Essen (ots) - Europas Atomkraftwerke sind nicht hundertprozentig sicher. Wen diese Nachricht überrascht, der hat entweder erfolgreich Fakten ignoriert oder sich diese Art der Stromerzeugung schöngeredet. Eine Atomanlage kann - ebenso wie ein Kohle- oder ein Gaskraftwerk - niemals komplett sicher sein. Die Frage muss daher lauten: Welche Schlüsse ziehen wir daraus? ...
Essen (ots) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich ist besorgt über den Rechtsextremismus in Ostdeutschland. Er will es nicht zulassen, dass Neonazis das zivilgesellschaftliche Leben dort unterwandern. Das muss man erstmal sacken lassen. Mit Verlaub, Herr Friedrich: Rechtsradikale haben das Leben in Ostdeutschland bereits massiv unterwandert. Es gibt Gemeinden, in denen die NPD ein Viertel der Wählerstimmen geholt ...
Essen (ots) - Nein, noch ist das Ende im quälend langen Konflikt um einen konsequenten Nichtraucherschutz in NRW nicht da - aber der SPD-Beschluss bedeutet eine wichtige Vorentscheidung. Die Partei hat der Versuchung widerstanden, in einem Anflug von Populismus zuvor gefasste Entscheidungen für ein striktes Rauchverbot aufzuweichen. Zu groß war das Risiko, dass mit einem Katalog von Ausnahmen das gesamte Gesetz ...
Essen (ots) - Langsam wurde das Gedruckse um die "K-Frage" der SPD peinlich. Gerade noch rechtzeitig ist die Antwort gegeben: Peer Steinbrück geht ins Rennen. Er ist der Richtige, um in den schwierigen Wahlkampf gegen Angela Merkel zu ziehen. Klare Kante, klare Ansagen. Ein Kandidat mit Ecken und Kanten. Nicht "Everybody's Darling", aber ein Spitzenpolitiker mit ...
Essen (ots) - Norbert Römer, Fraktionsvorsitzender der NRW-SPD, begrüßt die Entscheidung, Peer Steinbrück zum Kanzlerkandidaten der SPD zu machen. "Ich bin zuversichtlich, dass wir mit ihm auch in Berlin die Nase vorne haben", sagte Römer der in Essen erscheinenden Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung (NRZ, ...
Essen (ots) - Die Vernehmung von Kanzlerin Angela Merkel mag den Gorleben-Gegnern Genugtuung einbringen. Denn Merkel konnte dem Untersuchungsausschuss nicht plausibel erklären, warum sie damals, als sie in den 1990er Jahren Bundesumweltministerin war, eine Studie der Bundesanstalt für Geowissenschaften und ...
Essen (ots) - Kristina Schröder schießt mal wieder übers Ziel hinaus. Mit ihrem Gesetzesvorschlag, nun auch Großeltern vom Beruf freizustellen, damit sie sich um die Enkelkinder kümmern können, macht sie eine neue Baustelle auf, obwohl andere noch nicht abgeschlossen sind. Es scheint, als wolle die CDU-Familienministerin von dem eigentlichen Problem ablenken. Nach wie vor hapert es an der Kinderbetreuung, im ganzen ...
Essen (ots) - Gut möglich, dass nichts dran ist an der neuesten Skandalgeschichte rund um das Zwickauer Terrortrio. Viel mehr als der Hinweis eines Bundesanwalts, der sich zu erinnern meint, vor zehn Jahren einen Namen auf einer Liste gesehen zu haben, liegt bislang ja auch nicht vor. Und der Betroffene lässt aus der Haft dementieren. Gut möglich also, dass die ...
Essen (ots) - Wenn man es positiv bewerten will, dann ist der Gesetzentwurf zu den Beschneidungen von Jungen ein salomonischer. Die operative Entfernung der Vorhaut bleibt zwar eine Körperverletzung, wird aber auch dann nicht bestraft, wenn sie nicht aus medizinischen Gründen geboten ist - kurz: Beschneidungen aus religiösen Gründen bleiben weiterhin erlaubt. Juden und Muslime können das ihnen wichtige Ritual also ...
Essen (ots) - An einer Erkenntnis kommt man bei allem Für und Wider eines NPD-Verbots nicht vorbei: Rechtsextremismus in Deutschland wird damit nicht abgeschafft, sondern nur zu einem Teil verdrängt - in die Dunkelzone. Antisemitismus, braune Gewalt und Hass gegen den demokratischen Staat lassen sich nicht verbieten. Sie müssen täglich auf vielen Ebenen bekämpft werden, was sehr viel mühevoller ist. Solche Skepsis ...
