Essen (ots) - NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hat Kritik an der Steuerpolitik der Regierung Merkel geäußert. Im NRZ-Interview äußerte er Bedenken gegen die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer zum 1. Januar 2007 um drei Prozentpunkte. Damit habe er "aus ökonomischen Gründen Probleme", sagte Rüttgers, der bei den Koalitionsgesprächen in Berlin der Erhöhung zugestimmt hatte. Er wolle nicht, ...
Essen (ots) - Sperrfrist: Samstag, 13.5. 6.00 Uhr ESSEN. Vor dem SPD-Parteitag hat sich Vize-Kanzler Franz Müntefering in die Debatte um die Steuerpolitik eingeschaltet. Den SPD-Linken versicherte er, die Unternehmenssteuerreform müsse aufkommensneutral sein. Das sei das Ziel, "daran orientieren wir uns", sagte er der in Essen erscheinenden Neuen Ruhr ...
Essen (ots) - ESSEN. In der Union herrscht nach den Worten von Vize-Kanzler Franz Müntefering (SPD) `ein Durcheinander". Der in Essen erscheinenden Neuen Ruhr Zeitung (Samstagsausgabe) sagte er, `manche in der Union - besonders einige Ministerpräsidenten - gönnen es Frau Merkel einfach nicht, wenn es gut läuft." In der großen Koalition habe eher die Union Probleme, `wenn ich mir ihren Aufwand betrachte, ...
Essen (ots) - Berlin. Der Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Bert Rürup, hat die Bundesregierung gegen Kritik bei der geplanten Mehrwertsteuererhöhung in Schutz genommen. "Ich persönlich halte die Mehrwertsteuererhöhung - verglichen mit einem neuerlichen Verfassungsbruch - für das kleinere Übel. Die Defizitgrenze des Europäischen ...
Essen (ots) - DÜSSELDORF. Der Neuorganisation der NRW-Polizei steht nichts mehr im Wege. Nach Information der NRZ aus Koalitionskreisen will nun auch die CDU dem Gesetzentwurf von Innenminister Ingo Wolf (FDP) trotz heftiger Kritik in den wichtigsten Punkten zustimmen. Danach wird - wie geplant - das Polizeipräsidium in Mülheim aufgelöst und der Behörde in Essen angegliedert. Die Polizei Leverkusen wird Köln zugeschlagen. Die Wasserschutzpolizei ist künftig ...
Essen (ots) - ESSEN. Die SPD ist nach den Worten von Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Thierse "erschüttert und verunsichert" über den Wechsel an ihrer Spitze. Sie sei nach Matthias Platzecks Rücktritt weder klaglos noch zur Tagesordnung übergegangen. Die Partei werde "eine Zeit brauchen, bis sie verarbeitet hat, was mit Mathias Platzeck passiert ist", sagte ...
Essen (ots) - Der Schlagersänger Roger Whittaker ist unter die Musicalkomponisten gegangen: "Gedi", so der Titel des Werks, sei nach jahrelangen Vorarbeiten nun endlich vollendet, sagte Whittaker im Gespräch mit der "Neuen Ruhr/Neuen Rhein Zeitung". Er hoffe, das Musical möglichst bald im Tonstudio aufnehmen und vielleicht auch irgendwann im berühmten Londoner Westend aufführen zu können. Mit "Gedi" begibt ...
Essen (ots) - Den Kongo-Einsatz des militärischen Einsatzverbandes der EU werden deutsche Offiziere von ihrem Gefechtsstand in Potsdam aus leiten. Ohne jegliche Afrika-Erfahrung. Ein politisches Signal kann von dieser unsinnigen und zudem risikoreichen Aktion nicht ausgehen. Hier wird einer unverantwortlichen Symbolpolitik Vorschub geleistet, zumal die EU bislang unfähig ist, ihre Interessen inAfrika zu ...
Essen (ots) - Mal angenommen, kurz vor der Fußball-WM 2002 wäre in Südkorea oder Japan herausgekommen, dass in den dortigen zweiten und dritten Fußball-Ligen möglicherweise Spiele manipuliert worden seien. Glaubt wirklich jemand, das Ansehen der WM-Gastgeber hätte dadurch in Deutschland, Italien oder Brasilien ernsthaft gelitten? Anders gefragt: Wer hätte sich überhaupt dafür interessiert? Soviel zu den ...
Essen (ots) - Das Zentrum für Türkeistudien in Essen hat die Kinokette Cinemaxx ungewöhnlich scharf für die Absetzung des umstrittenen türkischen Action-Films "Tal der Wölfe" kritisiert. Institutsleiter Prof. Faruk Sen sagte gestern vor Journalisten in Essen, einen "türkischen Rambo-Film auf politischen Druck hin abzusetzen, das ist eine Schande". Sen ...
