Essen (ots) - Der Europäische Gerichtshof verdient Respekt. Ein so mutiges Urteil gegen die amerikanischen Internet-Giganten hatte in dieser Klarheit bis vor Kurzem kaum jemand für möglich gehalten. Facebook, Google und Co. müssen sich künftig sehr ernsthaft mit europäischen Datenschutzregeln beschäftigten. Vorbei die Zeiten, in denen mit Hinweis auf das so ...
Essen (ots) - Die Kanzlerin zieht die Reißleine, verlegt die Verantwortung für die Bewältigung der steigenden Flüchtlingszahlen vom Innenministerium in ihr eigenes Haus. Damit desavouiert sie den glück- und zusehends planlosen Thomas de Maizière, aber es ging nicht mehr anders. Pflichtbewusstsein allein reicht in dieser Zeit nicht aus; wer sich als der verantwortliche Minister dazu hinreißen lässt, dumpfe ...
Essen (ots) - Nachdem es kurz schien, als sei Deutschland zu einem ganz anderen Land geworden, als habe eine Welle von Solidarität und Menschenliebe die ganze Kantigkeit, die German Angst und die piefige, unterschwellige Fremdenfeindlichkeit weich-, ja weggespült, schlägt das Pendel jetzt wieder zur anderen Seite aus. Politik und Boulevard übernehmen zunehmend den harten, kalten Sound der "besorgten Bürger", bis hin ...
Essen (ots) - Es ist ein kalkulierter Eklat, für den der polnische Priester Krzystof Charamsa im Vatikan gesorgt hat. Sein Bekenntnis zur Homosexualität und die umgehende, knallharte Reaktion der Kurie wirft ein bezeichnendes Licht auf die Kompromisslosigkeit und das Beharrungsvermögen in weiten Teilen des kirchlichen Apparats. Der Umgang mit dem Polen wird allerdings nun zwangsläufig zum Thema auf der Familiensynode ...
Essen (ots) - Was haben Flüchtlinge mit dem 3. Oktober zu tun? Nichts, könnte man meinen. Immerhin hat die deutsche Einheit nicht Fremde, sondern Menschen einer Nation, Sprache und Kultur wieder zusammengeführt. Grenzenlos war damals der Jubel, "willkommen" hieß es allerorten. Doch in das Glück mischten sich bald auch Bedenken ein. Vom "Fass ohne Boden" war die ...
Essen (ots) - Wenn sehr viele Menschen auf engstem Raum zusammentreffen, dann sind Ärger oder gar Schlägereien nicht gerade unwahrscheinlich. Wir erleben das bei den Fußballspielen; und die dauern nur anderthalb Stunden. Die Atmosphäre in den Notunterkünften wird daher nicht automatisch besser, wenn man die Flüchtlinge nach Religionen sortiert. Auslöser für den Zoff ist die schiere Masse. Sie einigermaßen ...
Essen (ots) - In einer Welt, die von nichtstaatlichen Akteuren wie dem IS erschüttert wird, tun die klassischen staatlichen Akteure gut daran, nicht gegen-, sondern miteinander zu arbeiten. Insofern stimmen die Signale optimistisch, die gestern von der UN-Generaldebatte in New York gesendet wurden. Die USA und Russland legen es nicht darauf an, die Temperatur in ihren Beziehungen noch weiter abkühlen zu lassen, sie ...
Essen (ots) - Ali al-Nimr soll enthauptet, sein Leichnam anschließend gekreuzigt werden. Nicht von der Terrorbande, die sich "Islamischer Staat" nennt, sondern von einem Scharfrichter in Saudi-Arabien, einem der engsten Verbündeten Deutschlands im Nahen Osten. Al-Nimrs Verbrechen? Er hat als 17-Jähriger an regierungskritischen Demonstrationen teilgenommen und soll ...
Essen (ots) - Wie Gewerkschafter die Bevölkerung gegen sich aufbringen können, haben die Lokführer und Lufthansa-Piloten hinlänglich gezeigt. Wenn die Verhältnismäßigkeit verloren zu gehen scheint, wenn zudem Zweifel aufkommen am Willen zur Befriedung des Tarifstreits. Verdi will nun beim Kita-Tarifstreit verhindern, dass es Notgruppen gibt - und fährt so einen zwar von den Mitgliedern getragenen, aber ...
Essen (ots) - Gut, dass so viele Bürgermeister, Landräte und Länderchefs Druck auf Kanzlerin Merkel gemacht haben: Endlich übernimmt der Bund nun finanzielle Verantwortung für die Flüchtlinge. Das war längst überfällig. Denn die Notaufnahmestellen, die Heime, die neuen Schulklassen und Hortgruppen, die vielen Helfer: Dies alles spielt sich in den Städten und ...
