Hagen (ots) - Die schrecklichen Bilder aus Syrien klagen an: Tut doch endlich etwas, sagen sie uns, um dieser Barbarei ein Ende zu bereiten! Doch die internationale Staatengemeinschaft, besonders aber der Westen, bleibt eine plausible und angemessene Antwort schuldig. Das hat seinen Grund nicht nur in der Blockade Russlands und Chinas im UN-Sicherheitsrat. Es hat ...
Hagen (ots) - Die Zukunft ist gewiss: Der nächste Lebensmittelskandal kommt. Das ist so sicher wie die Prognose, dass Politik und Verwaltung dann versprechen, mehr zu kontrollieren, mehr Personal einzustellen, neue Strukturen zu schaffen. Und dennoch hat sich seit Dioxin-Eiern und Schimmel-Milch, seit Gammel-Döner, Pferde-Lasagne und Ehec-Sprossen wenig geändert. ...
Hagen (ots) - Hagen. Bei Gewalttaten gegen religiöse oder ethnische Minderheiten sollen Polizei und Justiz bei ihren Ermittlungen künftig stets auch rassistische, rechtsextremistische Motive in Betracht ziehen. Das ist eine der 47 Empfehlungen, mit denen der Untersuchungsausschuss zur NSU-Affäre gestern seine Arbeit beendet hat. Die Ermittlungen seien ein ...
Hagen (ots) - Es ist eine Errungenschaft des demokratischen Rechtsstaats, dass Flüchtlingen, deren Leben in ihrem Heimatland durch politische Verfolgung oder Krieg bedroht ist, eine menschenwürdige Unterbringung ermöglicht wird. Wenn die NRW-Landesregierung und die Arnsberger Bezirksregierung das ehemalige Marienkrankenhaus in Wimbern jetzt als Notunterkunft für ...
Hagen (ots) - Die Kreise, Städte und Gemeinden in NRW leben vielfach nur noch von der Hand in den Mund: Die Kommunen stehen mit der unvorstellbaren Summe von 47,8 Milliarden Euro in der Kreide. Dabei machen die Kassenkredite fast die Hälfte der Verschuldung aus: also kurzfristig geliehenes Geld, um den Betrieb aufrecht halten zu können. Etliche Kommunen sind nicht nur ver-, sondern überschuldet. Der Weg in die ...
Hagen (ots) - Spanien hat zusammen mit Griechenland die höchste Arbeitslosenquote in der EU. Was besonders schwer wiegt: Die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei mehr als 56 Prozent. Eine dramatische Zahl, denn gerade junge Menschen brauchen eine (berufliche) Perspektive. Die jungen Spanier, die in Willingen eine Ausbildung beginnen wollen, kämpfen um diese Perspektive und gegen die Resignation. Sie verdienen Respekt ...
Hagen (ots) - Von nichts kommt bekanntlich auch nichts. Vielleicht ist die Kassenlage auch deshalb derzeit so gut? 28 Milliarden Euro hatten die gesetzlichen Versicherungen im vergangenen Jahr auf der hohen Kante - und haben zugleich ihren Beitragszahlern in Hunderttausenden Fällen Leistungen wie Krankengeld, Reha-Maßnahmen und Hilfsmittel verweigert. Da mag manchem ...
Hagen (ots) - Wenn der Lagerwahlkampf langsam hinübergleitet in einen Optionenwahlkampf, dann ist der Urnengang nicht mehr fern. 34 Tage vor der Bundestagswahl erreicht die Feinfühligkeit der Deutung von Aussagen der Polit-Heroen neue Spitzenwerte. Selbst SPD-Chef Sigmar Gabriel rückt ab vom Plan der Steuererhöhungen und proklamiert lieber eine konsequentere ...
Hagen (ots) - Natürlich, es gibt große Unterschiede. Und so pauschal darf man das auch nicht sagen: Die Einnahmen der Ärzte sind kräftig gestiegen. Denn "die Ärzte" gibt es doch eigentlich nicht. Eigentlich. Tatsächlich aber sagt die Statistik, dass so gut wie alle Arztgruppen profitiert haben. In den aktuellen Honorarverhandlungen ist das vor allem für die Kassen eine gute Nachricht. Richtig ist: Die ...
Hagen (ots) - Man kann am deutschen Schulsystem ja viel kritisieren. Aber es ermöglicht jedem Kind einen kostenlosen Zugang zu Bildung - egal ob die Eltern in Deutschland geboren wurden oder aus einem anderen Land eingewandert sind. Diese Chance ist als Schulpflicht gesetzlich verankert. Das Gesetz ist keine Schikane, es ist ein Privileg und wurde über Jahrhunderte ...
