All Stories
Follow
Subscribe to Frankfurter Rundschau

Frankfurter Rundschau

Frankfurter Rundschau: Seehofers Drohung

Frankfurt (ots)

Der bayerische Löwe tut, was er am besten kann: Er brüllt. Und weil er - Freistaat hin oder her - eben doch ein deutsches Wesen ist, droht er mit Klage - vor dem Bundesverfassungsgericht. Die Richter in Karlsruhe sollen die Regierung zu Zuzugsbegrenzungen verpflichten, um die "eigenstaatliche Handlungsfähigkeit der Länder" zu gewährleisten. Womöglich ist Angela Merkel da näher an der Verfassung, wenn sie meint, dass ein Grundrecht keine Obergrenzen kenne. Mit seiner Rhetorik ist Seehofer nicht allein. Auch führende Sozialdemokraten machen sich über Zuzugsbegrenzungen Gedanken. Jahr für Jahr eine Million Flüchtlinge aufnehmen - das ist auch für ein reiches Land wie Deutschland schwer vorstellbar. Ebenso schwer ist die Begrenzung national möglich. International ist sie bisher gescheitert. Die Begrenzungsrhetoriker müssen aufpassen, keine falsche Erwartungen zu wecken. Sonst kanalisieren sie den Unmut der Menschen nicht, sondern potenzieren ihn.

Pressekontakt:

Frankfurter Rundschau
Ressort Politik
Telefon: 069/2199-3222

Original content of: Frankfurter Rundschau, transmitted by news aktuell

More stories: Frankfurter Rundschau
More stories: Frankfurter Rundschau
  • 08.10.2015 – 16:40

    Frankfurter Rundschau: Ideologen gegen Reformer

    Frankfurt (ots) - Den Konservativen in der Islamischen Republik Iran scheint jedes Mittel recht, um ihre Macht zu verteidigen. Mit dem Boykott der Frankfurter Buchmesse ziehen sie den fast dreißig Jahre alten Rushdie-Konflikt aus der Schublade, um ihre Pflöcke einzuschlagen. Für die Ideologen des Landes steht nach den erfolgreichen Atomverhandlungen viel auf dem Spiel. Die Bevölkerung erwartet eine Öffnung der ...

  • 07.10.2015 – 18:10

    Frankfurter Rundschau: Bürgerkrieg ohne Ende

    Frankfurt (ots) - Die schlechten Nachrichten für kriegsmüde Syrer reißen nicht ab. Diktator Assad hat seine Bodenoffensive gegen gemäßigte Rebellen sowie die Nusra-Front, einen Al-Kaida-Ableger, gestartet. Diese Militäraktion ist nur möglich, weil Assads Verbündete die geschwächte syrische Armee unterstützen. Der Iran schickt Hisbollah-Kämpfer, Russland bombardiert mit Kampfjets die Aufständischen. Assad will ...

  • 06.10.2015 – 16:44

    Frankfurter Rundschau: Politischer Richterspruch

    Frankfurt (ots) - Der Europäische Gerichtshof ist nicht nur zu dem Schluss gekommen, dass die Daten europäischer Facebook- und Netznutzer in den USA nicht sicher sind. Die Richter haben sich in ihrem Urteil mit etwas weit größerem befasst. Sie kommentieren die europäisch-amerikanischen Beziehungen und die Washingtoner Regierungsgepflogenheiten in Zeiten der NSA-Skandale. Die Richter sagen, wenn es um den Schutz der ...