Essen (ots) - GdP-Chef Konrad Freiberg macht sich 100 Tage vor der Fußball-WM Sorgen wegen der Sicherheit vor allem bei den öffentlichen Übertragungen der Spiele auf Großleinwänden. Die Städte seien höchst unterschiedlich vorbereitet. ESSEN. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konraf ...
Essen (ots) - Ginge es der CDU wirklich um Inhalte, müsste in den nächsten Monaten eine rege Diskussion über Richtung und Reformen ausbrechen. Ist die CDU aber tatsächlich ein Kanzlerwahlverein, bleibt es so lange ruhig in der Partei, wie die Kanzlerin Erfolg und Macht garantiert. Denn stärker als Programmdebatten bestimmen greifbare Ergebnisse der Regierungspolitik über das Schicksal der Union in der großen Koalition. Wenn sich noch nicht einmal die ...
Essen (ots) - ESSEN/TRIPOLIS. Der libysche Revolutionsführer Gaddafi hat im Karikaturenstreit schwere Vorwürfe gegen Europa erhoben. In einem Interview mit der in Essen erscheinenden Neuen Ruhr/Neuen Rhein Zeitung (NRZ) sagte er, Hass werde nicht von Muslimen oder Arabern verbreitet, sondern von "Ungläubigen", die die Mohammed-Karikaturen veröffentlicht ...
Essen (ots) - Die am 1. April 2005 eingeführte Kontenabfrage ist ein Rohrkrepierer. Die neue "Wunderwaffe" kommt dem Fiskus bisher allenfalls insoweit zugute, als sie verschwiegene Konten säumiger Steuerzahler aufgedeckt hat. Das "Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit", durchgesetzt mit Schnüffelhunden an den Grenzen und High-Tech-Kontendurchleuchtung, verkehrt sich so in sein Gegenteil. Je rigoroser der ...
Essen (ots) - In einem Schreiben an seine Stadtwerke-Kunden hat Eon Ruhrgas gestern Position zu den Vorwürfen bezogen, Vergnügungsreisen für Kommunalpolitiker finanziert zu haben. Das berichtet die Neue Ruhr / Neue Rhein Zeitung (NRZ) in ihrer morgigen Ausgabe (Samstag). "Durchgeführt wurden in erster Linie die Besichtigung von Bohrplattformen und Betriebsstätten sowie Vortragsveranstaltungen im In- und ...
Essen (ots) - Als Ex-SPD-Chef Müntefering Ende November für die nächsten vier Jahre Nullrunden bei der Rente ankündigte, erntete er wütende Reaktionen, war von Betrug nach der Wahl die Rede. Nur zwei Monate später dreht sich alles nicht mehr um vier, sondern um Schlagzeilen von gleich 30 Nullrunden hintereinander und das Schockwort von der "Schrumpfrente". Richtig an den Szenarien ist, dass sich die Rentner in beiden Fällen auf schwierige Zeiten einstellen ...
Essen (ots) - Diese Politik steckt wirklich noch in den Kinderschuhen. Auf einmal überbieten sich alle mit ihrem familienpolitischen Spirit. Auf einmal basteln alle an der schönen neuen Krippenwelt. Darum brechen aber noch lange keine goldenen Zeiten in den Kindergärten an. Zu deutlich kontrastiert die Rhetorik mit der Wirklichkeit. Sicher, unter Fachleuten in Ministerien und Parteien wie auch in der ...
Essen (ots) - Wenn der geplante Erlass des Innenministeriums zum äußeren Erscheinungsbild der für den WM-Einsatz vorgesehenen 30 000 Polizisten umgesetzt wird, muss der Werbe-Slogan des Fußball-Spektakels modifiziert werden: "Die Welt zu Gast bei frisch rasierten Freunden." Kein Drei-Tage-Bart mehr, kein Lagerfeld-Zopf, keine zweite Halskette (eine ist ...
Essen (ots) - Der Außenminister ließ gestern keine Fragen zu, aber sie drängen sich auf. Wer waren die Entführer? Vieles spricht für eine kriminelle Bande, die es auf Geld abgesehen hatte, und nicht für politisch motivierte Kidnapper. Die Entführung von Ausländern im Irak ist für Kriminelle ein einträgliches Geschäft, das Millionen Wert ist. Ob aber Lösegeld bezahlt wurde, wird offiziell wohl nie bestätigt werden - das wurde es im Fall der entführten ...
Essen (ots) - Immerhin haben sie ihren Humor nicht verloren. Lothar Bisky hat es auf den Punkt gebracht, was die Linkspartei in Dresden geleistet hat, nämlich Probleme zu lösen, die es ohne den Parteitag gar nicht gegeben hätte. Zeitweise erinnerte er an die frühen grünen Chaos-Tage. Wer Innereien mag, kam beim Parteitag der Linken auf seine Kosten. Wer politische Entwürfe erwartete, wurde auf Diät gesetzt. ...
