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Versprechen reichen nicht

Frankfurt (ots)

Vor dem Überfall Russlands auf die Ukraine war undenkbar, was Verteidigungsminister Pistorius und Kanzler Scholz bei der Bundeswehrtagung zu Recht verkündet haben. Sie wollen die Bundeswehr mit Milliarden von Euro fit machen für die neue alte Aufgabe der Landes- und Bündnisverteidigung. Doch müssen sie aufpassen, dass sie keine Ankündigungs-Weltmeister werden. Das Zwei-Prozent-Ziel etwa überlässt Scholz künftigen Regierungen, die den jährlichen Wehretat von rund 50 Milliarden Euro auf 75 Milliarden aufstocken müssen. Die Pläne von Pistorius hören sich stark an, wenn er die Armee zum "Rückgrat der europäischen Sicherheit" machen will. Das wäre auch angemessen, um die Erwartungen der Bündnispartner zu erfüllen und darauf vorbereitet zu sein, falls die USA Deutschland mehr Verantwortung übertragen. Zweifel kommen einem, weil er bereits Versprechen nicht eingelöst hat. Der Umbau des Wehrressorts ist abgeblasen und Munition sowie militärisches Gerät werden nur schleppend nachbeschafft.

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