Extreme Gefahr
Frankfurt (ots)
Wenn sich politisch Aktive demokratischer Parteien in vielen Landstrichen Deutschlands konstant bedroht sehen und nicht das Gefühl haben, sich etwa in Wahlkämpfen engagieren zu können, ohne ihre persönliche Sicherheit zu riskieren, dann ist das ein schwerwiegendes Problem. Nicht nur für die betroffenen Parteien oder die Regionen, in denen solche Zustände vorherrschen. Nein, wenn die Lage für politische Arbeit so dramatisch ist, wie es jetzt Lokalpolitiker der Grünen aus Thüringen stellvertretend schildern, signalisiert das eine Krise in Deutschland insgesamt.
(...) Betroffene der rechten Aggression und Initiativen, die sich gegen sie stellen, fordern von der Politik eigentlich nur das Mindeste: Einen ausreichenden, verlässlichen und stabilen Rahmen zur Finanzierung ihrer Arbeit. Doch während es der Ampel-Koalition etwa nicht gelungen ist, ein "Demokratiefördergesetz" zu verabschieden, das dies garantieren sollte, strebt die aktuelle schwarz-rote Bundesregierung dieses gar nicht mehr an. (...)
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