Essen (ots) - Grünenfraktionschef Anton Hofreiter wirft der früheren schwarz-gelben Bundesregierung vor, beim Atomausstieg 2011 geschlampt und damit Schadensersatzklagen der Energiekonzerne ermöglicht zu haben. "Die Frage ist nur, ob das absichtlich passiert ist", sagte Hofreiter der in Essen erscheinenden Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung (NRZ, Mittwochsausgabe). Man ...
Essen (ots) - Im Streit ums geplante Jagdgesetz stärkt ein Rechtsgutachten Minister Johannes Remmel (Grüne) auf breiter Front den Rücken. Mit der ökologischen Ausrichtung des Gesetzes überschreite das Land NRW seine Kompetenzen nicht; die Festlegung, dass Tiere nur noch "aus einem vernünftigen Grund" getötet werden dürfen, schränke das Jagdrecht nicht über Gebühr ein, schreibt Verfassungsrechtler Thomas ...
Essen (ots) - Seit Jahren streitet der Tiroler Sägekonzern Klausner mit dem Land um nicht gelieferte Holzmengen, die nach dem Orkan Kyrill von der damaligen schwarz-gelben Regierung vereinbart worden waren. 120 Millionen Euro will der Holz-Multi haben - eine der größten Schadensersatzforderungen, mit denen sich man sich in Düsseldorf je konfrontiert sah. Nun hat ...
Essen (ots) - Geht es den Frauen in Deutschland heute besser als ihren Müttern? Ist das Leben in den vergangenen 30 Jahren leichter geworden, weil es Kitas gibt, Frauenförderung und Gleichstellungsgesetze? Die Freiheiten sind größer geworden, die Lebensläufe vielfältiger. Doch der Druck hat zugenommen. Und: Welche Sorte Frauen wünscht sich die Gesellschaft? Frauen sollen Kinder bekommen, schon, um die Geburtenrate ...
Essen (ots) - Der VRR-Qualitätsbericht ist faktisch eine 31 Seiten lange Klatsche für den Schienenriesen DB Regio. Noch immer nervt der Staatskonzern seine Kunden viel zu oft durch unpünktliche Züge, verdreckte Toiletten und lange Wartezeiten in den Reisezentren. Bemerkenswert das Fazit des Berichts, dass die Züge auf vielen Linien erst gut unterwegs sind, wenn sie im Wettbewerb neu ausgeschrieben wurden. Oft ist ...
Essen (ots) - Weil Bürger kaum noch Zinsen für ihr Erspartes erhalten, soll die Politik über eine Erhöhung der Arbeitnehmersparzulage und Wohnungsbauprämie nachdenken. Das fordert Michael Breuer, Präsident des Sparkassen- und Giroverbandes, im Gespräch mit der Neue Rhein/Neue Ruhr Zeitung (NRZ, Freitagsausgabe). Das Niedrigzinsniveau verleite die Bürger dazu, nicht zu sparen, was falsch sei, da es beim Sparen ...
Essen (ots) - Es ist die Verwürfelung des Balls. Wenn dieses Kunststück gelingt, dann in der Politik und nur Angela Merkel. Wie bei den besten Magiern beginnt der Trick mit Ablenkung. Die Rede ist vom Solidarzuschlag. Über ihn wurde gestern gestritten, aber in Wahrheit ging es um mehr: Um die Finanzbeziehungen zwischen den Ländern und mit dem Bund. Ein Satz für das Phrasenschwein lautet: Alles hängt mit allem ...
Essen (ots) - Die Lage auf dem Ausbildungsmarkt nimmt üble Formen an. Zehntausende junge Menschen, die gerne eine Ausbildung machen würden, finden keine Lehrstelle. Viele hangeln sich mit Praktika durch, 20.000 sind sogar ohne jede Perspektive. Für sie beginnt der Start ins Berufsleben gleich mit einer Bruchlandung. Ihnen muss man helfen. Wenn inzwischen nur noch jeder fünfte Betrieb ausbildet, kommt einem natürlich ...
Essen (ots) - Na bitte, es geht doch: Nachdem sich die Große Koalition beim Geldausgeben bislang weitgehend auf das Beglücken von CDU- und SPD-Klientel beschränkt hat, rückt bei der Bundesregierung nun offenbar doch die gesamtgesellschaftliche Verantwortung etwas stärker in den Fokus. Jedenfalls ist es eine gute Nachricht, dass sich die Koalitionäre endlich auf ein vergleichsweise üppiges Investitionsprogramm ...
Essen (ots) - Deutschland ist das zweitbeliebteste Einwanderungsziel. Die Menschen finden hier Wohlstand, Sicherheit, ein liberales Ausländerrecht. Die Vorstellung, Zuwanderung zu steuern, ist naiv. Die Debatte über ein Einwanderungsgesetz ist nicht dringlich. Im Argen liegt die Integration, in der Schule, auf dem Arbeitsmarkt, in Religionsfragen. Integration ist aufwendig, teuer und fängt mit einer Willkommenskultur ...