Essen (ots) - Wie wird man in 20 Jahren über die Klimakonferenz von Montreal urteilen? Werden die Kinder von morgen fragen: Warum habt Ihr nicht mehr getan, obwohl klar war, was passiert? Gut möglich. Das Klima ändert sich schneller als angenommen, und vieles spricht dafür, dass der Mensch Auslöser dieser tiefgreifenden Veränderung der Lebensgrundlagen ist. In Mon-treal jedoch ist nur ein absoluter ...
Essen (ots) - Berlin. Im Entführungsfall el-Masri hat Linksfraktion-Chef Gregor Gysi Zweifel an der Darstellung vom früheren Innenminister Otto Schily geäußert. Man müsse klären, ob Schily den Zeitpunkt seiner Information, der 31. Mai 2004, "nach hinten verschoben und die Öffentlichkeit belogen hat", sagt Gysi im Interview mit der Neuen Rhein/Ruhr Zeitung. Er bezog sich auf einen Bericht der "Washington Post", wonach der US-Botschafter Schily ...
Essen (ots) - Man kann von der Kanzlerin nicht verlangen, dass sie die rot-grüne Regierung reinwäscht. Das müssen die Schilys und Steinmeiers erledigen. Aber sie muss gegenüber dem Parlament und der Öffentlichkeit für mehr Transparenz sorgen. Das ist leichter gesagt als getan. Die Vorwürfe, die im Raum stehen, sind eine Belastung und ein Zielkonflikt zum Wunsch, im Verhältnis zu den USA einen Neuanfang zu ...
Essen (ots) - Der Streit um Milliardenkürzungen bei Bundeszuschüssen für den Nahverkehr hat in Nordrhein-Westfalen eine Diskussion um die Struktur der Verkehrsunternehmen ausgelöst. In der Neuen Ruhr / Neuen Rhein Zeitung (NRZ, Freitagsausgabe) teilte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christof Rasche, die Auffassung von ...
Essen (ots) - Bush nahm demonstrativ an einem evangelischen Gottesdienst teil und sprach von Freiheit, die wichtig sei. Doch das schreckt die kommunitische Führung längst nicht mehr. Die Antworten sind ritualisiert, Diskussionen gibt es nicht, kritische Fragen sind nicht erlaubt. Der chinesische Präsident Hu Jintao trägt ein neues Selbstbewusstsein zur Schau, das mit Macht und Größe Chinas einhergeht und ...
Essen (ots) - Ob die Reichensteuer finanziell bringt, was sich die Politik erhofft, ist zweifelhaft. Ohnehin aber ist bei diesem Instrument die Symbolik wichtiger als die tatsächliche Bedeutung in Euro und Cent. Manche Zumutung lässt sich eben besser durchsetzen, wenn man das Gefühl verbreitet, bei Wohlhabenden werde zusätzlich zugelangt. Dass starke Schultern mehr tragen müssen als schwache, ist das Gebot ...
Essen (ots) - Wenn er sich treu bleibt, wird Matthias Platzeck der Anti-Typ zu Angela Merkel. Er hat das Kommunikationstalent und die menschliche Wärme, die man bei der künftigen Kanzlerin ein wenig vermisst hatte und die im aufreibenden Amt noch weniger zum Vorschein kommen dürfte. Die Zustimmung für sein Führungsteam und die 99,4 Prozent für ihn verraten den Wunsch, der neue SPD-Chef möge mit der Aufgabe ...
Essen (ots) - Aus der NRZ vom 9.11.2005 bieten wir Ihnen zur freien Verwendung folgenden Bericht an: Die gescheiterte Integration der Zuwandererkinder aus Algerien und Marokko hat nicht nur mit dem Versagen des französischen Staates zu tun, sondern ist auch eine Folge falscher individueller Mentalitäten und Erwartungshaltungen. Das sagte der in Rostock lehrende Migrationsforscher und Politikwissenschaftler ...
Essen (ots) - Die Vorbehalte sind ein Faktum. So wie auch Vorurteile Fakten sind, mit denen man politisch umgehen muss. Und die Geschäftsordnung sieht nicht vor, dass die Fraktionen die Präsidenten delegieren. Sie werden gewählt. Mit allen Risiken und Nebenwirkungen. Die Linkspartei wäre gut beraten, die Schmollecke zu verlassen und Bisky nicht den tausendfachen "Märtyrertod" sterben zu lassen. Sie sollte einen anderen Bewerber ins Rennen schicken. Wer auf die ...
Essen (ots) - ESSEN/DORTMUND. Die Bahn will ihr Angebot an Hochgeschwindigkeitszügen erheblich ausbauen. "Wir planen einen 30-Minuten-Takt auf ganz bestimmten Linien, so zwischen Frankfurt und Köln und damit auf einer unserer Paradestrecken", sagte Bahn-Vorstand Karl-Friedrich Rausch der NRZ zum Start der Dortmunder Bahnmesse "Railtec". Zurzeit fahren die Züge stündlich mit bis zu 300 km/h. Der Start könne 2007 ...