Essen (ots) - Mitt Romney trägt das Etikett "Wendehals" nicht ohne Grund. Der Mann, der Barack Obama als Präsident Amerikas ablösen will, war in seiner Karriere schon für so ziemlich alles. Und dann auch wieder, wenn der politische Opportunismus es verlangte, dagegen. Der verdruckste Umgang mit seiner Steuerschuld ist darum nur konsequent. Erst wollte er partout ...
Essen (ots) - Ein Jahr vor der Bundestagswahl war gestern in der Länderkammer zu besichtigen, wie der Zusammenhalt im schwarz-gelben Lager bröckelt. Die Ländermehrheit für eine gesetzliche Frauenquote, nur mithilfe von zwei CDU-Ministerpräsidenten ermöglicht, setzt die Koalition unter Druck - auch im Bundestag ist ja ein Teil der Union für den Vorstoß. Noch ...
Essen (ots) - Der Vorsitzende des Koordinierungsrats der Muslime in Deutschland, Ali Kizilkaya, kritisiert die geplante Veröffentlichung einer "Islam-Ausgabe" der Satire-Zeitschrift "Titanic", ruft die Muslime in Deutschland vor den morgigen Freitagsgebeten aber zu Besonnenheit auf. Die geplante Veröffentlichung ...
Essen (ots) - Das sind Zahlen, die erschrecken: Bis zu 45 Stunden in der Woche arbeiten Kinder und Jugendliche in der oder für die Schule. Zum Weltkindertag, an dem alljährlich die UN-Kinderrechtskonvention und ihre mangelnde Umsetzung diskutiert wird, hat Unicef diesmal ein neues Thema gesetzt. Denn versteckt in Artikel 31 der UN-Konvention gibt es auch ein "Recht ...
Essen (ots) - Mehr als 15 Millionen Menschen in Deutschland haben einen Riester-Vertrag gekauft. Sie wollen - oder besser: müssen - damit die Lücke aus der gesetzlichen Rentenkasse schließen. Die Riester-Sparer haben darauf vertraut, dass die staatliche Förderung auch eine Art Gütesiegel ist und sie nicht über den Tisch gezogen werden. Das war ein Irrglaube. Die Mehrheit der Sparer muss heute feststellen, dass sie ...
Essen (ots) - Es stimmt ja. Jahr für Jahr wird über Verschwendung gejammert, produziert der hemmungslose Umgang mit Steuerzahlergeld fette Schlagzeilen. Wenn sich die Empörung dann legt, gehen die Beteiligten zur Tagesordnung über. Das nächste Schwarzbuch kommt bestimmt, ohne dass es etwas bewirken würde. Für das Geld des Bürgers gelten eigene Gesetze. Die ...
Essen (ots) - Der vierte Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung verrät nichts Überraschendes. Er bestätigt, was unzählige Studien und Statistiken seit Jahren feststellen: Die Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland wächst, und die Schere geht immer schneller auseinander. Ganz so einseitig, wie es auf den ersten Blick scheinen mag, ist die Sache zwar ...
Essen (ots) - Ihre Erfolge können sie meist nur still genießen. Ihre Misserfolge bringen die Geheimdienste einseitig in Verruf. Ihre Leistung fair zu bewerten, fällt schwer. Die NSU-Affäre ist die Ausnahme. Da ist die Schuldfrage eindeutig: Bei der Aufklärung der Neonazi-Mordserie haben die Dienste versagt. Die Ironie ist, dass existenziell aber ein Dienst betroffen ist, der bei den Pannen bloß eine Randrolle ...
Essen (ots) - NRW-DGB-Chef Andreas Meyer-Lauber fordert Konsequenzen aus dem Armutsbericht der Bundesregierung. Dass die Schwere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinanderklafft, mache ihn "wütend", sagte er der in Essen erscheinenden Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung (NRZ,Mittwochausgabe). "Andererseits bestätigt ...
Essen (ots) - Angela Merkel lehnt sich selten und höchst ungern aus dem Fenster. Aber 2010 hat die Kanzlerin etwas riskiert. Da hat sie den dänischen Mohammed-Karikaturisten Kurt Westergaard gewürdigt. Das war kein Zufall, sondern vielmehr ein Signal. Es ist aktueller denn je; jetzt, wo in vielen muslimischen Staaten wieder der Mob wütet, diesmal wegen eines ...
