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Frankfurter Rundschau: Eine Pause für Propagandisten

Frankfurt (ots)

Das Beste, was man zur Flüchtlingsdebatte sagen kann, ist: Die politischen Scharfmacher reden an der Mehrheit der Bevölkerung vorbei, die lieber hilft. Das Schlechteste: Sie hören nicht auf. An einem leider normalen Tag sieht das so aus: Nachdem "bekanntgeworden" ist, was längst bekannt war - dass der "Islamische Staat" falsche Pässe herstellen kann -, ertönt die Forderung: Einzelfallprüfung für syrische Asylbewerber! Als wäre das Verfahren nicht deshalb vereinfacht worden, weil dieselben Leute fanden, es sei sonst zu lang. Als wären schlecht ausgestattete Behörden nicht schon damit überfordert, die Flüchtlinge zu registrieren. Nichts gegen Achtsamkeit im Angesicht der Terrorgefahr. Aber Flüchtlinge unter Generalverdacht zu stellen - wohl wissend, dass der Terror in unseren Vorstädten wächst -, das ist Panik-Propaganda, die keinen Terroristen stört, sehr wohl aber den sozialen Frieden. Wie wäre es mit einem propagandafreien Tag? Für den Anfang böte sich der Heilige Abend an.

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Ressort Politik
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