Essen (ots) - Die Vorratsdatenspeicherung ist, was sie ist: Eine generelle Misstrauenserklärung des Staates gegenüber seinen Bürger und eine Einschränkung der Grundrechte. Es gibt andere, weniger an Orwell erinnernde Möglichkeiten, Daten für die Strafverfolgung zu sichern. Nicht von ungefähr hat der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof die bestehende ...
Essen (ots) - Seit den Kindertagen der Industrialisierung durchschneiden Güterzugstrecken die Wohngebiete von Rheintal und nördlichem Ruhrgebiet. Wer hier lebt, kennt schlaflose Nächte. Solche schlaflosen Nächte können zu Infarkten, zu Bluthochdruck und Schlaganfall führen. Auch mindert die Lärmkulisse den Wert von Häusern und Grundstücken. Für das Umweltbundesamt ist Lärm das größte unterschätzte ...
Essen (ots) - Die Große Koalition ist gerade einmal zwei Wochen alt und schon kriselt es. Erstaunlich: Da verhandeln sie monatelang, um ein Zweckbündnis schließen zu können und lassen dennoch nicht einmal die ruhige Zeit um den Jahreswechsel ohne Zwist vergehen. Einige Beispiele gefällig? Es gab in den vergangenen Tagen Streit um die Ausgestaltung der Rente mit ...
Essen (ots) - Ronald Pofalla beendet allem Anschein nach demnächst seine Arbeitslosigkeit und heuert bei der Bahn an. Er soll bei dem Staatsunternehmen, in dessen Aufsichtsrat drei Staatssekretäre sitzen, unter anderem für die Kontakte zur Politik zuständig sein. Einmal mehr wird ein verdientes ehemaliges Regierungsmitglied mit einem feist dotierten Posten versorgt. Das mag Wasser auf die Mühlen von ...
Essen (ots) - Im Streit um die sogenannte Armutseinwanderung wird schweres Geschütz aufgefahren. Jetzt, wo auch Rumänen und Bulgaren hierzulande ohne besondere Erlaubnis eine Arbeit aufnehmen dürfen, tun beide Seiten so, als gehe es ums Ganze. Am Stammtisch, wo sich die CSU die Lufthoheit gesichert hat, sieht man den Sozialstaat im Massenzustrom dubioser Balkanesen untergehen. Bei der EU-Kommission in Brüssel wird ...
Essen (ots) - Sie ist von der schnellen Truppe. In nur fünf Tagen tauschte Ursula von der Leyen einen Staatssekretär aus, informierte sich über die Einsätze der Bundeswehr und flog zur Truppe nach Afghanistan. So ein Adventsbesuch ist eine zwiespältige Angelegenheit. Einerseits der Ausnahmezustand: Für die Soldaten hält er die Spannung hoch, es ist Stress bis Heiligabend. Andererseits: Es wird ja von jedem ...
Essen (ots) - Die Amnestie für Russlands bekanntesten Häftling ist eine kleine Sensation. Nach zehn Jahren kommt Michail Chodorkowski frei. Gerechnet hatte damit niemand, im Gegenteil, es schien, als müsse der einstige Ölmagnat noch unabsehbare Zeit hinter Gittern schmoren. Wladimir Putin hat erneut einen Coup gelandet, der vor allem außenpolitisch Wirkung zeigen soll. In der Syrienkrise konnte er als Vermittler ...
Essen (ots) - Auf einmal soll alles ganz schnell gehen. Nach der längsten Regierungsbildung in der Geschichte der Bundesrepublik verabschiedet die große Koalition das wohl schnellste Rentengesetz aller Zeiten. Ohne Fachausschüsse, ohne Anhörungen, ohne zweite und dritte Lesung im Bundestag - ab Januar soll ein Gesetz gelten, das bis dahin noch gar kein echtes Gesetz ist. Eines, das die parlamentarischen ...
Essen (ots) - Nun haben es auch die zukünftigen Berliner Koalitionäre, die sich zur Vorratsdaten-Speicherung nach EU-Vorgabe bekannt haben, schriftlich aus Luxemburg: Die Zwangsverpflichtung von Telekom-Anbietern, bis zu zwei Jahre lang alle Daten von Telefon- und Internetverbindungen zu sammeln, nicht auf Verdacht, sondern auf Vorrat - diese Verpflichtung ist nicht rechtens. Sie läuft den europäischen Grundrechten ...
Essen (ots) - Die Banken haben nichts dazugelernt. Auch im fünften Jahr nach der Finanzkrise schwatzen die so genannten Berater der Geldhäuser Kunden noch immer ungeeignete Finanzprodukte auf. Nicht immer, aber allzu oft bedient der Wertpapierverkäufer allein die Interessen seines Hauses. Zu teuer, zu unflexibel, zu riskant - das Urteil der Verbraucherschützer ist eindeutig. Zur Erinnerung: Vor der Krise haben hiesige ...
