Hagen (ots) - Wenn wer nicht mehr weiter weiß, gründet er 'nen Arbeitskreis. Der Arbeitskreis der Experten, die in jahrelanger Kleinarbeit die familienpolitischen Leistungen des Staates unter die Lupe nahmen, kam aber ebenfalls zu keinen klaren Schlüssen. Denn wo immer man in diesem Dickicht aus steuerlichen Vergünstigungen, direkten Transferleistungen und versteckten Subventionen - beispielsweise in der ...
Hagen (ots) - Seien wir nicht nett. Empfehlen wir Altkanzler Helmut Schmidt zum Arzt zu gehen. Warum? Weil er dies jenen Mitmenschen geraten hat, die mit Visionen in der politischen Landschaft unterwegs waren. Jetzt leidet er darunter. Mit den Worten "Er kann es" hat er die Kanzlerkandidatur Peer Steinbrücks befördert. Drei Monate vor der Bundestagswahl steht es schlecht um Pannen-Peer. Die SPD kommt auf 22 Prozent, ...
Hagen (ots) - Manchmal sind die Gesten und Symbole wichtiger als die Worte. Als gestern ein schwarzer US-Präsident auf der östlichen Seite des Brandenburger Tores zu einer Bundeskanzlerin sprach, die in der DDR aufgewachsen ist, war die Grundmelodie einer guten, ernsten und bewegenden Rede gelegt. Hinter der Frotzelei von Barack Obama, er und Angela Merkel sähen eigentlich nicht aus wie die typischen Führer ihrer ...
Hagen (ots) - Das Landgericht Arnsberg befindet derzeit darüber, ob Dieter Degowski, einer der beiden Geiselgangster von Gladbeck, den Rest seiner lebenslangen Freiheitsstrafe auf Bewährung absitzen muss. Eine Entscheidung soll noch in diesem Sommer gefällt werden. Der 57-Jährige sitzt derzeit im Hochsicherheitstrakt der Werler Justizvollzugsanstalt (JVA)."Von Amts ...
Hagen (ots) - Heute bringt es die Post den Vorstandsmitgliedern der CDU und CSU druckfrisch ins Haus: das 125-seitige Wahlprogramm der Christdemokraten für die Bundestagswahl im September. Kein packender Lesestoff, der in den Köpfen hängen bleibt. Das was Parteilektüre nie. Wer erinnert sich noch an Ziele und Versprechen von 2009? Steuersenkung? Oder? Geblieben ist die Reduzierung der Hotel-Steuer, besser bekannt als ...
Hagen (ots) - Schafft es das EU-Parlament doch noch, den darniederliegenden Emissionshandel zu retten? Ein Kompromissvorschlag könnte das Backloading, die Verknappung von Verschmutzungsrechten, ermöglichen. Der Zertifikatehandel sollte einst beweisen, dass Klimaschutz mit Mitteln der Ökonomie möglich ist. Effizienz ist dabei der Maßstab: Das Geld fließt dorthin, ...
Hagen (ots) - Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat die russische Regierung wegen der Verfolgung Homosexueller scharf kritisiert. "Es ist mit einer freien demokratischen Gesellschaft nicht vereinbar, dass Menschen, nur weil sie regierungskritisch sind oder gleichgeschlechtlich orientiert sind, dauerhaft unter dem Damoklesschwert der permanenten Verfolgung stehen", ...
Hagen (ots) - Ausländische Nachrichtendienste, private Hacker und die Mafia nutzen modernste Angriffsvarianten, um vertrauliche Firmendaten anzuzapfen. Täglich entdecken deutsche Sicherheitsdienste bis zu 15 000 infizierte Internetseiten von Industriespionen. Das Geschäft der Datendiebe lohnt sich: Patentfreie Plagiate ersparen hohe Entwicklungskosten, Produkte ...
Hagen (ots) - Es stand schon mal besser um die deutsch-amerikanischen Beziehungen als derzeit. Man erinnere an das herzliche Einvernehmen zwischen Helmut Kohl und Ronald Reagan oder George Bush senior. Es stand aber auch schon mal schlechter. Man erinnere an abfällige Äußerungen beiderseits in der Zeit von Gerhard Schröder und George W. Bush. In der Merkel-Zeit ist ...
Hagen (ots) - Es ist ein Mysterium der SPD, dass sie das selbstverständlichste Ziel eines Wahlkampfs immer wieder nachdrücklich verfehlt. Stolpersteine für den eigenen Frontmann statt inhaltlich abgestimmter Kampagne: Geübte Praxis, ist man mit Blick auf frühere Wahlen und SPD-Kanzlerkandidaten versucht zu sagen. Wenn der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel öffentlich erklärt, Spitzenkandidat Peer Steinbrück dürfe ...
