Hagen (ots) - Deutschland will künftig doppelt so viele Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen wie bislang. Das klingt gut. Besser als 10 000 statt 5000. Die absolute Zahl bleibt angesichts der Zustände etwa im Nachbarland Libanon blamabel. Und gewiss ist es ein Fortschritt, wenn ein Drittel der Flüchtlinge, die aus sozialen Gründen nur geduldet und ständig von ...
Hagen (ots) - Koalitionspolitisch ist das schon ein bemerkenswerter Schritt: Die Landesregierung gibt dem Eon-Kraftwerk Datteln 4 eine zweite Chance. Andererseits ist die planungsrechtliche Freigabe ein rein formaler Akt. Und eine Entscheidung für einen Weiterbau ist damit noch nicht gefallen. Das letzte Wort werden wohl wieder Richter sprechen. Juristisch ist das kompliziert: Lässt sich ein rechtswidriges Planverfahren ...
Hagen (ots) - Zugegeben, der Name ist sperrig. Naturpark Sauerland-Rothaargebirge geht nicht so leicht über die Lippen. Besser als das Wortungetüm Sauerland-Siegerland-Wittgenstein ist der Begriff allemal. Viel mehr als der Name zählt das Vorhaben. Mit dem Zusammenschluss der bestehenden Naturparks Homert, Eggegebirge und Rothaargebirge entsteht vor unserer Haustür, nicht wenige arbeiten und leben mittendrin, mit 3763 ...
Hagen (ots) - Die Bundesländer stellen eine Senkung des Rundfunkbeitrags in Aussicht. Warum? Weil die Zwangsabgabe, die jeder Haushalt in Deutschland seit Anfang des Jahres für das öffentlich-rechtliche Radio und Fernsehen zahlt, irre Überschüsse einspielt. Die Rede ist von Mehreinnahmen von bis zur einer Milliarde Euro. Ein hübsches Sümmchen. Und die Reaktion darauf fällt so aus, wie sie bei Fragen der Finanzen, ...
Hagen (ots) - Nichts ist beständiger als die gelebte Politiker-Unsicherheit zur Pkw-Maut. Dass von der Absichtserklärung im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD bis zu einer Umsetzung eine weite Wegstrecke zurückgelegt werden müsste, das liegt nicht nur an der komplizierten Dreifach-Hürde: Die Maut soll Geld für den Straßenbau und die Unterhaltung des Autobahnnetzes in die Kassen spülen, darf nicht zur ...
Hagen (ots) - Armutszuwanderung ist kein neues Phänomen - wenn am 1. Januar 2014 aber EU-Bürger den vollen Zugang zu den Arbeitsmärkten der anderen Mitgliedsländer erhalten, werden deutlich mehr Menschen ins relativ reiche Deutschland kommen. Es gibt keinen Grund, mit Blick auf einen "Sozialtourismus" apokalyptische Reiter an den Horizont zu malen, aber es gibt auch kein Recht auf Einwanderung in die Sozialsysteme. ...
Hagen (ots) - Wieviel Freiheit muss die Demokratie aushalten oder sogar verteidigen? Gehört zur Demokratie auch die Freiheit, Juden zu hassen und Ausländern die Menschenrechte abzusprechen? Das sind Fragen, die anlässlich des NPD-Verbotsantrags diskutiert werden. Denn einerseits zählt zu den Lehren aus der Nazidiktatur eben die Verteidigung der Freiheit inklusive ...
Hagen (ots) - Niederlagen sind ihm fremd. Boxweltmeister Vitali Klitschko stellt sich in der Ukraine an die Spitze der prowestlichen Oppositionsbewegung. Dr. Eisenfaust zählt zu den Schlüsselfiguren in der Aktionsgruppe des nationalen Widerstands. Sie will Präsident Janukowitsch in die Knie zwingen und mit einem Generalstreik vorzeitige Neuwahlen erzwingen. Janukowitsch hat gegen das Schwergewicht Russland das Handtuch ...