Hagen (ots) - Schwerlasttransporte müssen in NRW nicht mehr zwingend von der Polizei begleitet werden. Auf Drängen vieler Unternehmen insbesondere aus Südwestfalen hat die Landesregierung einem Feldversuch zugestimmt, große Transportgüter nur noch von privaten Firmen sichern zu lassen, wie die in Hagen erscheinende Westfalenpost in ihrer Samstagausgabe berichtet. Ein entsprechendes Schreiben von Verkehrsminister ...
Hagen (ots) - Schwerlasttransporte müssen in NRW nicht mehr zwingend von der Polizei begleitet werden. Auf Drängen vieler Unternehmen insbesondere aus Südwestfalen hat die Landesregierung einem Feldversuch zugestimmt, große Transportgüter nur noch von privaten Firmen sichern zu lassen, wie die in Hagen erscheinende Westfalenpost in ihrer Samstagausgabe berichtet. ...
Hagen (ots) - Wenn die Rede auf die EU, ihre Institutionen und deren Vorgaben kommt, werden schnell skeptische Töne angeschlagen. Bürgerferne und Demokratiedefizit sind häufige, auch berechtigte Vorwürfe; hinzu kommt die Regulierungswut, die bisweilen die Vielfalt außer Acht lässt. Die kritische Betrachtung darf indes nicht ein Gesamturteil über das Vereinte Europa dominieren - auch nicht in Zeiten der Finanzkrise. ...
Hagen (ots) - Ist das nun der Beginn eines Bürgerkriegs? Die Gefahr besteht angesichts der Kompromisslosigkeit von Armee und Muslimbrüdern und der Schwäche der säkularen liberalen Kräfte. Will der Westen das verhindern, will er den wichtigsten arabischen Staat, einen außenpolitischen Verbündeten, nicht ins Chaos rutschen lassen und letzte Reste von ...
Hagen (ots) - Hans-Joachim Watzke, Geschäftsführer des Fußball-Bundesligisten Borussia Dortmund, kritisiert den Einsatz seines Mittelfeldspielers Ilkay Gündogan im Länderspiel gegen Paraguay. "Die Verantwortlichen der Nationalmannschaft werden ihn gefragt haben, ob er spielen kann. Das wird er bejaht haben. Vielleicht hat er sich fit gefühlt. Falls nicht hat er sich und dem BVB einen Bärendienst erwiesen", sagte ...
Hagen (ots) - Ach, das war wieder einmal so gut gemeint von der Landesregierung. Es ist vielen ein Ärgernis, wenn morgens das Töchterchen aus besserem Hause mit dem Geländewagen zur Schule chauffiert wird, was die Straße blockiert und den Fußweg für andere Kinder gefährlicher macht - von ökologischen und pädagogischen Folgen ganz zu schweigen. Die Helikopter-Eltern, wie man spöttisch die überbesorgten ...
Hagen (ots) - Die Sache ist keinesfalls dümmer als die Polizei erlaubt. Da machen sich Polizeipräsidenten Gedanken darüber, wie ihre Dienststellen effektiver arbeiten können, wie sie ihrem eigentlichen Auftrag - der Verbrechensbekämpfung - wirksamer nachgehen können. Es wirkt aber instinktlos, wenn Polizeipräsidenten ureigene Aufgabenbereiche der Beamten wie die Konfliktlösung bei Ruhestörungen und den ...
Hagen (ots) - Wer auf regionaler Ebene ein berechtigtes Anliegen hat, der sollte es gut formulieren und an die richtige Adresse schicken. Mit Pauken und Trompeten, nicht mit der Blockflöte. Die Industrie- und Handelskammer Siegen hat dieses Anliegen. Adressat ist die Landesplanung. Aus Gründen neuer Auflagen unter anderem für Natur- und Umweltschutz können von den ...
Hagen (ots) - Wer auf regionaler Ebene ein berechtigtes Anliegen hat, der sollte es gut formulieren und an die richtige Adresse schicken. Mit Pauken und Trompeten, nicht mit der Blockflöte. Die Industrie- und Handelskammer Siegen hat dieses Anliegen. Adressat ist die Landesplanung. Aus Gründen neuer Auflagen unter anderem für Natur- und Umweltschutz können von den ...
Hagen (ots) - Terror, Arbeitslosigkeit, Krebs, Klimawandel, Datenklau - nichts unter diesen Übeln fürchten die Deutschen so sehr wie das Pflegeheim. Und diese Angst ist berechtigt. Daran wird sich durch die Reform des Pflege-TÜV nicht viel ändern. Auch 2014 werden Formalien in der Summe eine gewichtigere Rolle spielen als die zentrale Frage: Wie gut geht es dem ...
