Frankfurter Rundschau: Koalition der Verhinderer
Frankfurt (ots)
Ginge es nicht um so viel, es könnte einem glatt langweilig werden bei den Schlagzeilen vom Parteitag der Linken. Fast alle laufen darauf hinaus, dass die Partei gern regieren würde, aber alles tut, um SPD und Grünen das Nein zu Rot-Rot-Grün leichtzumachen. Da macht man bei der Gerechtigkeit Vorschläge wie bisher keine andere Partei: Einkommen bis 7100 Euro im Monat sollen von Steuern entlastet werden. Teurer werden soll es erst oberhalb dieser Grenze - ein vernünftiges, links-sozialdemokratisches Konzept. Aber statt für eine Koalition zu werben, die erste Schritte in diese Richtung gehen könnte, diktiert man den möglichen Partnern die eigenen und legitimen Fernziele - keine Kampfeinsätze ohne UN-Mandat - als Vorbedingungen für ein Bündnis. Deutschland braucht einen Regierungswechsel, da hat Gregor Gysi recht. Aber statt geschlossen für dieses (Etappen-)Ziel zu kämpfen, hat seine Partei die rot-rot-grüne Koalition der Rot-Rot-Grün-Verhinderer komplett gemacht. Wieder mal.
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