Köln (ots) - Wechsel auf die Zukunft MARKUS GRABITZ, Berlin, zu den Rekordschulden Ausgerechnet der Sparkom missar: Peer Steinbrück wird als der Finanzminister in die Geschichte eingehen, auf dessen Kappe die Rekordver schuldung geht - noch mehr Miese als Theo Waigel (CSU). Ganz in der Manier des ge scholtenen, 1946 gestorbenen britischen ...
Köln (ots) - In die Pflicht genommen WILFRIED GOEBELS, Düsseldorf,zum Kommunalwahlurteil Das Verfassungsgericht stellt hohe Hürden auf, bevor es Gesetze für verfassungswidrig erklärt. Das hat die Opposition bei ihrer zweiten Klage im Streit um die Kommunalwahl schmerzlich erleben müssen. Man mag den ...
Köln (ots) - Mit seinem zweiten Atomwaffentest hat sich Nordkorea nach Ansicht des Asienexperten Hanns-Günther Hilpert "zurück auf die Weltbühne gebombt". Der Mitarbeiter der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik sagte der Kölnischen Rundschau, das sei ein "ganz desaströses Signal". Weil das abgeschottete Land mit Sanktionen nicht zu treffen sei, ...
Köln (ots) - Nun ist Horst Köhler, der Bürgerpräsident, zum zweiten Mal von einer Bundesversammlung gewählt worden. Das sollte ihm Sicherheit und Unabhängigkeit für seine zweite Amtsperiode geben. Diese Sicherheit in der Interpretation seiner Rolle hatte ihm lange gefehlt. Was nicht anders sein konnte, da das Wahlergebnis von 2005 den gedachten Spielplan ...
Köln (ots) - In fester Verfassung JOST SPRINGENSGUTH zum Jubiläum des Grundgesetzes In geschichtlichen Dimensionen bemessen sind 60 Jahre ein Atemzug. Historiker gehen in Jahrhunderte, wenn sie große Abschnitte der Entwicklung territorialer und staatlicher Strukturen einordnen. Ist es also möglich, 60 Jahre nach Inkrafttreten des Grundgesetzes dieses ...
Köln (ots) - Mut zeigen! SANDRO SCHMIDT zur Diätendiskussion Jedes Johr em Sommer jeit dat Spillche widder loss... 2,8 Prozent Diätenerhöhung stünden nach Berechnungen des statistischen Landesamtes den nordrhein-westfälischen Landtagsabgeordneten in diesem Jahr zu. Doch schon gibt es wieder Stimmen - diesmal von den Grünen -, die sagen, das sei angesichts der Weltwirtschaftskrise und deren Auswirkungen in ...
Köln (ots) - Herber Rückschlag HERMANN STEVEKER zum Ende von Hertie Die Warenhaus-Kette Hertie schließt endgültig ihre Pfor ten. Diese Nachricht ist eine Katastrophe für alle Beschäftig ten des Unternehmens. Und diese Nachricht bedeutet das Aus für eine Traditionsmarke, die nach der 2007 erfolgten Wiederbelebung durch den bri tischen Eigentümer Dawnay Day doch eigentlich eine Zu kunft als Nahversorger ...
Köln (ots) - Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, der Freiburger Erzbischof Robert Zollitsch, hat das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) an seine Aufgaben erinnert. Nach dem Eklat um die Ablehnung des Kandidaten Heinz-Wilhelm Brockmann für die ZdK-Spitze sagte Zollitsch, nun stünden ...
Köln (ots) - 180-Grad-Wende HERMANN STEVEKER zu Kaufhof/Karstadt Es ist eine 180-Grad-Wende: Seit Monaten sucht die Metro einen neuen Eigentümer für den Kölner Kaufhof. Nun plötzlich will der Chef des Düsseldorfer Handelsriesen, Eckhard Cordes, das Warenhaus-Geschäft durch den Erwerb von Karstadt sogar stärken. Und auch bei der Karstadt-Mutter ...
Köln (ots) - Die Union muss reagieren NORBERT WALLET, z.Z. Hannover, zum FDP-Parteitag Und nun? Hat dieser Bundesparteitag der FDP die politische Landschaft verändert? Er hat zumindest klar gemacht, dass die Zeiten vorbei sind, da sich die Liberalen dezidiert als Partei der Besserverdienenden verstanden. Die FDP wendet sich an den breiten Mittelstand, und sie wendet sich zudem an bürgerlich-konservative ...