Hagen (ots) - In 40 Tagen wird gewählt. Da ist es ein Reflex, dass sich die Interessenverbände bei der Politik Gehör verschaffen - so wie es gestern die Kraftwerksbetreiber bei NRW-Wirtschaftsminister Duin taten. Gleichwohl wäre es fahrlässig, die Klagen der Energie-Erzeuger nicht ernst zu nehmen.Denn die Energiewende und der damit einhergehende Vorrang für Ökostrom im Netz haben die Dinge auf den Kopf gestellt. ...
Hagen (ots) - An eine jährliche Überweisung von gut einer halben Milliarde Euro kann man sich schnell gewöhnen. Und möchte auch gar nicht mehr darauf verzichten. So geht es dem Bund mit seinem Eigentum, der Deutschen Bahn. Der Druck, Überschüsse zu erzeugen, ist gewaltig - koste es, was es wolle. Was es wolle? Eben jetzt werden die Folgen des Renditehungers des Bundes deutlich. Notwendige Investitionen werden verschoben, Personal bis über die Schmerzgrenze hinaus ...
Hagen (ots) - An eine jährliche Überweisung von gut einer halben Milliarde Euro kann man sich schnell gewöhnen. Und möchte auch gar nicht mehr darauf verzichten. So geht es dem Bund mit seinem Eigentum, der Deutschen Bahn. Der Druck, Überschüsse zu erzeugen, ist gewaltig - koste es, was es wolle. Was es wolle? Eben jetzt werden die Folgen des Renditehungers des Bundes deutlich. Notwendige Investitionen werden ...
Hagen (ots) - Wenn ein Wochenende vergangenen ist, an dem die einzige schrille politische Meinungsäußerung zum vermeintlichen oder tatsächlichen Geheimdienstskandal von SPD-Chef Sigmar Gabriel stammt, ist das ein untrügliches Zeichen: Es kehren Ruhe und Vernunft ein. Die Opposition hat erkannt, dass das Thema schwerlich für den Wahlkampf taugt. Erstens sitzt sie ...
Hagen (ots) - Der Ärger der Polizei ist verständlich: Viele Temposünder kommen davon, weil ihnen der Verstoß nicht nachgewiesen werden kann. Der Versuch bindet Personal, das besser eingesetzt werden könnte, moniert Gewerkschaftschef Wendt. Diese Klage hat er bereits mehrfach vorgetragen. Ohne Erfolg. Zum Glück. Es ist ja auch sonst leider so, dass allerlei große ...
Hagen (ots) - Geheimdienste agieren im Stillen. Doch auch zu großer Lärm behindert bisweilen das Verständnis ihrer Aktionen. Und das Getöse rund um die NSA-Affäre war von Anfang an gewaltig. Das führt in Versuchung, die berechtigte Aufregung für allerlei Zwecke auszunutzen. Ganz aktuell kündigen drei deutsche Telekommunikationsanbieter an, E-Mails künftig besser zu verschlüsseln. Das hätten sie längst tun ...
Hagen (ots) - Rathausangestellte sollen eine Energiekostenpauschale für Elektrogeräte zahlen - im sauerländischen Werdohl hört man in diesen Tagen den Amtsschimmel ganz kräftig wiehern, oder in diesem Fall: eine ganze Herde. Die Mitarbeiter der Stadtverwaltung sollen allen Ernstes ab dem 1. September jeweils vier Euro im Monat für eine private Kaffeemaschine und ...
Hagen (ots) - Timo Konietzka musste oft erzählen, wie er das erste Tor der damals neu gegründeten Fußball-Bundesliga erzielte. Denn Fernsehkameras begleiteten die Partie zwischen seinem BVB und Werder Bremen am 24. August 1963 nicht. Die paar Fotografen? Sie hatten sich auf der falschen Seite positioniert. Wenn heute Abend die 51. Saison der Fußball-Bundesliga eröffnet wird, verdeutlicht die Erinnerung an Konietzkas ...
Hagen (ots) - Zufriedene Patienten sind im harten Wettbewerb der Kliniken um die Kranken die beste Werbung. Gestresstes Pflegepersonal und unsichtbare Ärzte aber trüben den Wohlfühlfaktor der Patienten. Dass die meisten Krankenhäuser trotz des offensichtlichen Personalmangels von ihren bettlägerigen Kranken gute Noten erhalten, zeugt vom hohen Engagement des ...
Hagen (ots) - Mangelnde Begeisterungsfähigkeit kann man Solarworld-Chef Frank Asbeck nicht vorwerfen. Durch seine Ankündigung, zehn Millionen Euro aus seinem Privatvermögen in das strauchelnde Unternehmen investieren zu wollen, hat er andere mitgerissen. Gläubiger verzichteten auf Geld, die Aktionäre stimmten nach einer nervenaufreibenden Sitzung der Entwertung ihrer Anteile zu, die nah am Totalverlust liegt. Und nur deshalb flackert beim letzten verbliebenen deutschen ...