Essen (ots) - Vor der Bundestagswahl tingelte der eine oder andere Intellektuelle durch die Talkshow-Landschaft und kokettierte damit, aus Protest gegen den politischen Betrieb nicht wählen zu wollen. Das war zur Schau getragene Politikverachtung, die einfach nur dämlich war. Schlimmer als dieser Snobismus sind die Erkenntnisse der Bertelsmann-Stiftung. Immer mehr ...
Berlin (ots) - Nach zuletzt wieder heftigen Krawallen bei Fußballspielen, hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) vor Aktionismus der Politik gewarnt: "Wir wollen nicht, dass die Konfrontation durch die Ankündigung neuer Maßnahmen weiter aufgebaut wird", sagte der GdP-Vorsitzende Oliver Malchow der Neuen ...
Essen (ots) - Zwangsprostitution ist keine Sittenwidrigkeit. Das Geschäft mit gewaltsam erzwungenem Sex ist ein Verbrechen. Wer bewusst die Dienste von Frauen in Anspruch nimmt, die sich unter Zwang prostituieren, soll nach dem Willen von Union und SPD künftig bestraft werden. Richtig so! Es wird Zeit, die Freier mit in die Verantwortung zu nehmen. Ihre Nachfrage bestimmt das Angebot, ihr Hunger nach billigem Sex sorgt ...
Essen (ots) - Man soll, heißt es ja, niemals "nie" sagen - Hannelore Kraft hat es dennoch getan, und zwar gleich zweimal. Aber warum jetzt? Der Zeitpunkt ihrer finalen Absage an alle Kanzleramts-Gelüste lässt tiefer blicken als das "Nein" zu Berlin, das man schon in mehreren Variablen gehört hatte. Wie die SPD-Basis über die Große Koalition entscheidet, weiß ...
Essen (ots) - Nicht allzu lange ist es her, da schwadronierten deutsche Politiker noch mit Begeisterung von der da kommenden Vollbeschäftigung. Wie zäh der Arbeitsmarkt in paradiesische Zustände übergeht, zeigt indes die Statistik November: Mehr Erwerbstätige, zugleich aber auch mehr Menschen ohne Job. Sehr schwer hätten es die Arbeitslosen, eine Stelle zu finden, sagt BA-Chef Weise. Wohl wahr. Jobs und Jobsucher ...
Essen (ots) - Hat sich das lange Feilschen und Verhandeln gelohnt, bis gestern endlich der Koalitionsvertrag stand? Dazu gibt es erst einmal ein klares Ja. Denn wer hätte gedacht, dass die SPD mit gerade mal 25 Prozent Wahlergebnis so viele Punkte durchbringen würde? Wohl kaum jemand. Der Mindestlohn kommt nun genauso wie die abschlagsfreie Rente nach 45 ...
Essen (ots) - Letztlich fasst Papst Franziskus mit "Evangelii Gaudium" nur jene Botschaften zusammen, mit denen er in der katholischen Kirche seit seinem Amtsantritt erheblich Staub aufwirbelte. Dass die neue Sammlung als "Apostolisches Schreiben" firmiert, macht sie allerdings quasi zur Regierungserklärung - und damit zum Dienstauftrag für die Amtsbrüder in den Bistümern weltweit.Ein dickes Paket: Franziskus will ...
Essen (ots) - Die Schröderschen Arbeitsmarktreformen zeigen Wirkung. Deutschland hat einen langen konjunkturellen Aufschwung erlebt, es gibt mehr Erwerbstätige als jemals zuvor. Leider verfrühstückt Deutschland nebenbei seine Zukunft. Der aktuelle Datenreport des Statistischen Bundesamtes, aber auch andere Erhebungen der vergangenen Wochen zeigen: Armutsrisiken ...
Essen (ots) - Vor über zwei Monaten hat Deutschland gewählt - doch regiert werden wir immer noch von einem sogenannten Übergangskabinett. Da sind immer noch die FDP-Minister im Amt, obwohl ihre Partei längst nur noch außerparlamentarische Opposition ist. Guido Westerwelle gibt in Genf staatstragende Erklärungen zum Iran ab, und Noch-Minister Daniel Bahr geriert sich in Washington als Beratungsexperte für Obamas ...
Essen (ots) - Bei Abkommen, denen das Attribut "historisch" zugeordnet wird, ist immer Obacht geboten. Die Geschichte gerade im Verhältnis des Westens mit dem Iran hat gezeigt, dass so manche Verständigung in der Realität nicht lange überdauerte. Darum ist es hilfreich, das nach langem Ringen erzielte Ergebnis von Genf nicht zu überfrachten und nüchtern als das ...
