.“
Der FREIE WÄHLER Bundesvorsitzende fordert klare Signale für die Schlüsselindustrien in Deutschland: „Damit wir die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands erhalten können, müssen die Energiepreise auf ein wettbewerbsfähiges Niveau gesenkt, ideologische Vorgaben für Schlüsselindustrien wie das Verbrennerverbot gestoppt und die steuerliche Entlastung von Unternehmen und Bürgern fortgeführt werden. Bürgergeld für Arbeitsunwillige muss endlich gestrichen, die hohen Kosten der verfehlten Migrationspolitik müssen reduziert werden, nur so kann man die arbeitende Bevölkerung entlasten. Man sieht, dass die FREIEN WÄHLER als wirtschaftsfreundliche Regierungspartei in Berlin fehlen, mit der jetzigen Koalition ist kein Staat zu machen, zu viele Ideologen blockieren nötige Reformen. Die Bürokratiemaschine Brüssel muss neu eingestellt werden. Sie muss sich um die Wettbewerbsfähigkeit des Kontinents gegenüber Asien und Amerika bemühen anstatt täglich neue Fesseln für die heimische Wirtschaft zu produzieren. Man hat den Eindruck, die EU wurde gehackt und falsch programmiert.“
Auch der hessische Landesvorsitzende und FREIE WÄHLER Europaabgeordnete, Engin Eroglu, fordert einen Kurswechsel auf Europäischer Ebene: „Wir wollen, dass Europa weiterhin unseren Wohlstand sichert. Daran arbeiten wir, indem wir den Innovationsstandort Europa stärken und auf diese Weise qualitativ hochwertige Arbeitsplätze sichern. Der Mittelstand als Rückgrat unserer Wirtschaft muss entlastet und nicht durch unsinnige bürokratische Vorgaben von Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen weiter belastet werden. Neben dem geplanten Verbrennerverbot, über die Vergemeinschaftung von Schulden bis zur Green Deal-Planwirtschaft müssen auf europäischer Ebene die Weichen wieder richtiggestellt werden. Was Europa jetzt braucht, ist nicht noch mehr Regulierung – sondern endlich DEREGULIERUNG. Unsere Unternehmerinnen und Unternehmer haben das Know-how, die Innovationskraft und den Mut, um Wachstum zu schaffen. Was ihnen fehlt, ist der Freiraum, es auch tun zu dürfen. Die EU sollte aufhören, Bremsklötze zu produzieren – und stattdessen den Unternehmergeist in Europa entfesseln.“
Eike Jan Brandau Beauftragter für Presse und Öffentlichkeitsarbeit FREIE WÄHLER - Bundesvereinigung Mühlenstraße 13 27777 Ganderkesee Fon: 04222-9659330 Fax: 04222-9659319 http://freiewaehler.eu www.facebook.com/freie.waehler.bundesvereinigung