Essen (ots) - Sicher gibt es für den nur 1,7-prozentigen Unterrichtsausfall eine rechnerische Grundlage im NRW-Schulministerium. Aber Eltern und Schulkinder erleben eine ganz andere Wahrheit: Dass nämlich sehr wohl eine Menge Fach-Unterricht ausfällt. Wenn sich Schulministerin Löhrmann nun mit einer schönen Zahl selbst auf die Schulter klopfen und von der ...
Essen (ots) - In den 36 Gefängnissen in Nordrhein-Westfalen sitzen immer weniger Häftlinge. Im vergangenen Jahr erreichte die durchschnittliche Belegungszahl mit 15 755 einen Rekordtiefstand. Das berichtet das NRW-Justizministerium auf Anfrage der Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung (NRZ, Freitagsausgabe). Im Jahr zuvor saßen demnach im Jahresdurchschnitt noch etwa ...
Essen (ots) - Im Oktober vergangenen Jahres zeigte ein irakisch-kurdischer Fernsehsender eine schräge Parodie auf den "Islamischen Staat". Musiker, gewandet in die typische schwarze Kluft der Terroristen, mit Schädeln und Sturmgewehren hantierend, sangen ein Spottlied auf die Fanatiker und verhöhnten sie als das, was sie sind: geschichtsvergessen, brutal und ...
Essen (ots) - In den 37 nordrhein-westfälischen Haftanstalten wurden in den ersten neun Monaten des Jahres 2014 insgesamt 1930 Gramm Drogen sichergestellt - zumeist Cannabis, aber auch Heroin, Kokain, anderes Rauschgift und verbotene Medikamente. Das teilte das Justizministerium auf Nachfrage der in Essen erscheinenden Neue Ruhr/Neue Rhein-Zeitung (NRZ, Donnerstagausgabe) mit. Im Ministerium geht man davon aus, dass sich ...
Essen (ots) - Altkanzler Helmut Kohl nannte sie früher die "Armee unserer Söhne". Nach Lektüre des aktuellen Berichts des Wehrbeauftragten fängt man an, sich um die verwahrloste Generation in Uniform seine Sorgen zu machen. Nun muss man wissen, dass der Wehrbeauftragte qua Amt das Haar in der Suppe sucht. Dass er der Kummerkasten der Truppe ist, heißt nicht, dass die Bundeswehr marode ist. Sie ist teils modern, teils ...
Essen (ots) - Eine Zeichnung hat niemals irgendjemanden getötet. Das hat Stéphane Charbonnier einmal gesagt, der Herausgeber von Charlie Hebdo. Zeichnungen töten nicht. Hass und Fanatismus und Intoleranz töten. Stéphane Charbonnier ist gestern zusammen mit elf weiteren Menschen ermordet worden, bei einem beispiellosen Anschlag auf die Pressefreiheit mitten in ...
Essen (ots) - Die Isaf-Mission in Afghanistan ist Geschichte. Am Sonntag hat die Nato in Kabul einen Schlussstrich unter das gezogen, was eigentlich als kurzfristige Unterstützungsmission geplant war, aber schnell zu einem Kampfeinsatz wurde, der 13 Jahre dauerte. Die Zeremonie fand aus Angst vor Anschlägen unter Auschluss der Öffentlichkeit statt. Das sagt viel ...
Essen (ots) - "Ehre sei Gott in der Höhe und Friede auf Erden." So jubilieren die Engel in der Weihnachtsgeschichte bei Lukas. Doch von Frieden auf Erden kann keine Rede sein: Nicht nur in Syrien tobt ein grausamer Krieg, auch in vielen anderen Staaten des Nahen Ostens und in Afrika kommen Menschen bei Auseinandersetzungen um. Das gleiche Bild in der Ukraine. Selbst ...
Essen (ots) - Bis das erste Holiday Inn-Hotel an der Schweinebucht die Liegestühle auspacken wird, werden noch Jahre vergehen. Aber der Anfang ist gemacht. Ein halbes Jahrhundert nachdem Amerika im Kalten Krieg das Tischtuch mit Kuba zerschnitt, läuft die Operation Wiederannäherung. Erst Einwanderungsreform, jetzt Kuba-Lockerung: Obama, der ewige Zauderer, wird auf seine alten Tage noch zum Draufgänger. Die Hüter der ...
Essen (ots) - Vor vielen Jahren schrieb ein namhafter bürgerlicher Historiker einen Essay mit dem Titel "Unsere Aussichten". In diesem Essay diagnostizierte der Mann: Die Presse schreibe völlig an der öffentlichen Meinung vorbei. Das Volk habe die Nase voll von Gutmenschen. Und er empörte sich über die mangelnde Integrationsbereitschaft von Zuwanderern, die einer fremden Religion angehörten; die sogar forderten, ...
