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Frankfurter Rundschau: Auf dem Weg in die Diktatur

Frankfurt (ots)

Im Ausnahmezustand schreitet der Bruch der Türkei mit Demokratie und Recht schnell voran. Unter dem Deckmantel des Antiterrorkampfes führt Erdogan das Land seit dem gescheiterten Staatsstreich in Richtung Diktatur. Die Türkei wird nicht sicherer oder ruhiger, im Gegenteil. Deutschland kann all dem nur ohnmächtig zusehen. Es hat sich durch kurzsichtige Politik fast aller Einflussmöglichkeiten beraubt. Der türkische EU-Beitritt scheint mittlerweile undenkbar, der Flüchtlingsdeal macht die EU erpressbar. Russland ist für Ankara Vorbild und Partner. Der Westen steht vor dem Scherbenhaufen der Türkei-Politik. Entsprechend beredt ist das "besorgte" Schweigen der Europäer. Dass die Empörung über die Verhaftung gewählter Oppositioneller etwas ändert, ist unwahrscheinlich. Es ist nicht damit zu rechnen, dass Erdogan sich vom eingeschlagenen Kurs abbringen lässt. Umso wichtiger ist es, jene zu unterstützen, die sich für Demokratie und Rechtsstaat in der Türkei einsetzen.

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Ressort Politik
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