Schwäbische Zeitung: Markt statt Monopol - Kommentar
Leutkirch (ots)
Das Abfallrecht bedarf einer Reform an Haupt und Gliedern. Viele Regelungen stammen aus den 90er-Jahren. Sie berücksichtigen weder den technischen Fortschritt noch wirtschaftliche Entwicklungen. Müll lässt sich mit modernen Anlagen besser trennen als vor 20 Jahren. Gut sortierter Abfall wiederum ist zum wertvollen Handelsgut geworden, um das sich private Abfallfirmen und kommunale Entsorger streiten. Dabei sind die Privaten ins Hintertreffen geraten, auch weil sie oft den Beweis schuldig blieben, wirtschaftlicher zu arbeiten als die städtische Müllabfuhr. Viele Städte haben ihre Entsorgung daher wieder verstaatlicht. Ehrenwert ist nun der Versuch des Bundesumweltministers, Spielregeln für ein Zusammenspiel der Kommunen und Privaten aufzustellen. Denn niemand wünscht sich eine Abfallwirtschaft ohne private Mitspieler. Die Regierung muss verhindern, dass Monopolisten - egal ob privat oder kommunal - Kunden ausbeuten.
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