All Stories
Follow
Subscribe to Frankfurter Rundschau

Frankfurter Rundschau

Frankfurter Rundschau: Überflüssige Debatte

Frankfurt (ots)

Im Entwurf des Weißbuches der Bundeswehr schlagen Unions-Politiker erneut vor, mit Soldaten die innere Sicherheit zu verbessern - eine überflüssige Debatte. Die innere Sicherheit ist Sache der Polizei. So steht es im Grundgesetz. Denn "außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zulässt", wie es in Artikel 87a, Absatz 2, unmissverständlich heißt. Die Ausnahmen sind ebenfalls geregelt. Bei Katastrophen wie Überschwemmungen darf die Armee genauso helfen wie im Rahmen der Amtshilfe bei der Flüchtlingskrise. Zusätzlich darf die Bundeswehr im Innern eingesetzt werden während eines Notstandes, wenn die demokratische Grundordnung der Republik gefährdet ist. Wer die innere Sicherheit erhöhen will, der muss die Polizei besser ausstatten. Es wäre also sinnvoller, wenn die Unions-Politiker mehr Geld für zusätzliche Stellen bei der Polizei fordern würde. Dafür bräuchten sie nicht einmal den Boden des Grundgesetzes zu verlassen.

Pressekontakt:

Frankfurter Rundschau
Ressort Politik
Telefon: 069/2199-3222

Original content of: Frankfurter Rundschau, transmitted by news aktuell

More stories: Frankfurter Rundschau
More stories: Frankfurter Rundschau
  • 11.04.2016 – 16:44

    Frankfurter Rundschau: Deutschland schlampt

    Frankfurt (ots) - Im Kampf gegen Steueroasen und Geldwäsche ist die Bundesregierung bisher nicht besonders aufgefallen. Die Panama-Papiere haben die Ausgangslage geändert. Plötzlich wollen alle den Briefkastenfirmen das Aus bereiten. Und so kommt auch Schäuble mit seinem Zehnpunkteplan. Der enthält fast ausschließlich Bekanntes. Eklatante Mängel packt er nicht an. Er will der Öffentlichkeit weiter keinen Einblick ...

  • 10.04.2016 – 15:52

    Frankfurter Rundschau: Im Zeichen der Krise

    Frankfurt (ots) - Bei der Linken geht die Angst um. Die jüngste Kritik von Bodo Ramelow an Sahra Wagenknecht ist ein Indiz dafür. Im Falle der Piratenpartei war die Angst unberechtigt, bei der AfD ist sie das nicht. Die Rechtspopulisten könnten der Linken den Wiedereinzug in den nächsten Bundestag vermasseln. In Umfragen ist die Linke in Ostdeutschland hinter die AfD abgerutscht. In Sachsen-Anhalt rangiert die AfD bei ...

  • 08.04.2016 – 17:25

    Frankfurter Rundschau: Pressestimme zu Flüchtlingszahlen

    Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert den Rückgang der Flüchtlingszahlen: Ob Türkei-Abkommen oder Schlagbäume: Immer geht es nur darum, möglichst viele Migranten von den Grenzen Europas fernzuhalten. Das ist vorerst gelungen, aber was hat sich geändert? Die Turnhallen werden wieder frei, und die Rechtspopulisten werden vielleicht leiser, weil sie ihre Ziele schon zum guten Teil erreicht zu haben ...