Bauherren-Schutzbund fordert Maßnahmen zur Anpassung der Grunderwerbsteuer
Berlin. Der Bauherren-Schutzbund (BSB) appelliert angesichts anhaltend rückläufiger Baugenehmigungszahlen bei Eigenheimen an die Bundesregierung, das Thema ernster zu nehmen und die dringend notwendige Reform der Grunderwerbsteuer umzusetzen. Wenn das Eigenheim für immer mehr Menschen ein unerreichbarer Traum bleibt, belastet dies die wohnpolitischen Ziele und bedroht den sozialen Frieden.
Florian Becker, Geschäftsführer des BSB, sieht in der Reform der Grunderwerbsteuer einen vielversprechende Hebel zur Entlastung von Bauherren: „Durch eine einfache Gesetzesanpassung könnte die Bundesregierung den Ländern die Möglichkeit geben, eine Befreiung von der Grunderwerbsteuer einzuführen.“ Bereits Mitte 2022 hatte Finanzminister Christian Lindner (FDP) angekündigt, sich dieser Problematik anzunehmen und gesetzliche Maßnahmen zu ergreifen, um eine Entlastung für selbstnutzende Bauherren zu ermöglichen. Doch dieses Versprechen ist bislang nicht eingelöst worden. Die aktuelle Grunderwerbsteuer von bis zu 6,5 Prozent belastet Bauherren stark und führt in einigen Regionen Deutschlands zu Kosten, die dem Preis eines Mittelklassewagens entsprechen.
Becker kommentiert: „Es ist unverständlich, warum das Thema seit zwei Jahren unbearbeitet bleibt. Die Probleme sind offensichtlich, schnelles Handeln ist dringend erforderlich.“ Die Grunderwerbsteuer sei zwar Ländersache, die Gesetzesanpassung auf Bundesebene jedoch die Voraussetzung dafür, dass die Länder rechtliche Handhabe erhalten und Handlungsdruck verspüren.
Als steuerliches Entlastungsmodell schlägt der BSB den Ländern konkret vor, die Grunderwerbsteuer sozial zu staffeln. So würden Bauherren mit niedrigeren und mittleren Einkommen bei der Eigentumsbildung besser unterstützt. Auf die ersten 200.000 Euro des Kaufpreises soll keine Steuer erhoben werden, auf die folgenden 200.000 Euro 3 Prozent und auf weitere 200.000 Euro 6 Prozent Grunderwerbsteuer anfallen. Für Beträge darüber hinaus schlägt der BSB eine Grunderwerbsteuer von 8 Prozent vor. „Mit unserem Vorschlag bleiben den Ländern steuerliche Einnahmen erhalten, selbstnutzende Privatkäufer werden entlastet und der Wohnraum wächst – eine Win-win-Situation für alle Beteiligten“, so Becker.
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