Essen (ots) - In weit über der Hälfte der großstädtischen Räte in NRW sitzen zehn und mehr Parteien und Wählervereinigungen. Das kann die - ehrenamtliche - Ratsarbeit zäh, mühsam und unattraktiv machen. Insofern ist die Wiedereinführung der Sperrklausel sinnvoll, auch wenn der Wählerwille künftig nicht mehr in allen Facetten abgebildet werden wird; und obwohl die etablierten Parteien am meisten von der ...
Essen (ots) - Einen solchen Skandal hat die deutsche Industrie noch nicht erlebt. Der GAU bei Volkswagen ist umfassend, und bislang ist nicht einmal klar, ob das ganze Ausmaß der Wolfsburger Abgas-Affäre bereits aufgedeckt ist. Zwischenbilanz: Bei elf Millionen Dieselfahrzeugen haben die VW-Ingenieure mit erheblicher krimineller Energie Abgaswerte gefälscht und so ...
Essen (ots) - Die Drohung von Verdi-Chef Frank Bsirske in Sachen Kitas ist ernstzunehmen: Die Eltern müssen sich nach kurzer Verschnaufpause wieder auf verschlossene Türen an Kindertagesstätten gefasst machen. Seit die Basis der Erzieherinnen und Erzieher den auch von Verdi ausgehandelten Schlichterspruch im Kita-Konflikt abgelehnt hat, steht der Gewerkschaftsboss unter Druck. Bsirske will nicht nur auf dem ...
Essen (ots) - Hannelore Kraft will mit einer verjüngten Mannschaft in den NRW-Wahlkampf 2017 ziehen. Dass Guntram Schneider (64), Ute Schäfer (61) und Angelica Schwall-Düren (66) nicht mehr dabei sein würden, wurde schon länger gemunkelt. Viel spannender ist die Perspektive der drei Neuen, die in der Öffentlichkeit nahezu unbekannt sind. Und außerdem: Ob sich ...
Essen (ots) - Deutschlands Autofahrer sollen auch in Zukunft freie Fahrt auf den Autobahnen haben. "Ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen wird es mit mir nicht geben", erklärte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) in einem Gespräch mit der Funke Mediengruppe anlässlich der Internationalen Automobilausstellung (IAA) in Frankfurt. Die Verkehrssicherheit solle vielmehr durch intelligente Straßen ...
Essen (ots) - Unter Laborbedingungen können Experimente gefahrenlos wiederholt werden, bis die zugrundeliegende Hypothese bewiesen oder widerlegt ist. Versuch und Irrtum, also das schnöde Ausprobieren, ist in der Wissenschaft eine probate Methode, um zu einer Lösung zu kommen. Angela Merkel macht so Politik, ideologiefrei und pragmatisch, und das wird ihr, der gelernten Physikerin, immer wieder zugute gehalten. Aber ...
Essen (ots) - Die Herausforderungen durch die steigenden Zahl der Flüchtlinge bergen die Chance, die Bedeutung der Kommunalpolitik hervorzuheben. Das sagte der Duisburger Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte im Interview mit der Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung (NRZ,Samstagsausgabe). "Darin sehe ich geradezu eine Chance für die kommunale Demokratie", sagte Korte. ...
Essen (ots) - Die Bundeskanzlerin hätte ihre Sommer-Konferenz für Selbstkritik nutzen können. Beispielsweise dafür, einzugestehen, dass die deutsche Politik versagt hat, weil sie nicht auf die steigenden Flüchtlingszahlen vorbereitet war, trotz der Vielzahl an Kriegen und Konflikten in der Welt. Angela Merkel hätte auch die mangelnde Solidarität in Europa ...
Essen (ots) - Die Mittelschicht schrumpft, die Quote derjenigen, die als armutsgefährdet gelten ist auf einem anhaltend hohen Niveau. Das ist kein Zufall, sondern das Ergebnis einer Politik, die als wichtigstes Ziel die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft hatte und dafür den Ausbau des Niedriglohnsektors genauso in Kauf nahm wie die Zunahme ...
Essen (ots) - Die Mittelschicht schrumpft, die Quote derjenigen, die als armutsgefährdet gelten ist auf einem anhaltend hohen Niveau. Das ist kein Zufall, sondern das Ergebnis einer Politik, die als wichtigstes Ziel die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft hatte und dafür den Ausbau des Niedriglohnsektors genauso in Kauf nahm wie die Zunahme ...