Essen (ots) - Die Bundesregierung will gemeinsam mit Dänemark und den Niederlanden den Tierschutz verbessern. So soll die Transportzeit von Schlachttieren auf maximal acht Stunden begrenzt werden. Das wollen Deutschland, Dänemark und die Niederlande auf einem Treffen am Sonntag in den Niederlanden der EU-Kommission vorschlagen, kündigte Agrarminister Christian ...
Essen (ots) - Der Staat demonstriert Entschlossenheit: In den vergangenen Wochen haben die Sicherheitsbehörden zahlreiche mutmaßliche Unterstützer dschihadistischer Gruppen festgenommen. Was bislang über die acht Verdächtigen bekannt wurde, die am Mittwoch ins Netz gingen, bestätigt: Die neue Dschihad-Generation speist sich zu nicht unwesentlichen Teilen aus Kleinkriminellen und Leuten, die nicht besonders helle ...
Essen (ots) - Nichts Neues von den Wirtschaftsweisen: Wie gewohnt nehmen die Ökonomen jeden wirtschaftspolitischen Beschluss der Regierung auseinander, der auch nur im Entferntesten nach Sozialpolitik riecht. Könnte ja sein, dass Mindestlohn, Frührente oder selbstredend auch die Energiewende die Konjunktur dämpft. Das mag sein. In der Summe ist das sogar sehr wahrscheinlich. Aber haben sich die gut dotierten ...
Essen (ots) - Eines vorab: Von einer massenhaften Armutseinwanderung aus anderen EU-Staaten kann in Deutschland nicht die Rede sein. Weniger als fünf Prozent der aktuellen Hartz-IV-Bezieher stammen aus anderen EU-Ländern. Insoweit ist es schändlich, den jüngsten Zuzug von Bulgaren und Rumänen zur pauschalen Stimmungsmache gegen Ausländer zu missbrauchen. Die Personen-Freizügigkeit ist ein hohes Gut für Europa. Sie ...
Essen (ots) - Der Begriff "Steuerdumping" drückt sehr freundlich aus, was Reporter des Journalistennetzwerks ICIJ jetzt aufgedeckt haben. Danach sollen mehr als 300 Konzerne jahrelang mit dem Segen und der ganz konkreten Hilfe von Luxemburger Steuerbehörden Milliarden, vielleicht Hunderte Milliarden Euro Steuern hinterzogen haben. Ganz legal, versteht sich. Und sie werden es auch heute noch tun. In der Mitte Europas. ...
Essen (ots) - Bei allem Verständnis für die strapazierten Nerven der Bahnkunden darf eins nicht vergessen werden: die Lokführergewerkschaft GDL nimmt ein verbrieftes Grundrecht wahr. Ihr das Streikrecht - Verhältnismäßigkeit hin oder her - abzusprechen, bedeutet einem tiefen Einschnitt in die Arbeitnehmerrechte das Wort zu reden. Die Stimmungsmache gegen die Lokführer wird in den Chefetagen mit Wonne verfolgt ...
Essen (ots) - Im politischen Geschäft ist es der Normalfall, dass eine Regierung zur Halbzeit der Legislaturperiode schlecht dasteht. Die "Sauereien", lautet ein Lehrsatz aus dem Handbuch für angewandte Politik, sollte man sofort begehen, die Wohltaten sich für die Zeit vor der nächsten Wahl aufheben. Die Regierung Kraft hat diese Lektion in NRW nicht beherzigt. Zwar hat sie ihre Wähler weitgehend geschont, dennoch ...
Essen (ots) - Wie werden der syrische Massenmörder Baschar-al-Assad und der russische Expansions-Präsident Wladimir Putin, wie die um ihre Atom-Zentrifugen zeternden Mullahs im Iran auf den frisch machtamputierten Mann im Weißen Haus reagieren? Die gestern von geneigter Seite in Washington gestreute Annahme, dass die Schwächung nach dieser Denkzettelwahl allein den ...
Essen (ots) - Der Chef der Lokführergewerkschaft GDL, Claus Weselsky, handelt, nüchtern betrachtet, konsequent. Er hat seinen Plan (die deutliche Ausweitung der Befugnisse seiner Lokführer-Gewerkschaft), und an diesem hält er stur fest. Deshalb hat er seine Truppen zu einem neuen, zu einem noch längeren Streik aufgerufen. Weselskys kann man unbeirrbar nennen, unbelehrbar wäre der bessere Ausdruck. Denn der ...
Essen (ots) - Dass Lärm krank macht, ist beileibe keine neue Erkenntnis. Es gibt genügend seriöse Studien, die belegen, dass Lärm bei gesunden Menschen zu Gefäßfunktionsstörungen, erhöhtem Stresshormonspiegel und zu einer verminderten Schlafqualität mit drastischen Auswirkungen auf das Herz-Kreislauf-System führt. Stichworte: Bluthochdruck und Herzinfarkt. All' das weiß man. Und abgesehen von der erheblichen ...