Köln (ots) - Am Ende alles offen NORBERT WALLET, Berlin, zum FDP-Parteitag Guido Westerwelle hat begeistert. Enttäuscht hat er auch. Die FDP-Delegierten auf dem Bundesparteitag in Hannover waren gestern angetan von ihrem wortgewandten Vorsitzenden. Er hat die Partei als sehr eigenständige Kraft positioniert, er hat ihr Profil scharf gezeichnet und die FDP endlich von ihrer Reduzierung auf ...
Köln (ots) - Mit Ehrlichkeit versuchen MARKUS GRABITZ, Berlin, zur Steuerschätzung Der Kassensturz durch die Steuerschätzer beschert keine große Überraschung. Mit einem Minus von 0,9 Prozent war 1975 als Jahr der schärfsten Rezession in die Geschichte der Republik eingegangen. 2009 schrumpft die Wirtschaft nun vermutlich sechs Mal so stark. Auch ...
Köln (ots) - Lamentieren hilft nicht MARKUS GRABITZ, Berlin, zu den "Bad Banks" Unter einer Bad Bank, die die Koalition gerade bilden will, muss man sich eine Müllhalde für Wertpapier-Schrott vorstellen. Es ist schon erstaunlich, was da deponiert werden soll: Es geht um Papiere, die bis vor knapp einem Jahr noch der absolute Kassenschlager für Banken ...
Köln (ots) - Lamentieren hilft nicht MARKUS GRABITZ, Berlin, zu den "Bad Banks" Unter einer Bad Bank, die die Koalition gerade bilden will, muss man sich eine Müllhalde für Wertpapier-Schrott vorstellen. Es ist schon erstaunlich, was da deponiert werden soll: Es geht um Papiere, die bis vor knapp einem Jahr noch der absolute Kassenschlager für Banken ...
Köln (ots) - Der mutmaßliche NS-Kriegsverbrecher John Demjanjuk ist nach seiner Auslieferung durch die USA in Deutschland angekommen. Bald wird Anklage gegen ihn erhoben. Es wird, so es die Gesundheit des 89-Jährigen zulässt, in München zu einem Gerichtsverfahren kommen. Gut so. Allerdings ist es wichtig, die richtigen Gründe zu nennen, warum es gut so ist. Denn da gerät einiges durcheinander. Es wird gesagt, es ...
Köln (ots) - Kontrapunkt STEFAN SOMMERzum Kölner OB-Kandidaten der CDU Peter wer? Seit gestern hat die Kölner CDU endlich einen OB-Kandidaten, aber noch kennen Peter Kurth in der Domstadt die wenigsten. Das lässt sich gewiss ändern bis zum Wahltermin am 30.August. Denn der potenzielle Nachfolger bringt zumindest auf den ersten Blick einiges an ...
Köln (ots) - Klare Worte RAIMUND NEUSS zur Papst-Reise Diesmal macht er alles richtig. Entschieden und taktvoll tritt Benedikt XVI. im Nahen Osten auf und bügelt dabei manches Missverständnis der letzten Monate und Jahre aus. Wichtiger als viele Worte in der Gedenkstätte Jad Vaschem war die tiefe Betroffenheit, die der Papst zeigte. In seiner ...
Köln (ots) - Links, aber nicht nur CLAUDIA LEPPING, Berlin,zum Grünen-Parteitag Opposition ist Mist? Für die Basis der Grünen gilt dies nicht. Durch sie durchlebt die Partei gerade den dritten Teil eines Selbstreinigungsprozesses. Da wird mächtig abgerechnet mit dem, was war in der rot-grünen Regierungszeit, und Wiedergutmachung verlangt: Was in ...
Köln (ots) - Pöbeln mit Kalkül MARKUS GRABITZ, Berlin, zu Minister Steinbrücks Ärger Er kann' s nicht lassen. Immer wieder gießt SPD-Finanzminister Peer Steinbrück in seinem Bemühen um das Austrocknen von Steueroasen Öl ins Feuer. Diesmal hat er die Schweiz, Liechtenstein und Co. auf eine Stufe mit einer westafrikanischen "Bananenrepublik" (Burkina Faso) gestellt. Der Minister pöbelt mit Kalkül. ...
Köln (ots) - Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm hat der NPD enge Verbindungen zur Neonazi-Szene und ein "ambivalentes Verhältnis zur Gewalt" vorgeworfen. "Die NPD propagiert nach außen Gewaltlosigkeit, ungeachtet ihrer aggressiven Agitation", sagte Fromm in einem Interview der Kölnischen Rundschau ...
