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Frankfurter Rundschau: Grauzonen ausleuchten

Frankfurt (ots)

Geheimdienste sind in demokratischen Gesellschaften Fremdkörper. Sie werden gebraucht, um Extremisten auf die Spur zu kommen. "Die Sicherheit hat heute einen anderen Preis als im Deutschen Herbst", sagte Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen mit Blick auf den Terror der RAF und meinte in erster Linie den islamistischen Terrorismus. Andererseits werden die Dienste immer wieder bei Methoden erwischt, die zumindest dem Geist der Verfassung widersprechen. An diesem Spannungsverhältnis wird sich trotz der Anhörung im Bundestag nichts ändern. Das weiß auch die Bundesanwaltschaft, die es zeitgleich ablehnte, Ermittlungen gegen den US-Geheimdienst NSA wegen seiner Aktivitäten auf deutschem Boden einzuleiten. Die Karlsruher Behörde müsste die bestehende Grauzone ausleuchten. Sie tut es aber nicht, weil sie ahnt, wie heikel das werden kann. Die Rücksichtnahme der Justiz ist vielleicht das stärkste Indiz dafür, dass die Grauzone existiert. Dagegen scheint kein Kraut gewachsen.

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Ressort Politik
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