Plenartagung des Europäischen Parlaments
12. bis 15. März 2018 - Die Schwerpunkte: Langfristiger EU-Haushalt, Brexit, EU-Körperschaftssteuer, Paketzustellungsdienste, US-Handelszölle und vieles mehr
Berlin/Straßburg (ots)
EU-Haushalt für die Zeit nach 2020 muss alten und neuen Herausforderungen gerecht werden
Mehr für Forschung, junge Menschen und KMU: Die Prioritäten der Abgeordneten für den nächsten langfristigen EU-Haushalt sind klar. Die Verhandlungsposition des Parlaments für den mehrjährigen Finanzrahmen nach 2020 steht am Dienstag zur Debatte und am Mittwoch zur Abstimmung.
Parlament will Vision für die Zeit nach dem Brexit darlegen
Am Dienstag legt das Parlament seinen Standpunkt zu einem möglichen Rahmen für die künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich nach dem Brexit fest. Eine entsprechende Entschließung steht am Dienstag zur Debatte und am Mittwoch zur Abstimmung, also noch vor dem EU27-Gipfel am 22. und 23. März.
US-Handelsbeschränkungen und Schutz von Arbeitsplätzen und Unternehmen in der EU
Die zusätzlichen US-Zölle auf importierten Stahl und Aluminium sowie die Antwort der EU stehen am Mittwochmorgen im Zentrum einer Plenardebatte mit EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström.
Plenardebatte mit portugiesischem Premier Costa über die Zukunft Europas
Der portugiesische Premierminister António Costa ist der dritte EU-Regierungschef, der am Mittwochmorgen mit den Abgeordneten über die Zukunft Europas debattiert.
EU- Körperschaftsteuer: Einbeziehung digitaler Unternehmen, Vermeidung von Hinterziehung
Um zu verhindern, dass Unternehmen ihre Steuerbemessungsgrundlage in Niedrigsteuergebiete verlagern, werden die Abgeordneten am Mittwoch über eine grundlegende Überarbeitung des Systems der EU-Unternehmensbesteuerung diskutieren. Abstimmung: Donnerstag
EU-Unterstützung: 2,1 Mio. Euro für entlassene Reifenarbeiter in Deutschland
Das Parlament stimmt am Mittwoch über Maßnahmen im Wert von 2.165.231 Euro aus dem Fonds für die Anpassung an die Globalisierung ab, um 646 ehemaligen Mitarbeitern des Reifenherstellers Goodyear in Deutschland bei der Suche nach neuen Arbeitsplätzen zu helfen.
Slowakei: Sicherheit von Journalisten und Verwendung von EU-Geldern
Nach der Ermordung des Investigativjournalisten Ján Kuciak und seiner Verlobten Martina Kusnírová stehen am Mittwoch die Pressefreiheit und die Sicherheit von Journalisten in der EU im Mittelpunkt einer Plenardebatte.
Beförderung von Martin Selmayr zum Generalsekretär der EU-Kommission
Nach der Ernennung des deutschen EU-Beamten Martin Selmayr zum Generalsekretär der Europäischen Kommission werden die Abgeordneten am Montagnachmittag die Integritätspolitik der Behörde erörtern.
Transparenz der Preise bei grenzüberschreitender Paketzustellung
Verbraucher und Unternehmen sollen die Preise für die Zustellung eines Pakets in ein anderes EU-Land oder aus einem anderen EU-Land vergleichen können. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, der am Montag auf der Tagesordnung und Dienstag zur Abstimmung steht.
Syrien: Assads Regime soll Massaker in Ghuta einstellen, fordern Abgeordnete
Das Assad-Regime und seine Verbündeten müssen aufhören, Zivilisten in Ghuta zu beschießen, die UN-Waffenstillstandsresolution einhalten und humanitäre Hilfe zulassen. Dies fordern die Abgeordneten in einer Entschließung, über die am Dienstagnachmittag debattiert und am Donnerstag abgestimmt wird.
Ärmste Regionen der EU: "Ehrgeizige" Finanzierung, maßgeschneiderte Strategien
Projekte, die den Zusammenhalt zwischen den EU-Regionen stärken, müssen eine Priorität bleiben und angemessen finanziert werden, trotz des Drucks auf den EU-Haushalt. So steht es im Entwurf einer Entschließung, die am Donnerstag zur Abstimmung steht.
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