Hagen (ots) - Krieg, wie Claudia Roth meint? Sicher nicht. Aber die Türkei steckt in einer dramatischen Krise. Von der Entspannung, auf die man noch Ende vergangener Woche hoffen durfte, ist nichts übrig. Der rücksichtslose Einsatz gegen das Protestlager im Gezi-Park hat die Konfrontation auf eine neue, gefährliche Stufe gehoben. Weiß die Regierung, was sie riskiert? Gar so lange liegen bürgerkriegsähnliche ...
Hagen (ots) - Istanbul ist nicht Kairo und nicht Tunis. Hier steht kein Volk gegen seinen Diktator auf. Jedenfalls noch nicht. Die Türkei erlebt einen Kampf der Kulturen. Bis vor kurzem schien es, als habe Erdogan den Spagat geschafft - zwischen religiöser Orientierung und einem modernen demokratischen Staat. Es gibt Defizite bei Medien und Justiz, aber insgesamt ist die Regierungszeit von einem rasanten Aufstieg ...
Hagen (ots) - Neu sind die Zahlen nicht, die gestern eine Zeitung ihren Lesern mit deftigen Worten präsentierte. Mini-Renten gab es schon immer. Weil es schon immer Hausfrauen gab, die nur ein paar Jahre eingezahlt haben - oder aber Selbstständige oder Beamte, für die das auch gilt, und die häufig über andere, viel einträglichere Alterseinkünfte verfügen: Pensionen, Lebensversicherungen oder schlicht die Rente des ...
Hagen (ots) - Ärzte sind Mangelware in Deutschland. In ihrer Not setzen Kliniken deshalb zunehmend auf medizinischen Nachschub aus dem Ausland. Das Problem: Viele ausländische Ärzte sprechen nicht oder nur gebrochen Deutsch. Das Risiko von Fehldiagnosen und falschen Therapien aber wächst, wenn Patienten ihre radebrechenden Ärzte nicht verstehen. Mit bundesweit ...
Hagen (ots) - Es war klar: Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur steuerlichen Gleichstellung der gleichgeschlechtlichen Partnerschaft mit der Ehe und einer Reihe weiterer, einschlägiger Urteile kommt nun das Thema Adoptionsrecht für schwule und lesbische Paare auf. So weit, so erwartbar. Fatal ist, dass Kreise der Union ohne Not das Thema an sich ziehen und damit die Partei vor eine Zerreißprobe stellen. ...
Hagen (ots) - Von Wilfried Goebels Düsseldorf. Nach den massiven Protesten der Wirte verschärfen auch die Schützenvereine in NRW ihren Widerstand gegen das scharfe Nichtraucherschutzgesetz. Mit einer Volksinitiative wollen die Schützenvereine erreichen, dass in Festzelten wieder geraucht werden darf, berichtet ...
Hagen (ots) - Stasi 2.0 auf Amerikanisch: Allem Anschein nach haben US-Geheimdienste zur Terror-Abwehr unkontrolliert und ständig Millionen private Nutzer von Internet-Plattformen ausspioniert und dabei Datenmengen in unvorstellbarer Größenordnung gesammelt. Stimmen die Berichte, ist der Überwachungsstaat in den USA längst besser organisiert und ausgebaut, als hinlänglich befürchtet, und die Privatsphäre des ...
Hagen (ots) - Regionale 2013. Strukturfördermittel. Impulsveranstaltung. Begriffe, mit denen die Menschen nicht viel anfangen können. Zu abstrakt, zu theoretisch. Dass die Projekte auf dem Weg ihrer Verwirklichung Sterne bekommen, erleichtert das Verständnis nicht. Sterne werden gedanklich landläufig mit dem Himmel oder mit einer exzellenten Küche verbunden. Kurzum, der Vorlauf der Regionale 2013 gestaltete sich ...
Hagen (ots) - Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Ehegattensplitting bei Homo-Ehen hat keine moralisch-abwägende Dimension, sondern ist vielmehr der juristischen Konsequenz geschuldet. Und daher ist in diesem Sinne die weitere Stärkung der gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften keineswegs eine Überraschung. Auch Karlsruhe hat sich im Laufe der letzten ...
Hagen (ots) - Die aktuelle Debatte um die Mietpreisbremse greift das Thema zu kurz. Es geht eben nicht nur darum, ob eine Deckelung der explodierenden Mietpreise in den Metropolen ein geeignetes Instrument gegen die Wohnungsnot ist, was die Immobilienbranche erwartungsgemäß bezweifelt. Tatsächlich handelt es sich um ein demografisches Problem, vergleichbar mit den Wanderbewegungen zum Beginn der Industrialisierung: Mit ...
Hagen (ots) - Darf eine Bundeskanzlerin die Hochwassergebiete besuchen und mal eben 100 Millionen Euro Soforthilfe zusagen - keine vier Monate vor der Bundestagswahl? Erinnerungen werden da wach, an den damaligen Kanzler Schröder während der Jahrhundertflut 2002. Wenige Wochen später gelang ihm knapp die ...
