All Stories
Follow
Subscribe to Schwäbische Zeitung

Schwäbische Zeitung

Schwäbische Zeitung: Ernüchterung im Straßenbau - Leitartikel

Leutkirch (ots)

Ohne die Finanzhilfe aus Berlin tut sich Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) beim Straßenbau schwer. Aus seiner schönen Prioritätenliste für die Verkehrsprojekte im Land kann Hermann Konfetti machen, wenn Peter Ramsauer (CSU) seine Pläne bei den Haushaltsverhandlungen durchsetzt.

Um rund die Hälfte will der Bundesverkehrsminister die Zahlungen nach Baden-Württemberg für den Neu- und Ausbau der Bundesfernstraßen kürzen. 2014 wollte Hermann mit der Umsetzung von fünf Straßenbauprojekten im Land beginnen. Damit sollte auch der Dauerstau im Bodenseeraum auf den Bundesstraßen 30 und 31 aufgelöst werden. Doch bei der derzeit geplanten Kürzung wäre 2014 als Starttermin nicht zu halten.

Die Empörung vor allem bei den Grünen in Baden-Württemberg wirkt allerdings nicht gänzlich überzeugend. Denn letztlich macht Ramsauer genau das, was Verkehrsminister Hermann seit längerem predigt: Er legt mehr Gewicht auf den Erhalt bestehender Straßen als auf den Ausbau. Bereits dieses Jahr hat das Land hier voraussichtlich 72 Millionen Euro mehr als im Vorjahr zur Verfügung. In den kommenden Jahren soll der Südwesten für die Instandhaltung seines Verkehrswegenetzes nochmals bis zu 102 Millionen Euro zusätzlich erhalten. Natürlich hätte Hermann gern mehr Geld für den Erhalt und mindestens so viel Geld wie bisher für den Ausbau. Aber in Zeiten knapper öffentlicher Kassen klingt das doch sehr nach Wunschkonzert. Selbst wenn Berlin dem Land eine gewisse Benachteiligung beim Straßenbau in den vergangenen Jahren zugesteht.

Nun muss sich der Verkehrsminister überlegen, was ihm wichtiger ist: Ausbau oder Erhalt. Den Schwarzen Peter kann er Berlin nicht so einfach zuschieben. Baden-Württemberg hat bei der zweckgebundenen Zuteilung des Geldes ein Wörtchen mitzureden. Gerade die seit Jahrzehnten bei der Verkehrsinfrastruktur vernachlässigten Regionen wie der Bodenseeraum haben den Ausbau ihrer Straßen verdient.

Pressekontakt:

Schwäbische Zeitung
Redaktion
Telefon: 07561-80 100
redaktion@schwaebische-zeitung.de

Original content of: Schwäbische Zeitung, transmitted by news aktuell

More stories: Schwäbische Zeitung
More stories: Schwäbische Zeitung
  • 29.08.2012 – 18:01

    Schwäbische Zeitung: Bareiß: Bürger haben ein Stück Heimat verloren in der CDU

    Leutkirch (ots) - Berlin - Vor zu viel Beliebigkeit warnt Thomas Bareiß, Mitglied des konservativen Berliner Kreises der CDU seine Partei. "Die Bürger haben ein Stück Heimat verloren in der CDU", sagte Bareiß im Interview mit der Schwäbischen Zeitung (Donnerstagsausgabe). Der Sigmaringer CDU-Abgeordnete hält die Quote für Quatsch und ist entschieden gegen das ...

  • 28.08.2012 – 21:15

    Schwäbische Zeitung: Die Altersarmut kommt - Kommentar

    Leutkirch (ots) - Natürlich, es gibt die Rentner, die nicht wissen, wohin mit ihrer Energie, und deshalb froh sind, wenn sie sich sinnvoll und gegen Geld betätigen können. Doch die Annahme, dass dies auf das Gros der älteren Arbeitnehmer zutrifft, erscheint naiv. Ebenso die Einschätzung des Bundesarbeitsministeriums, dass die wachsende Schar werktätiger Senioren allein demografisch begründet ist. Die ...

  • 28.08.2012 – 21:15

    Schwäbische Zeitung: Papier ist geduldig - Kommentar

    Leutkirch (ots) - Löblich, wenn sich syrische Oppositionelle Gedanken über die Zukunft machen. Problematisch wird dies jedoch, wenn solchen Gedankenspielen zu viel Gewicht beigemessen wird. Zum einen bestand die in Deutschland zusammengebrachte Gruppe vor allem aus Exilanten. Solche Zeitgenossen werden in kriegsgeplagten Ländern generell gerne als Abseiler wahrgenommen. Zum anderen ist Papier geduldig, wenn die Macht ...