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Frankfurter Rundschau: Das Dilemma der Union

Frankfurt (ots)

Die Debatte um den Familiennachzug von Flüchtlingen offenbart ein Dilemma der Union. Sie beantragte im Bundestag, den Nachzug weiter auszusetzen. Dies unterstützte nur die AfD. Die SPD stellte ihre Zustimmung unter Vorbehalt. Aus diesem Vorbehalt wird ein Nein, wenn der Parteitag am Sonntag die Bildung einer großen Koalition ablehnt. Den Antrag der Union gibt es dann immer noch und weil die bisherige Aussetzung des Familiennachzugs im März ausläuft, wäre der Testfall für eine mögliche Minderheitsregierung gekommen: Ist die Union bereit, sich ihre Mehrheiten auch mit Hilfe der AfD zu organisieren? Bei der landtagswahlkämpfenden CSU dürfte es kräftig in den Fingern zucken, die Barrieren nach Rechtsaußen etwas durchlässiger zu gestalten.

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Ressort Politik
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