Hagen (ots) - Nicht nur Polizeibeamte erleben eine zunehmende Respektlosigkeit und die mangelnde Anerkennung staatlicher Institutionen. Lehrer klagen über aggressives Verhalten, in Sozial- und Arbeitsämtern eskalieren Konflikte oft schon wegen Nichtigkeiten - und auf Fußballplätzen werden Unparteiische in Amateurligen häufig zu Opfern brutaler Angriffe. Mit ...
Hagen (ots) - Eine Regierungschefin, die vor Demonstranten flieht, Tote und Verletzte in Bangkok. Wieder einmal steht Thailand vor der Zerreißprobe. Mit bangen Blicken verfolgen Urlauber aus Deutschland die Entwicklung. Die Hauptreisezeit startet. Jedes Jahr sind es 650 000 Bundesbürger, die vornehmlich Ziele im Süden des Landes, in Phuket oder Koh Samui, ansteuern. Aus 9000 Kilometer Entfernung fällt es nicht leicht, ...
Hagen (ots) - Die so sorgsam gepflegte Tradition des oppositionellen Meckerns und des Zauderns könnte zum sozialdemokratischen Weg Richtung Bedeutungslosigkeit werden. Davor warnt Sigmar Gabriel bei den Regionalkonferenzen. Er buhlt nicht einfach um Akzeptanz für den Koalitionsvertrag. Gabriel positioniert die SPD in einer Bündnislandschaft, die in grün-schwarze Bewegung kommt. Das ist existenziell für seine ...
Hagen (ots) - Profil schärfen, weitere Mitglieder gewinnen - so könnte man den Vorstoß des neuen IG-Metall-Chefs Detlef Wetzel, die SMS- und E-Mail-Flut nach Feierabend gesetzlich verbieten zu lassen, in aller Kürze interpretieren. Um es vorweg zu nehmen: Es ist ein kluger Schachzug im Windschatten des ...
Berlin (ots) - Die Zahl der Salafisten in Deutschland ist in den vergangenen zwei Jahren "sprunghaft gestiegen". Das erklärte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, in der Westfalenpost (Samstagausgabe). Aktuell geht sein Amt von 5500 Salafisten in Deutschland aus. 2011 waren es noch 3800. Der NRW-Verfassungsschutz spricht von 1500 Salafisten im bevölkerungsreichsten Bundesland und ...
Hagen (ots) - Nach Schätzungen des Instituts für Mittelstandsforschung musste bzw. muss zwischen 2010 und 2014 in 110 000 Betrieben in Deutschland die Unternehmensnachfolge geregelt werden. Die Südwestfälische Industrie- und Handelskammer zu Hagen (SIHK) geht mit Blick auf die alternde Bevölkerung davon aus, dass die Republik bis 2050 etwa 700 000 Selbstständige verliert. Bereits heute ist die Regelung ...
Hagen (ots) - Die Verhandlungsführer in Berlin biegen in die Zielgerade ein. Noch ein paar Feinjustierungen bei den strittigen Themen, dann die Personalfragen, die ein jeder für sich lösen muss - und fertig ist die neue Bundesregierung. Es ist ja auch Zeit! Aber so ist es diesmal nicht. Diesmal wissen die Noch-nicht-Koalitionäre, dass alles noch ganz anders kommen ...
Hagen (ots) - Der Führerschein als vorenthaltenes kostbares Gut hat Abschreckungspotenzial. Nach den Plänen der Politiker einer Großen Koalition künftig über die Bestrafung von Verkehrsdelikten hinaus. Der Entzug des Führerscheins als Sanktionierung im Strafrecht ist keine ganz neue Idee. Eine blitzgescheite ...
Hagen (ots) - Die Videoüberwachung von Plätzen, Parks und Straßen ist ein massiver Eingriff in die Persönlichkeitsrechte. Deshalb hat der Gesetzgeber die Installation von Kameras zu Recht unter die Kontrolle der Polizei gestellt. Problem: Trotz des Anstiegs der Straftaten-Zahl in Innenstädten fehlt der Polizei ...
