Streit statt Antworten
Frankfurt (ots)
Dass Regierungsparteien ihre Standpunkte markieren, ist erst mal normal und noch kein illegitimer Streit. Im Übrigen gibt es dafür aktuell einen gewichtigen Grund: Im größten Bundesland Nordrhein-Westfalen finden im September Kommunalwahlen statt. Die Ergebnisse werden auch als Noten für Merz und Co. interpretiert.Beunruhigend ist, dass Union und SPD in den letzten Umfragen eher schlecht aussahen und die Koalition nicht einmal ein halbes Jahr nach ihrem Start bereits belastet wirkt. Dazu hat der völlig überflüssige Streit um die einstige Verfassungsrichterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf wesentlich beigetragen. Als Bürde erwies sich zuletzt ferner, dass sowohl Spahn als auch sein SPD-Kollege Matthias Miersch nicht die nötige Autorität besitzen, um ihren jeweiligen Laden zusammenzuhalten. Spahn steht bei der SPD noch dazu im Verdacht, kein Getriebener, sondern heimlicher Treiber der Brosius-Gersdorf-Revolte zu sein.
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