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Elende Spirale der Gewalt

Frankfurt (ots)

Es ist unerträglich, wenn sich Neonazis in Deutschland ausbreiten. Politik und Polizei dürfen es nicht hinnehmen, wenn sie insbesondere in Sachsen und Thüringen ganze Stadtteile zu Angstzonen machen. Aber kann das eine Rechtfertigung sein für schwere Gewalttaten gegen Personen aus der rechten Szene und sogar gegen nur mutmaßlich Rechte? Nein, denn wer Selbstjustiz übt, untergräbt Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. "Jeder Mensch hat in diesem Staat Rechte - auch ein gewalttätiger Nazi", hat der Vorsitzende Richter im Dresdner Prozess gegen Lina E. formuliert. Das ist ein provokanter Satz - aber er trifft zu. Es macht den Rechtsstaat aus, dass jede Person vor Gefahren für Leib und Leben beschützt wird. Lina E. ist keine Heldin. Die Frau, die vom Gericht verurteilt wurde und von der linksradikalen Szene gefeiert wird, darf kein Vorbild sein. Überfälle mit Baseballschlägern und Reizgas sind keine Lösung für Fehlentwicklungen. Die Spirale der Gewalt darf sich nicht weiterdrehen.

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Ressort Politik
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