All Stories
Follow
Subscribe to Schwäbische Zeitung

Schwäbische Zeitung

Schwäbische Zeitung: Mysterium Maut
Leitartikel

Ravensburg (ots)

Viel ist geschrieben worden über die Maut und darüber, wie verunglückt dieses Gesetz daherkommt. Es wurde gerechnet, wie viel Einnahmen am Ende übrig bleiben. Verkehrsminister Dobrindt spricht von einer halben Milliarde Euro, Kritiker kommen nur auf einen Bruchteil dieser Summe. Wobei sogar die optimistisch gerechneten 500 Millionen kein großer Wurf wären - umgerechnet auf 16 Bundesländer und zahllose teure Projekte. Zur Orientierung: Schon die gut sieben Kilometer lange Umfahrung für Friedrichshafen soll nach derzeitigem Stand 122 Millionen Euro kosten.

Wer sich einen Modernisierungsschub durch die Maut-Einnahmen erhofft, dürfte enttäuscht werden. Ein bürokratisches Ungetüm samt europarechtlich gewagter Rückvergütung für Inländer über die Kfz-Steuer ist Dobrindt hingegen recht eindrucksvoll gelungen. Gut möglich, dass der Europäische Gerichtshof das Gesetz kassiert. Die Maut, sie bleibt Murks.

Sie ist aber auch ein politisches Mysterium. Dass es dieses CSU-Projekt vom Wahlkampfversprechen des bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer wohl bis ins Bundesgesetzblatt schaffen wird, ist ein Beispiel für das Versagen legislativer Sicherheitsmechanismen in einer parlamentarischen Demokratie. Die Opposition fand harsche Worte - nichts geschah. Die Öffentlichkeit schwankte zwischen herber Kritik und beißendem Spott - nichts geschah. Auch das Versprechen der Kanzlerin, mit ihr werde es keine Pkw-Maut geben, war irgendwann nichts mehr wert. Die CSU mauschelte die Maut dreist und hartnäckig an allen Widerständen vorbei, obwohl sogar die CDU mit dem Lieblingskind ihrer Schwesterpartei nichts anfangen kann.

Nicht einmal der sonst so nassforsch auftretende Koalitionspartner SPD tat etwas, obwohl auch die Sozialdemokraten das Gesetz für wenig geistreich halten. Der Anschein des Zusammenhalts von Schwarz-Rot sollte um jeden Preis gewahrt werden, ausgerechnet beim wohl sinnbefreitesten Projekt dieser Regierung. Koalitionsräson siegte über Vernunft - bis zum bitteren Ende, das der Bundestag nun besiegelt hat.

Pressekontakt:

Schwäbische Zeitung
Redaktion
Telefon: 0751/2955 1500
redaktion@schwaebische-zeitung.de

Original content of: Schwäbische Zeitung, transmitted by news aktuell

More stories: Schwäbische Zeitung
More stories: Schwäbische Zeitung
  • 25.03.2015 – 21:01

    Schwäbische Zeitung: V-Leute bleiben ein Problem - Leitartikel

    Ravensburg (ots) - Das Versagen des Verfassungsschutzes in der NSU-Affäre konnte verheerender nicht sein. Verfassungsschützer aus verschiedenen Bundesländern sprachen nicht miteinander. Informationen wurden nicht weitergegeben. V-Leute im Neonazi-Milieu wurden straffällig. Braucht man dann überhaupt einen Verfassungsschutz? Die Frage stellten sich viele mit einiger Berechtigung. Die Koalition beantwortet sie mit Ja, ...

  • 24.03.2015 – 21:15

    Schwäbische Zeitung: Vernachlässigte Netzpolitik / Kommentar

    Ravensburg (ots) - Der Datenschutz-Aktivist Max Schrems gehört zu der Generation, die als "Digital Natives" mit Facebook und anderen sozialen Netzwerken aufgewachsen ist. Schrems und seine Mitstreiter widerlegen ein gern gezeichnetes Bild von jungen Internetnutzern, die unbedarft alles Private öffentlich machen. Dieses Klischee trifft nicht zu. Webnutzer jeden Alters ...

  • 24.03.2015 – 18:40

    Schwäbische Zeitung: Pietät statt Spekulationen / Leitartikel zu Flugzeugabsturz

    Ravensburg (ots) - In Paris studieren, in Barcelona einkaufen, in Lissabon arbeiten: Nie war es für Menschen leichter, einen ganzen Kontinent für sich zu entdecken, den Horizont zu erweitern, Metropolen binnen weniger Stunden zu erreichen. Dank moderner Fliegerei wächst ein Kontinent zusammen. Das Flugzeug gilt als das sicherste Fortbewegungsmittel überhaupt. ...