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Frankfurter Rundschau: Zynische Antwort

Frankfurt (ots)

Selten war ein EU-Gipfel den Opfern so nah. Malta, wo sich die Regierungschefs am Freitag trafen, liegt im Mittelmeer, gerade zwischen Libyen und Italien. Man muss die Tausende, die auf dieser Route bei der Flucht nach Europa ertrunken sind, dort fast körperlich spüren. Aber geholfen hat das leider nicht. Europa hat für die Flüchtenden nur eine zynische Alternative zur gefährlichen Reise per Boot: Wenn sie nicht zurückgehen wollen, sollen sie im libyschen Chaos bleiben. Das ist der Kern des Zehn-Punkte-Plans, der jetzt in Malta beschlossen wurde. Natürlich enthält die Gipfel-Erklärung wie immer ein paar lyrische Elemente, die wohl von ferne an die humanitären Werte Europas erinnern sollen aber entscheidend ist, dass Libyen ein faktisch gescheiterter Staat ist; dass deutsche Diplomaten von "KZ-ähnlichen Verhältnissen" dort sprechen - egal. Mitten in diesem Chaos sollen die Geflüchteten daran gehindert werden, ins reiche Europa aufzubrechen.

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Ressort Politik
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