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Frankfurter Rundschau: Chance vertan

Frankfurt (ots)

Nur zähneknirschend fügen sich die Staats- und Regierungschefs der Forderung, die Wähler weiter darüber entscheiden zu lassen, wer nach den Europawahlen 2019 Präsident der EU-Kommission wird. Im Kern geht es um einen Machtkampf zwischen Parlament und Mitgliedsländern. Früher kungelten die Staats- und Regierungschefs den Kommissionspräsidenten im Hinterzimmer aus. Nun sagen sie: Spitzenkandidaten sind okay. Aber wenn wir wollen, gehen wir doch wieder ins Hinterzimmer. Die Staatenlenker sind auch skeptisch, wenn es um transnationale Listen bei den EU-Wahlen geht. 2019 noch nicht, Wiedervorlage 2024, lautet ihre Linie. Es bleibt alles beim Alten. Wer wählt, stimmt nur über nationale Parteien ab. Eine Chance für mehr Demokratie in Europa ist vertan.

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Ressort Politik
Telefon: 069/2199-3222

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