Köln (ots) - Zweifelhaft MARKUS GRABITZ, Berlin, zur Rentenformel Das Bundeskabinett hat nun auch einen Schutzschirm für 20 Millionen Rentner aufgespannt. Ein kleiner Passus im Gesetz sorgt dafür, dass es künftig auch dann nicht zu Rentenkürzungen kommt, wenn Löhne und Gehälter von 40 Millionen Beitragszahlern rückläufig sein sollten. Es wäre ...
Köln (ots) - In der Pflicht SANDRO SCHMIDT zum Drogenbericht Problem erkannt - Problem gebannt? Offenbar nicht. Immer noch betrinken sich - wie der Drogen- und Suchtbericht der Bundesregierung ausweist - viel zu viele Jugendliche regelmäßig: zum Teil sogar maßlos bis ins Koma. Immer noch gelangen viel zu viele unter 18-Jährige viel zu leicht an ...
Köln (ots) - Soll Deutschland freigelassene Guantanamo-Häftlinge aufnehmen? Monatelang wurde das Thema theoretisch diskutiert, jetzt ist die Anfrage da - und die Argumente sind unverändert geblieben: Mit der Schließung von Guantanamo würden die USA schwere Menschenrechtsverletzungen beenden, und ...
Köln (ots) - Peinlicher Schreibfehler im Gästebuch von Schloss Bellevue: Nach einem Bericht der Kölnischen Rundschau (Donnerstagausgabe) wird Camilla Mountbatten-Windsor, die Ehefrau von Prinz Charles, dort als "Herzogin von Cornwell" tituliert. Richtig schreibt sich das englische Herzogtum Cornwall mit a. Camilla hat über den falschen Eintrag aber ...
Köln (ots) - Verzettelt DIRK MESCHzu Jürgen Klinsmanns Abgang Jürgen Klinsmann ist Geschichte, der FC Bayern hat die Reißleine gezogen. Mit der Entlassung des höchst ambitionierten Trainers endete gestern eine Münchner Fußball-Ära, die diesen Namen kaum verdient. Nur 302 Tage lang durfte sich der WM-Strahlemann von 2006 beim deutschen Vorzeigeclub ...
Köln (ots) - Hysterie vermeiden NORBERT WALLET, Berlin, zur Schweinegrippen-Gefahr Seltsam, alles noch so ruhig hier. Dabei sind mal wieder alle Zutaten hergerichtet für eine handfeste deutsche Hysterie, wie sie uns in regelmäßigen Wellen erfasst: Waldsterben, Erderwärmung, Irakkrieg - da muss man doch emotional und irrational werden. Zuletzt gab ...
Köln (ots) - Falsche Töne JOST SPRINGENSGUTH zur Debatte um soziale Unruhen Die DGB-Gewerkschaften steuern mit explosiven Vokabeln des Vorsitzenden Sommer, sekundiert von der sozialdemokratischen Präsidentschaftskandidatin Gesine Schwan, in die Woche des 1. Mai. Das sind zu dieser Zeit die falschen Töne. Die Angst vor Betroffenheit von den täglichen ...
Köln (ots) - Langer Weg HERMANN STEVEKER zur Konjunktur Mit ihrem Frühjahrsgutach ten bewegen sich die Wirt schaftsforscher in der Mitte der Standpunkte. Die einen kritisie ren, die Institute machten mit ihrem Pessimismus vor allem Angst. Die anderen warnen vor sozialen Unruhen, anstatt alles daran zu ...
Köln (ots) - Eins vorweg: Was DGB-Chef Michael Sommer macht, ist unverantwortlich. Er malt "soziale Unruhen" an die Wand, für den Fall, dass die Koalition nicht seiner Forderung nach einem weiteren milliardenschweren Konjunkturpaket nachkommt. Fest steht aber: Die Besonnenheit, mit der die Deutschen bislang auf die Krise reagiert haben, ist ein wichtiges Gut. Das darf man nicht mit so fahrlässigen Reden ...
Köln (ots) - Gläsern CLAUDIA LEPPING, Berlin, zum Datenschutzbericht Bisher war es der Staat, der sich vorwerfen lassen musste, die Datensammelei zu übertreiben. Nach den Terrorangriffen auf die USA und Europa wurden auch in Deutschland Sicherheitsgesetze verabschiedet, die unter anderem zur Vorratsdatenspeicherung ohne Verdachtsmoment, zu Online-Durchsuchungen und der Einführung eines zentralen ...
