Warkens Versäumnisse
Frankfurt (ots)
Gesundheitsministerin Nina Warken führt mit den Krankenkassen einen Streit, den sie nicht gewinnen kann. Denn in der Frage, wer Schuld daran ist, dass die Beitragssätze nicht wie versprochen stabil bleiben, sprechen die Fakten für die Kassen und gegen Warken. Zwar kann man darüber diskutieren, ob das von Warken im zweiten Anlauf in Bundestag und Bundesrat durchgesetzte Sparpaket das Loch im kommenden Jahr wirklich stopft. Es geht hier allerdings um Prognosen mit vielen Unbekannten, sodass niemand weiß, wie die Finanzsituation Ende 2026 tatsächlich sein wird. Um Erhöhungen sicher zu verhindern, hätte Warkens Sparpaket deutlich größer ausfallen müssen. Doch dazu war die Ministerin nicht bereit, weil sie sich weder mit der Pharmaindustrie noch mit der Ärzteschaft anlegen wollte. Wenn sie nun den Kassen zumindest eine Mitschuld an den steigenden Beiträgen in die Schuhe schiebt, ist das bloß der Versuch, von eigenen Versäumnissen abzulenken.
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