Europas Ausverkauf
Frankfurt (ots)
Die Europäische Union schafft ein Asylsystem, das mit großen Zielen verknüpft wird: Es sollen weniger Menschen in die EU flüchten, sie sollen gerechter zwischen den Staaten verteilt werden und wenn es gut läuft, soll damit den rassistischen Parteien in der EU das Wasser abgegraben werden. Das hört sich gut an. Doch es spricht nichts dafür, dass diese Ziele erreicht werden. Der Leidensdruck durch Kriege, Armut und Hoffnungslosigkeit ist einfach zu groß, als dass die Menschen nicht mehr kommen würden. Eine gerechtere Verteilung der Geflüchteten innerhalb der EU wird es nicht geben, da das Asylsystem die Möglichkeit eröffnet, dass sich Staaten wie Ungarn von ihren Verpflichtungen freikaufen. Und der Versuch, rechtsextremen Parteien das Wasser abzugraben, indem man ihre Positionen scheibchenweise übernimmt, ist immer gescheitert. Hinzu kommt, dass die Änderungen nicht schnell wirken. Damit wird das rechte Narrativ weiter befördert, dass die EU große Worte schwinge, aber nicht handele.
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