Schwäbische Zeitung: Spiel über Bande - Kommentar
Leutkirch (ots)
Die Lage in Europa spitzt sich weiter zu, der Druck, einen Fiskal- und Wachstumspakt zu verabschieden, wächst. In der nächsten Woche will die Bundesregierung erneut mit der Opposition verhandeln, doch es ist nicht sicher, dass es dann bereits zu einer Einigung kommt. Denn Angela Merkel muss sich vor allem mit Frankreichs sozialistischem Präsidenten François Hollande verständigen. Das scheitert derzeit daran, dass dieser noch im Wahlkampf ist. Erst nach den französischen Parlamentswahlen am 10. und 17.Juni wird man zu zielführenden Gesprächen kommen. Merkels Kalkül: Hat sie sich mit Hollande geeinigt, können die deutschen Sozialdemokraten kaum noch Nein sagen. Die SPD weiß dies und sucht deshalb ihrerseits das Gespräch mit Paris. Doch statt diesem Spiel über Bande wäre es besser, die Regierung würde bei einem so ernsten Thema die Opposition auf jede Art einbeziehen. Zumindest in Sachen Transaktionssteuer scheint dies zu gelingen.
Dass neben den kurzfristigen Euro-Rettungsmaßnahmen und Wachstumspaketen auch ein langfristiges Nachdenken über Europa nötig ist, wie Merkel es anregte, ist klar. Doch diesmal hat CSU-Chef Horst Seehofer mit seiner Skepsis recht, dass diese Diskussion nicht zu einer Beruhigung der Finanzmärkte führen wird. Mehr Europa ist langfristig nötig, zur Zeit aber nicht kriegsentscheidend.
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