All Stories
Follow
Subscribe to Frankfurter Rundschau

Frankfurter Rundschau

Frankfurter Rundschau: Stütze für die Solidarität

Frankfurt (ots)

Das Urteil des nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshofs zum "Kommunal-Soli" ist eine gute Nachricht für die öffentliche Solidarität. Denn auch künftig müssen gut gestellte Kommunen Geld an ihre schwächeren Schwestern überweisen. Dieser Finanzausgleich ist hilfreich, gleicht er doch "zufällige" Vor- und Nachteile aus. Düsseldorf beispielsweise hat alleine mit den zahlreichen Arbeitsplätzen, die mit dem Landtag verbunden sind, nunmal einen Standortvorteil gegenüber anderen Städten, die keine Landesregierung beherbergen. Ähnliches gilt für andere Städte, in denen große Unternehmen ihre Steuern entrichten, deren Beschäftigten aber in anderen Kommune wohnen. Die Kosten für öffentliche Dienstleistungen wie Schulen oder Kindergärten werden aber überall fällig. Besonders in einer Metropolen-Region wie es NRW in großen Teilen ist, ist es also durchaus gerechtfertigt, wenn es einen Finanzausgleich gibt.

Pressekontakt:

Frankfurter Rundschau
Ressort Politik
Telefon: 069/2199-3222

Original content of: Frankfurter Rundschau, transmitted by news aktuell

More stories: Frankfurter Rundschau
More stories: Frankfurter Rundschau
  • 29.08.2016 – 17:27

    Frankfurter Rundschau: Zeigt Euch!

    Frankfurt (ots) - Warum will eigentlich niemand in diesem Land Kanzler werden oder Kanzlerin bleiben? Das Ziel jeder Politikerin und jedes Politikers ist es doch, politische Ziele umzusetzen. Konkret heißt das, die Politik des Landes so zu gestalten, dass es den Menschen besser geht als vor der Wahl. Der zaudernde SPD-Chef Sigmar Gabriel könnte sich ein Beispiel an Gerhard Schröder nehmen. Der sagte seinerzeit, er wolle da rein, also ins Kanzleramt. Und was macht Gabriel? ...

  • 26.08.2016 – 16:34

    Frankfurter Rundschau: Angela Kretschmann

    Frankfurt (ots) - Man stelle sich das vor: Winfried Kretschmann hat mit Angela Merkel zu Abend gegessen! Und: Es soll sogar lange gedauert haben! Das allerdings ist wirklich eine Überraschung, denn man fragt sich, worüber zwei Leute stundenlang reden, die sich eh in allem einig sind. Also, wieso lange reden? Nun ja, da sind ja noch all die Kandidaturen (Präsident) und Koalitionen (Schwarz-Grün), und man kann gar nicht ...

  • 25.08.2016 – 16:43

    Frankfurter Rundschau: Fahrplan für den Frieden

    Frankfurt (ots) - Das Himmelreich des ewigen Friedens wird in Kolumbien nicht anbrechen, weil die Regierung und die Farc-Rebellen endlich das Abkommen fertig haben, über dem sie fast vier Jahre lang bei Verhandlungen in Havanna gebrütet haben. Es wird weiter Blut fließen. Eine weitere, freilich kleinere Guerilla-Truppe kämpft weiter. Denn ob die Farc alle ihre Leute vom Frieden überzeugen kann, ist fraglich; ...