All Stories
Follow
Subscribe to Schwäbische Zeitung

Schwäbische Zeitung

Schwäbische Zeitung: Seehofer macht den Pofalla - Leitartikel

Ravensburg (ots)

Im Sommer des vergangenen Jahres musste der damalige Kanzleramtsminister Ronald Pofalla kräftig Häme einstecken, nachdem er handstreichartig die Spionageaffäre um den amerikanischen Geheimdienst NSA für beendet erklärt hatte. Der Vorwurf der millionenfachen Grundrechtsverletzung sei vom Tisch, sagte Pofalla damals. Basta. Das Internet reagierte mit beißendem Spott und ließ den Kanzleramtsminister unter der Überschrift "Pofalla beendet Dinge" alles Mögliche und Unmögliche ad acta legen: den Bau des Berliner Flughafens, das schlechte Wetter, das iranische Atomprogramm. Nun macht Horst Seehofer den Pofalla.

In der "Bild am Sonntag" hat der bayerische Ministerpräsident die Mautdebatte für beendet erklärt. Der Streit sei beigelegt. Die Maut komme. Er sei sehr zufrieden. Basta. In Wahrheit ist das Drama um die Maut auf deutschen Straßen aber in keiner Weise zu Ende. Im Gegenteil: Offenbar schreibt Verkehrsminister Alexander Dobrindt bereits am nächsten Akt. Um Bedenken aus Grenzregionen - unter anderem aus Baden-Württemberg und Bayern - Rechnung zu tragen, soll die Pkw-Maut nun zwar für alle Straßen eingeführt, aber nur auf Autobahnen und Bundestraßen auch tatsächlich erhoben werden. Die zunehmend verzweifelten Versuche, das von Anfang an unhaltbare CSU-Wahlversprechen einer Maut für Ausländer irgendwie in Gesetzesform zu gießen, nehmen groteske Formen an - und verstellen den Blick auf die Tatsache, dass an einer Abgabe für die Instandhaltung des deutschen Straßennetzes gar kein Weg vorbeiführt.

Im deutschen Fernstraßennetz gibt es allein so viele marode Brücken, dass niemand weiß, wo mit dem Sanieren begonnen werden soll. Geschweige denn, wie die sündhaft teuren Sanierungen eigentlich bezahlt werden sollen. Künftig wird es deshalb nur über einen Obulus gehen, den dann all jene bezahlen müssen, die über die bundesrepublikanischen Fernstraßen fahren. Die ausländischen Autofahrer. Und die inländischen. Sogar Horst Seehofer und Ronald Pofalla.

Pressekontakt:

Schwäbische Zeitung
Redaktion
Telefon: 0751/2955 1500
redaktion@schwaebische-zeitung.de

Original content of: Schwäbische Zeitung, transmitted by news aktuell

More stories: Schwäbische Zeitung
More stories: Schwäbische Zeitung
  • 19.09.2014 – 20:47

    Schwäbische Zeitung: Kommentar zur Landtagswahl - Drohende Herbststürme

    Ravensburg (ots) - Die CDU sucht einen Spitzenkandidaten. Die FDP kämpft ums politische Überleben. Die Grünen müssen wegen der Asylpolitik zum inneren Frieden finden. Die SPD hadert damit, als Regierungspartner Nummer zwei sowohl im Bund als auch im Land im Schatten zu stehen. Die landespolitische Lage meint es nicht gut mit ihrem Spitzenpersonal und den Schaffern ...

  • 19.09.2014 – 20:00

    Schwäbische Zeitung: Kommentar zu Asylgesetz - Winfried Löwenherz

    Ravensburg (ots) - Erst kommt das Land, dann die Partei - oft genug ist das nur ein Sonntagsreden-Motto. Doch Winfried Kretschmann hat sich bei der Asyl-Entscheidung an diesen Grundsatz gehalten. In seiner Partei hätte er es leichter gehabt, wenn er Nein gesagt hätte. Doch er hat abgewogen und befunden, dass der Kompromiss unterm Strich mehr bringt als er schadet. Dass Flüchtlinge zum Beispiel künftig schneller ...

  • 19.09.2014 – 20:00

    Schwäbische Zeitung: Leitartikel zu Schottland - Jetzt muss sich Europa ändern

    Ravensburg (ots) - Danke, Schottland! Das Nein zur Unabhängigkeit ist eine gute Nachricht für Großbritannien, für Europa und auch für die stolze Nation mit fünf Millionen Menschen. Sie hat sich auf eine beeindruckend demokratische Weise zur Union mit England, Nordirland und Wales bekannt. Großbritannien profitiert vom Ergebnis des historischen Referendums. Dem ...