Essen (ots) - Polens Präsident Andrzej Duda hat sein Veto gegen die von der Regierungspartei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) angestrebte Abschaffung der Gewaltenteilung eingelegt. Damit hat Duda alle Beobachter überrascht, er galt bislang als willfähriger Vollstrecker des PiS-Vorsitzenden Jaroslaw Kaczynkis. In den vergangenen Tagen hatten Zehntausende Polen gegen die geplante Justizreform protestiert, offenbar hat ...
Essen (ots) - AN RHEIN UND RUHR. Private Sicherheitsdienste sollen auch Konsulate oder Synagogen bewachen dürfen. "Dann könnte sich die Polizei ihren Kernaufgaben widmen", sagt Friedrich P. Kötter in einem Interview mit der NRZ. Der Inhaber des größten familiengeführten Sicherheitsunternehmens Deutschlands mit Sitz in Essen verweist dabei auf die Flughäfen, wo private Unternehmen bereits hoheitliche Aufgaben ...
Essen (ots) - 77 Tage vor der Bundestagswahl darf die Große Koalition als beendet angesehen werden. Natürlich hätte die GroKo in der Sommerpause eh nichts mehr bewegt. Nun ist die Ehe vorzeitig am Ende. Auslöser ist die Schuldfrage nach dem chaotischen G20-Gipfel. Nachdem Bürgermeister Olaf Scholz zum Rücktritt gedrängt wurde und besonders Christdemokraten der SPD eine gewisse Nähe zu den Chaoten unterstellten, ...
Essen (ots) - "Reporter ohne Grenzen" kritisiert die Übergriffe auf Journalisten während des G20-Gipfels scharf. Gewalt und gezielte Angriffe auf Reporter seien "absolut inakzeptabel", egal, ob sie von Demonstranten oder von Polizisten ausgingen, sagte Vorstandssprecher Michael Rediske der Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung (NRZ, Dienstagsausgabe). "Die Pressefreiheit gilt ...
Essen (ots) - Der Club der Mächtigen trifft sich in Hamburg. Es ist ein Irrsinn, diesen Gipfel inmitten einer Großstadt abzuhalten. Der Steuerzahler wird weit über 100 Millionen Euro zahlen müssen, damit sich die Staats- und Regierungschefs der G20 für zwei Tage ungestört vom Demonstrationsgeschehen austauschen können. Der Aufwand steht in keinem Verhältnis zu dem Ertrag, der realistischerweise zu erwarten ist. Es ...
Essen (ots) - Als Armin Laschet im vergangenen März mit NRZ-Lesern auf dem Rhein bei Duisburg unterwegs war, da glaubte kaum jemand, dass er einmal Hannelore Kraft ablösen würde. Doch das einst Unwahrscheinliche ist geschehen. Rot-Grün ist Geschichte, das größte Bundesland wird nun schwarz-gelb regiert. Mit dem Aachener Laschet an der Spitze. Was heißt das nun ...
Essen (ots) - Schröder kann es immer noch: Beim Parteitag der Sozialdemokraten gab der 73-jährige Ex-Kanzler seinen Genossen für eine Weile das Gefühl, dass sie es trotzdem noch schaffen können: Auch wenn die Umfragewerte der SPD nicht mehr so rosig erscheinen und die Schulz-Euphorie weitgehend verflogen ist. Bis zur Bundestagswahl sind es immerhin noch drei Monate. Ist wirklich alles noch möglich? Für Schröder ...
Essen (ots) - Wer morgens und nach der Arbeit unterwegs ist, wird sich ein selbst-fahrendes Auto wünschen: Es treibt lässig durch den Stau und lässt sich durch den drängelnden Hintermann nicht beeindrucken. Und während der Fahrt kann man entspannt Zeitung lesen, den Tatort schauen oder Vokabeln lernen. Schöne neue Welt? Realistisch gesehen dauert es noch eine ...
Essen (ots) - Omid Nouripour, der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion hat die Ankündigung eines Unabhängigkeitsreferendums durch die kurdische Autonomieregierung im Nordirak kritisiert. Es sei zwar "sehr verständlich, dass die Kurden nicht mehr Teil des Chaos im Irak sein wollen", sagte Nouripour der in Essen erscheinenden Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung (NRZ, Samstagsausgabe). Wenn es aber eine ...
Essen (ots) - Nach dem verheerenden Anschlag in der afghanischen Hauptstadt Kabul hat die Bundesregierung eine geplante Sammelabschiebung in das Land am Hindukusch ausgesetzt. Nicht etwa, weil sie umgedacht hätte, sondern aus Rücksichtnahme auf die Mitarbeiter der in Mitleidenschaft gezogenen deutschen Botschaft. Das ist purer Zynismus. Sie sollte stattdessen die ...
