All Stories
Follow
Subscribe to Frankfurter Rundschau

Frankfurter Rundschau

Frankfurter Rundschau: Pressestimme zu Gauck-Nachfolge

Frankfurt (ots)

Die Frankfurter Rundschau schreibt zur Nachfolge des Bundespräsidenten:

Es gehört zu den erfreulichen Widersprüchen der deutschen Staatsverfassung, dass der Inhaber des höchsten Amtes über so gut wie keine Macht verfügt. Er besitzt damit das, was der noch amtierende Präsident Joachim Gauck so gerne predigt: Freiheit. Es wäre gut, wenn eine Nachfolgerin diese Freiheit nicht nur preisen, sondern mehr als er auch nutzen würde - nicht zuletzt gegenüber der Regierung. Die Wahl der Nachfolgerin oder des Nachfolgers könnte die Chance sein, dem Eindruck des Parteienkartells einen Wiederbelebungsversuch des politischen Diskurses entgegenzusetzen. Statt Absprachen nach Koalitionsmustern zu treffen, könnte jede Partei eine Person benennen - die Bundesversammlung hätte die freie Entscheidung. Wenn die Wahl dann auch alternative Koalitions-Optionen (wieder) eröffnen würde - etwa Rot-Rot-Grün - warum nicht? Aber bitte nicht mit einer Präsidentin, die den Regierenden nach dem Munde redet. Welchen auch immer.

Pressekontakt:

Frankfurter Rundschau
Ressort Politik
Telefon: 069/2199-3222

Original content of: Frankfurter Rundschau, transmitted by news aktuell

More stories: Frankfurter Rundschau
More stories: Frankfurter Rundschau
  • 03.06.2016 – 17:19

    Frankfurter Rundschau: Kommentar zur Flüchtlingskrise

    Frankfurt (ots) - Es ist alles wie immer im Mittelmeer und drumherum. Es ist wie immer - katastrophal, und das knapp drei Monate, nachdem die EU und die Türkei ihren Pakt als Ausweg aus der europäischen Flüchtlingskrise präsentiert haben. Die Schreckensnachrichten allein eines Tages: Weil in griechischen Hotspots mit der Verzweiflung die Aggression wächst, prügeln Flüchtlinge immer häufiger aufeinander ein. Die ...

  • 02.06.2016 – 17:27

    Frankfurter Rundschau: Kommentar zum Schweizer Referendum über das Grundeinkommen

    Frankfurt (ots) - An der Abstimmung über das Grundeinkommen zeigt sich die Bedeutung von Volksinitiativen und direkter Demokratie. Denn obwohl das Schweizer System bisweilen etwas behäbig daherkommt, ist es in Wahrheit ein Fortschrittsmotor. Neue, auch ungewöhnliche Ideen schaffen es schon dann auf die politische Agenda, wenn nur knapp zwei Prozent der ...

  • 01.06.2016 – 16:52

    Frankfurter Rundschau: Pressestimme zu erneuerbaren Energien:

    Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Einigung zum Erneuerbare-Energien-Gesetz: Gewinner des Deals zwischen Bund und Bundesländern sind die Länder mit viel Kohlestrom und die Stromkonzerne, die die Energiewende verschlafen haben. Die besonders klimaschädlichen Kohlemeiler, die die Netze verstopfen und wegen mangelnder Flexibilität nicht zu ...