Essen (ots) - Natürlich wird Marxloh sich nach dem Merkel-Besuch nicht gleich verändern: Die Armut wird bleiben, die mangelnde Bildung, die Bedrohung von Polizisten wie die unsäglichen Zustände in Straßen und Häusern. Die Kanzlerin kann eben keine Wunder vollbringen. Beeindruckt wird sie sein, wie viele Frauen ...
Essen (ots) - Der Blick auf die finanziellen Zuwendungen an Asylbewerber in den EU-Staaten zeigt vor allem eines: Das ist in der großen Flüchtlingskrise nicht das Hauptproblem, sondern allenfalls ein Nebenaspekt. Weder ist die Höhe des bei uns ausgereichten "Taschengeldes" von 143 Euro im Monat ein gewaltiger "Pull-Faktor", der Afrikaner oder Menschen aus dem Nahen ...
Essen (ots) - Ja, Cannabis ist keine harmlose Droge. Der Konsum kann Psychosen auslösen, wenn er übermäßig ist, auch Langzeitschäden bewirken. Trotzdem muss Cannabis legalisiert werden. Aufwand (personelle Ressourcen in der Strafverfolgung, Kriminalisierung von Konsumenten) und Nutzen (Verknappung des Angebots) stehen in keinem Verhältnis. Die Politik darf dem mündigen Bürger ruhig zutrauen, dass er ...
Essen (ots) - Der Bundeswehr-Einsatz in der Türkei läuft aus, die 250 Soldaten der Bedienmannschaften der Patriot-Raketenabwehrsysteme sollen bis Anfang nächsten Jahres wieder in die Heimat zurückkehren. Das ist eine gute Nachricht, und eine, die überfällig war. Die Türkei hat sich nicht als zuverlässiger bündnispolitischer Partner erwiesen, sondern als einer, der die eigenen sicherheits- und regionalpolitischen ...
Essen (ots) - Das "Basiskonto" ist überfällig! Auch wenn Obdachlose oder Asylbewerber für die Banken eine eher unattraktive Klientel darstellen: In Zeiten, in denen sogar darüber debattiert wird, das Bargeld in Deutschland komplett abzuschaffen, ist es ein Anachronismus und eine Ungerechtigkeit sondergleichen, Menschen die Möglichkeit zu verwehren, ein eigenes ...
Essen (ots) - Erst fünf Tage ist es her, dass die grüne NRW-Schulministerin Löhrmann das Turbo-Abi als Erfolgsmodell lobte. Gestern nun meinte die SPD, dass das Modell G8 zu überdenken ist. Zwar klingt das Verb "überdenken" recht freundlich. In der Wirkung jedoch muss es für die Schulministerin wie ein blauer Brief ankommen. Die Mehrheitsfraktion im Landtag macht ...
Essen (ots) - Erst fünf Tage ist es her, dass die grüne NRW-Schulministerin Löhrmann das Turbo-Abi als Erfolgsmodell lobte. Gestern nun meinte die SPD, dass das Modell G8 zu überdenken ist. Zwar klingt das Verb "überdenken" recht freundlich. In der Wirkung jedoch muss es für die Schulministerin wie ein blauer Brief ankommen. Die Mehrheitsfraktion im Landtag macht ...
Essen (ots) - Dem zuständigen Minister Alexander Dobrindt (CSU) eine jederzeit nachvollziehbare Strategie in der Verkehrspolitik zu unterstellen, ist nahezu unmöglich. Insbesondere beim Thema Maut macht der Mann aus Bayern seit geraumer Zeit eine unglückliche Figur. Zuerst sein rechtlich höchst umstrittenes Festhalten an der Pkw-Maut - nun seine Aussage im aktuellen Streit, dass er von einer Fernbus-Maut nichts hält. ...
Essen (ots) - Peter Terium hatte keine Wahl. Nach dem Radikalumbau des Konkurrenten Eon muss auch das Riesenreich von RWE neu geordnet werden. Viel zu lange hat der Essener Stromriese die Energiewende unterschätzt. Schuld daran waren nicht allein falsche Management-Entscheidungen. Auch seine behäbige Struktur hat den Ruhrkonzern in die tiefste Krise seit seiner Gründung 1898 gestürzt. Die Gewinne brechen weg, der ...
Essen (ots) - Mitte Juni beschimpfte Unions-Fraktionschef Volker Kauder den griechischen Premier Alexis Tsipras als "freches Bürschchen", das seine Hausaufgaben machen müsse. Das war eine Unverschämtheit, mit der er die Kritiker der Griechenlandrettung bezirzen wollte. Hat nicht geklappt, die 60 Nein-Stimmen aus den eigenen Reihen bei der Abstimmung über ein drittes Hilfspaket im Juli waren ein Schlag ins Gesicht des ...