Essen (ots) - Muss erst ein Typ wie Donald Trump auf die Bühne treten, damit die EU-Staatschefs sich zusammenraufen? Selbst die Briten wollen nun für Deutschland und die anderen Staaten wieder ein "starker Partner" sein. Also alles gut für das Gedeihen des europäischen Projekts? Keineswegs. Bislang sehen wir nur, wie sich Außenpolitik zum Wahlkampfthema entwickelt. Merkel hat sich mit ihrem Bierzelt-Spruch schon ...
Essen (ots) - Wenn Christi Himmelfahrt auf dem Kirchentag Merkel und Obama vorm Brandenburger Tor über die Demokratie plaudern, dann ist das natürlich auch eine großartige Show: Für die Selbstdarstellung der Kanzlerin, für den beliebten Trump-Vorgänger - und ebenso für die evangelische Kirche selbst. Die fünf Festtage in Berlin und Wittenberg sind ein ...
Essen (ots) - Es läuft derzeit nichts mehr rund bei der SPD, nicht einmal die Vorstellung der Eckpunkte ihres Wahlprogramms. Absage, Dementi der Absage, Bombenalarm, erst dann die Präsentation des in wesentlichen Punkten noch nicht durchgerechneten Programms, das Fraktionschef Thomas Oppermann als "vielleicht das beste seit Willy Brandt" bezeichnete. Wer dergestalt Willy Brandt bemüht, hat ein Problem, zumal der Mann ...
Essen (ots) - Die Bürger in Nordrhein-Westfalen haben eine vergleichsweise heftige Grippe-Saison durchlebt. Die Behörden zählten seit Oktober fast 9500 Erkrankungen und 47 Todesfälle, wie Dr. Anette Jurke vom Landeszentrum Gesundheit auf Nachfrage der Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung (NRZ, Montagsausgabe) mitteilte. ...
Essen (ots) - Rot-Grün ist abgewählt. Ob die Wähler sich vorrangig gegen die Politik der vergangenen sieben Jahren entschieden oder ob sie sich vielleicht auch vom Sog des Trends haben mitreißen lassen, ist so kurz nach dem Urnengang nicht ausgemacht. Klar ist: Sie haben den Weg für einen Politikwechsel in NRW freigemacht. Schwarz-Gelb ist eine Option. Es wäre die konsequenteste Umsetzung des Auftrags, den die ...
Essen (ots) - Was wurde alles über Armin Laschet gesagt: Zu freundlich sei er, nicht angriffslustig. Selbst aus den eigenen Reihen gab es Kritik, zuletzt auch noch von FDP-Chef Lindner. Doch nun hat der 56-jährige Aachener es allen gezeigt. Man muss kein Haudrauf sein, um eine Wahl zu gewinnen. Was vor wenigen Wochen noch unmöglich schien, haben Laschet und seine CDU erreicht. Sie haben die politische Führung in NRW ...
Essen (ots) - Unser Staat schwimmt im Geld - aber gerade an Rhein und Ruhr haben viele Menschen nicht das Gefühl, dass man das auch sehen und spüren kann. Daher macht es wenig Sinn, wenn FDP und CDU die Mehreinnahmen allein in Steuersenkungen umleiten wollen. Mehr Geld im Portemonnaie finden Gutverdiener sicher prima. Aber davon wird keine Straße ausgebessert, kein Lehrer, kein Polizist oder Sozialarbeiter mehr ...
Essen (ots) - Nach den Erlebnissen vom Saarland und vom Wochenende wird es am Sonntag bei uns in NRW äußerst spannend. Auch wenn man Umfragen nie trauen darf: Es ist gut möglich, dass es nur um die Frage geht, wer eine Große Koalition in Düsseldorf führen wird: die SPD oder die CDU? Jede Stimme wird zählen, es kann knapp werden. Dass es nur so wenige Bündnis-Optionen gibt, liegt an Löhrmanns Grünen und Lindners ...
Essen (ots) - Genutzt hat es nichts, dass SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz in den letzten Tagen beim Wahlkampf eifrig mitmischte. Seine Partei muss im Norden ein kräftiges Tief hinnehmen. Das wird die Parteifreunde in NRW eine Woche vor der wichtigen Wahl nervös machen. Die CDU hingegen jubelt: Dass sie die SPD so deutlich abhängen konnte, hatte kein Demoskop ...
Essen (ots) - Frankreich hat gewählt, und Europa atmet auf. Die Mehrheit der Franzosen will, dass Emmanuel Macron die Zukunft ihres Landes gestaltet. Ein junger, sozialliberaler Präsident wird in den kommenden fünf Jahren im Élysée-Palast regieren, einer, dem das europäische Projekt ein Herzensanliegen ist und der eng mit Deutschland zusammenarbeiten möchte, um ...