Hagen (ots) - Ob Bayreuth, Klavierfestival Ruhr oder Hagener Theater: Das Filmen von Konzerten und Aufführungen mit dem Smartphone ist inzwischen sogar in den Tempeln der Hochkultur zum Volkssport geworden. Veranstalter von Pop-Konzerten haben ohnehin längst vor den allgegenwärtigen Displays kapituliert. Wer die ...
Hagen (ots) - Es ist eigentlich nichts Neues. Studien wie diese gibt es alle Jahre wieder. Erst im Frühjahr 2012 hat ein Umfrage-Institut gemeldet: Viele Eltern bestrafen ihre Kinder noch immer mit einem Klaps auf den Po, mit Ohrfeigen, mit einer Tracht Prügel. Ein Jahr später nun die nächste Untersuchung, derzufolge fast jedes vierte Kind zwischen 6 und 16 Jahren oft oder manchmal körperliche Gewalt durch Erwachsene erleidet. Hand aufs Herz: Welcher Vater, welche ...
Hagen (ots) - Angeblich wohnen mit die schlechtesten Autofahrer in Hagen. Das jedenfalls will uns eine Untersuchung weismachen, die die Häufigkeit verschiedener Verkehrs-Delikte zur Grundlage dieser Aussage macht. Es ist an der Zeit, den Hagenern beizuspringen. Denn das Städte-Ranking hat zwar einen nicht unerheblichen Unterhaltungswert, über die Qualität der Autofahrer einer Region sagt es jedoch wenig aus. Immerhin werden Faktoren wie Kontrolldichte, Topographie, ...
Hagen (ots) - Eigentlich eine erfreuliche Erkenntnis: Obwohl doch die Zahl der Familien mit Kindern seit Jahrzehnten kleiner wird, mithin Eltern als Wählerklientel unwichtiger werden, messen die Politiker der Familienpolitik nach wie vor eine große Bedeutung bei. Zumindest eine so große, dass dieses Feld bei den Wahlen alle vier Jahre wieder als spielentscheiden angesehen wird. Angela Merkel zum Beispiel sind Familien ...
Hagen (ots) - Wirtschaftlich war die Zeit seit dem Amtsantritt des islamisch-konservativen Premierministers Tayyip Erdogan für die Türkei ein goldenes Jahrzehnt. Das Pro-Kopf-Einkommen hat sich verdreifacht, das Land stieg unter die 20 größten Wirtschaftsnationen der Erde auf. Auch politisch ist die Ära Erdogan von einer Stabilität gekennzeichnet, wie sie die chronisch krisengeplagte Türkei seit Jahrzehnten nicht ...
Hagen (ots) - In den USA und in Kanada sorgt Fracking in manchen Gegenden für eine regelrechte Goldgräberstimmung. Kleine Örtchen irgendwo im Nirgendwo wachsen durch die Förderung des Schiefergases so schnell, dass die Infrastruktur nicht nachkommt. Derweil sorgt in Deutschland die Diskussion um chemikalisch freigesetztes Erdgas für Katerstimmung. Im Kern geht es um die Abschätzung von Chancen und Risiken.Dass die Chancen - zumindest in einigen Gebieten jenseits des ...
Hagen (ots) - Wer sich noch an die Aufregung um frühere Volkszählungen in der alten Bundesrepublik erinnert, der wird jetzt, je nach Standpunkt, angenehm oder auch unangenehm berührt sein. Der jüngste Zensus hat offenbar niemanden mehr so recht interessiert, auf die Ergebnisse gefiebert hatte sowieso niemand.Dabei gehen die Ergebnisse jeden Bürger an: Die genaue Einwohnerzahl entscheidet nicht zuletzt, wie viele Landeszuweisungen an eine Kommune fließen. Darüber ...
Hagen (ots) - Kostenkontrolle - das ist die Aufgabe des Landesrechnungshofes. Und deshalb hinterfragt er, warum die Quote der Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf in den vergangenen zehn Jahren so deutlich angestiegen ist. Dass die Behörde sich darüber wundert, überrascht ein wenig: Der Leistungsdruck auf Schüler und Lehrer steigt. Da liegt es nahe, dass immer mehr Kinder diese Geschwindigkeit nicht reibungslos mithalten können. Dass Lehrer an Regelschulen ...
Hagen (ots) - Marode Autobahnbrücken, Stauorgien für Pendler, überfüllte Züge - das bevölkerungsstarke Transitland NRW leidet nicht nur unter der hohen Verkehrsbelastung. Auch die offenkundige Benachteiligung bei der Verteilung der Verkehrsgelder des Bundes trifft NRW. Eine Melange aus Finanznot, politischem Übermut und falschen Weichenstellungen hat das Debakel befördert. Lange Jahre hat Rot-Grün Autobahn-Lückenschlüsse in NRW auf dem Planungsweg blockiert - eine ...