Essen (ots) - Der Vorstoß der Großkoalitionäre in spe in Sachen Managergehälter mag für mehr Transparenz sorgen - das eigentliche Problem löst er nicht. Die gewaltigen Gehaltssteigerungen in den Vorstandsetagen werden von vielen einfachen Arbeitnehmern als ungerecht empfunden (die sich allerdings, das gehört auch zur Wahrheit, nicht daran stören, dass Kicker Millionen einsacken). Das schadet der Motivation, das ...
Essen (ots) - Linken-Chef Bernd Riexinger kritisiert die Einigung von Union und SPD auf eine verbindlichere Regelung von Managergehältern als "Mogelpackung". Das Vorhaben sei "keine Deckelung, sondern ein Freibrief für obszöne Riesengehälter", sagte Riexinger der in Essen erscheinenden Neue Ruhr/Neue Rhein ...
Essen (ots) - Was passiert eigentlich, wenn CDU und SPD in der kommenden Woche die Große Koalition beschließen - aber am Ende die SPD-Mitglieder "nein" sagen? Wie geht es dann weiter? Die Stimmung an der SPD-Basis ist derzeit schwer einzuschätzen. Ein großer Teil der Mitglieder will die Koalition, ein beträchtlicher Teil ist dagegen. NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, witterte dieses Unbehagen in ihrer Partei ...
Essen (ots) - Ausgerechnet durch das Minenfeld Gesundheitspolitik haben sich Union und SPD ohne große Unfälle bewegt. Beide Seiten dürfen zufrieden sein. Die von der SPD - zu Recht - bekämpfte Kopfpauschale bei der Krankenversicherung ist vom Tisch, die Union hat das Einfrieren des Arbeitgeberanteils durchgesetzt. Das ist die Einigung auf den kleinsten gemeinsamen ...
Essen (ots) - Morgen ist es auf den Tag genau einen Monat her, dass Union und SPD ihre Verhandlungen gestartet haben. Das Drama macht man an zwei Zahlen fest: 50 und 100. An die 100 Punkte sind offen, auf nahezu 50 Milliarden Euro summieren sich die Rechnungen. Viele Wünsche, wenig Realitätssinn. Nun wollen die Parteien von Montag bis Mittwoch nachholen, was sie bisher nicht schafften. Diese Tage sind wie eine ...
Essen (ots) - Wer mit hoher Geschwindigkeit auf eine Mauer zurast, sollte nicht lange diskutieren, sondern handeln. Die Staatengemeinschaft verhält sich in Sachen Klimawandel hingegen so, als hätte sie alle Zeit der Welt. Nationale Egoismen und Wachstumsfetischismus prägen auch die diesjährige Klimakonferenz in Warschau. Das ist fahrlässig. Einen Lichtblick gibt es immerhin: Deutschland geht mit gutem Beispiel voran ...
Essen (ots) - Die Statistik ist beschämend. 25 Prozent Anstieg bei den Langzeitarbeitslosen werfen ein schlechtes Licht aufs Land NRW. Es mag einen Teil dieser Klientel geben, der sich jedweder Förderung und Forderung entzieht. Aber wenn inzwischen mehr als 300 000 Menschen länger als ein Jahr ohne Job sind, haben wir offenkundig auch ein Vermittlungsproblem. Einmal Hartz IV, immer Hartz IV? Es liegt fortan an ...
Essen (ots) - Jammern gehört zum Geschäft. Da sind die Krankenhausvertreter nicht anders als andere Lobbyisten. Hypochonder sind sie aber nicht. Die Krankenhäuser in Deutschland haben eine Menge Probleme. Die Personalkosten steigen, Pflegekräfte und Ärzte werden händeringend gesucht, Investitionen in die Substanz müssen mangels staatlicher Finanzierung aus den laufenden Kosten gedeckt werden. In den kommenden ...
Essen (ots) - Was drängt, was ist bezahlbar? Das sind Kernfragen der Sozialpolitik. Bei den Verhandlungen von Union und SPD werden am Ende Generalisten unter Zeitdruck politisch entscheiden. Will heißen: Meine Mütterrente gegen deinen Mindestlohn. So weit, so vertraut. Und so verhängnisvoll. Denn die jüngere Generation sitzt bei den Koalitionsgesprächen im toten ...
Essen (ots) - Die Frauenquote kommt - sogar beim Männerfußball. Kein Witz: Auch der BVB kriegt jetzt ein Problem mit den Frauen. Sechs Aufsichtsratssitze gibt es bei den Dortmundern, verteilt auf sechs Männer. Einer davon ist Quotenfreund Peer Steinbrück. Regiert demnächst die Große Koalition, sollen große, mitbestimmungspflichtige Konzerne eine feste Frauenquote für die Aufsichtsräte bekommen. Alle anderen ...