Essen (ots) - Dass die Schweiz überhaupt einen Geheimdienst hat, das war den allermeisten Menschen wohl bis dato überhaupt nicht bekannt. Bei Spionage denkt man doch eher an dunkle Mächte, verschlagene Regierungen. Nun mischt also auch die kleine Alpenrepublik mit. Dass NRW-Finanzminister Walter-Borjans sich in den letzten Jahren immer mal wieder CDs mit den Namen ...
Essen (ots) - Der Dienst in Uniform und an der Waffe ist attraktiv für Rechtsextremisten. Das ist eine Erkenntnis, für die es wenig Scharfsinn braucht, und sie gilt nicht nur für die Bundeswehr, sondern für nahezu alle Armeen weltweit. Die Frage ist nur: Wie geht eine Truppe damit um, die den freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat und seine geopolitischen wie wirtschaftlichen Interessen weltweit verteidigen soll? Die ...
Essen (ots) - Die NRW-Landesregierung will ab dem 1. Juni mit dem Städten Dortmund, Duisburg, Essen und Gelsenkirchen einen "sozialen Arbeitsmarkt" aufbauen, auf dem 1000 Langzeitarbeitslose Beschäftigung finden sollen. Das sagte Landesarbeitsminister Rainer Schmeltzer (SPD) gestern im Gespräch mit der Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung (NRZ, Montagausgabe). Schmeltzer kritisierte zugleich Bundesfinanzminister Wolfgang ...
Essen (ots) - Politische und religiöse Extremisten, gewaltbereite Fußballfans, Gang-Mitglieder, sie alle eint eines: der Hass auf die Polizei. Es ist Ausdruck einer gesamtgesellschaftlichen Verrohung, dass die Angriffe auf jene zunehmen, die im Namen des Staates für die Sicherheit seiner Bürger sorgen sollen. Wobei: Es darf beim Betrachten der Statistiken bei allem ...
Essen (ots) - Der Ökolandbau hat in Nordrhein-Westen im Jahr 2016 kräftig zulegt. Das geht aus noch unveröffentlichten Zahlen des Landesumweltamtes (Lanuv) hervor, die der Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung (NRZ, Samstagsausgabe) vorliegen. Demnach legte die ökologisch bewirtschaftete Fläche um 8700 auf jetzt 77 992 Hektar zu - ein Plus von satten 12,5%. Die Zahl der ...
Essen (ots) - Der Ökolandbau hat in Nordrhein-Westen im Jahr 2016 kräftig zulegt. Das geht aus noch unveröffentlichten Zahlen des Landesumweltamtes (Lanuv) hervor, die der Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung (NRZ, Samstagsausgabe) vorliegen. Demnach legte die ökologisch bewirtschaftete Fläche um 8700 auf jetzt 77 992 Hektar zu - ein Plus von satten 12,5%. Die Zahl der ...
Essen (ots) - Da liegen zig Milionen Euro bereit, damit Kinder aus ärmeren Familien an Klassenfahrten teilnehmen, ein Instrument erlernen oder im Sportverein mitwirken können - und dieses viele Geld wird einfach nicht ausgegeben. Und nur deswegen nicht, weil der Bürokratie-Aufwand für die Eltern enorm ist. Das muss man einen Skandal nennen. Das Bundesverfassungsgericht, das 2011 das "Bildungs- und Teilhabepaket" ...
Essen (ots) - W o sind die grünen Wähler geblieben? NRW-Chefin Sylvia Löhrmann will sie wachrütteln und betont, dass nur Grüne für Klimaschutz, artgerechte Tierhaltung oder gegen Braunkohle stehen. Aber ist es wirklich allein der Schulz-Effekt, der ihre Klientel eher zur SPD treibt? Wäre es so, dann müssten die Grünen wieder zulegen, wenn der Schulz-Boom ...
Essen (ots) - Es ist wie ein Kinder-Gerangel im Sandkasten: Bist du blöd zu mir, dann zahl ich's dir heim. Vielleicht fühlte sich Israels Ministerpräsident Netanjahu wirklich düpiert, weil Außenminister Gabriel nicht direkt ihn aufsuchte, sondern erst einmal mit kritischen Menschen in Israel sprechen wollte. Gabriel versuchte dieses Treffen schließlich zu ...
Essen (ots) - Der Vorsitzende der syrisch-kurdischen PYD hat die Angriffe der türkischen Luftwaffe auf Ziele in Syrien und im Irak scharf kritisiert. "Anstatt den IS anzugreifen, attackiert die Türkei diejenigen, die gegen die Terroristen kämpfen. Die Türkei unterstützt die Terroristen", sagte Salih Muslim der in Essen erscheinenden Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung ...