Essen (ots) - Not macht erfinderisch, und sei's die wenig kreative Variante zahlreicher Kämmerer, angesichts klammer Kassen bei den Parkplatzgebühren aufzuschlagen. Wer in Köln demnächst sein Auto für ein Stündchen abstellen möchte, soll drei Euro berappen. Schönen Dank auch. Es bleibt aber nicht nur beim Ärger am Parkscheinautomaten. Höhere Gebühren werden ...
Essen (ots) - Nach Ansicht des Koordinierungsrates der Muslime (KRM) müssen Rechtsmittel gegen eine Aufführung des islamkritischen Films "Innocence of Muslims" geprüft werden: "Ich persönlich bin kein Freund von Verboten, in diesem Fall aber muss sich die Gesellschaft klar positionieren", sagte Ali Kizilkaya, ...
Essen (ots) - In Afghanistan ist wieder einmal geschehen, was nicht geschehen darf. Zivilisten sind bei einem Angriff von Nato-Truppen gestorben. Frauen, deren Befreiung von der Unterdrückung durch Steinzeit-Islamisten eine moralische Rechtfertigung für den Krieg am Hindukusch war. Der Westen hat damals viel versprochen. Den Menschen in Afghanistan, aber auch den Menschen im Irak. Demokratischen Wandel, Wohlstand, ...
Essen (ots) - Die angeblich so starre katholische Kirche hat sich am Wochenende erstaunlich beweglich gezeigt. Da wollen sich die Bischöfe stärker um die Wiederverheirateten kümmern, die Theologie-Professoren eine neue Stellungnahme zur Sexualität erarbeiten, die Gemeinden die Sorge um die Armen nicht mehr nur an den Caritas-Verband delegieren -und in vielen Bereichen der Kirche sollen künftig Frauen mehr ...
Essen (ots) - Papst Benedikt der XVI. ist ein mutiger Mann. Inmitten einer inszenierten islamistischen Hasskampagne gegen den Westen wagt er sich in die Höhle des Löwen. Seine Reise in den Libanon birgt Gefahren, nicht zuletzt für sein Leben. Allein die Anwesenheit der wichtigsten Symbolfigur der Christenheit könnte in der aufgeheizten Situation als Provokation ...
Essen (ots) - Das hat sich Geert Wilders anders vorgestellt. Sein rechtspopulistisches Wettern gegen den Euro und die EU ist wie ein Boomerang zu ihm zurückgeflogen. Es scheint, als sei es - trotz Euro-Skepsis in der Bevölkerung - nicht so einfach, mit purer Anti-Euro-Stimmung Wahlen zu gewinnen. Wilders' Forderungen - Wiedereinführung des Gulden und der Austritt der Niederlande aus der EU - verfingen beim Volk nicht. ...
Essen (ots) - Libyen, Ägypten, Tunesien, der Gazastreifen, Jemen, Iran - und die Freitagsgebete kommen erst noch. Sechs Jahre nach den globalen Verhärtungen, die das Abdrucken als anstößig empfundener Mohammed-Karikaturen in einer dänischen Zeitung ausgelöst hat, droht in der islamischen Welt erneut ein Flächenbrand. Diesmal ist ein dubioser Film der Auslöser, in dem ein inzwischen abgetauchter Amerikaner ...
Essen (ots) - Wer gehofft hat, Karlsruhe werde mit der Faust auf den Tisch hauen, musste enttäuscht werden. Die roten Roben sind keine Überregierung, wie manche Euro-Skeptiker meinen. Das Verfassungsgericht kontrolliert die rechtlichen Grenzen von Politik, gestaltet aber wird sie in einer Demokratie von Regierungen und Parlamenten. Die selbstbewussten Verfassungsrichter haben in Europafragen leider immer wieder selbst ...
Essen (ots) - "Die Deutschen nehmen ihre Gerichte sehr ernst, oder?" - diese Frage richtete der französische Präsident Francois Hollande vor Kurzem an die Kanzlerin. Sie dürfte genickt haben. Deutschland nimmt vor allem das Bundesverfassungericht mehr als ernst. Die Politik hat ihm zum Teil das Regieren delegiert. Seit 1951 hat das höchste deutsche Gericht wichtige Urteile gesprochen. Von Parteienverbot bis ...
Essen (ots) - Als Lord Coe, der Chef-Organisator der Sommerspiele von London, bei der Eröffnungsfeier der Paralympics ankündigte, die Besucher würden inspiriert, mitgerissen und berührt werden, war das kein leeres Versprechen. Sondern genau das, was folgte. Großartige Wettkämpfe, großartige Athleten , großartige Stimmung in den nahezu ausverkauften Stadien und ...