Hagen (ots) - Güter gehören auf die Bahn - dieser Spruch ist so alt wie falsch, da in einer Marktwirtschaft nicht der Gesetzgeber, sondern Auftraggeber und Kunde entscheiden. Und die entscheiden sich seit jeher für die Straße - der Schienentransport gilt, abgesehen von fehlenden Gleisanschlüssen in den Firmen, ...
Hagen (ots) - Die Betroffenheit ist groß. Ein vier Monate altes Mädchen verdurstet und verhungert in Soest. Vier Tage lang lässt eine 21-jährige Mutter den Säugling alleine zu Haus. Unfassbar, undenkbar. Wut steigt auf. Schuldzuweisungen sind schnell bei der Hand. Das Jugendamt war doch informiert. Die Mutter ...
Hagen (ots) - Der Papst macht Ernst: Nachdem im Juni bereits eine Kommission zur Reform der umstrittenen Vatikanbank eingesetzt worden ist, soll nun auch der dreiste Klüngel im übrigen Kirchenstaat nachhaltig ausgetrocknet werden. Im Vorfeld hatte Franziskus schon mit mehr als klaren Worten seine unverhohlene Abscheu vor der Korruption unter dem Kreuz bekundet.Auch Papst Benedikt XVI. hatte sich während seiner Amtszeit ...
Hagen (ots) - Nein, es sind keine Geschenke, die Union und SPD an die Rentner verteilen wollen. Das sei vorab deutlich gesagt. Denn der Begriff Geschenk suggeriert, dass sich Mütter, langjährig versicherte Kleinverdiener und wer sonst noch von den schwarz-roten Reformwünschen profitieren würde, sich die höheren Rentenansprüche nicht verdient hätten. Das ist mitnichten so. Einzeln und unter Gerechtigkeitsaspekten ...
Hagen (ots) - Für einander einstehen und dauerhaft Verantwortung übernehmen: Auf diesen größtmöglichen gemeinsamen Nenner setzt die evangelische Kirchenleitung in Westfalen ihre Definition von Familie. Und genau darüber wird jetzt auch die diesjährige Landessynode in Bielefeld debattieren. Es kann durchaus eine kontrovers geführte Debatte werden - und dennoch steht das Ergebnis eigentlich schon fest. Denn im ...
Hagen (ots) - Es ist nunmehr fast zwei Monate her, dass Deutschland eine Wahl getroffen hat. Die war deutlich: CDU/CSU triumphal gestärkt, SPD im Trippelschritt nach vorne, FDP abgestraft, Grüne und Linkspartei geschwächt, die Alternative für Deutschland vor den Toren des Bundestages. Was überhaupt nicht deutlich ist: Wie und wann wir endlich eine stabile ...
Hagen (ots) - Auf dem Weg zur virtuellen Weltherrschaft hat der Suchmaschinenbetreiber Google einen wichtigen Etappensieg errungen. Dabei ist es ihm gelungen, die eigenen kommerziellen Ziele als Segen für die Menschheit auszuflaggen. Das ist schon ein recht dreistes Täuschungsmanöver.Der amerikanische Bundesrichter hat sich von den vermeintlich lauteren ...
Hagen (ots) - Der SPD-Parteitag in Leipzig ist offenbar weniger geprägt von Aufbruchstimmung und Optimismus als von Abrechnung und Vergeltung für das schlechte Bundestagswahlergebnis. Die zum Greifen nahe Regierungsbeteiligung schreckt die Delegierten offenbar mehr ab als sie sie anzieht - und der Grund dafür ist nicht nur die Sorge, von einer Kanzlerin Angela ...
Hagen (ots) - Den Beleg für einen Blindflug der Hochschulen bei der Verwendung der Fördermilliarden ist Ministerin Schulze schuldig geblieben. Trotzdem will NRW künftig stärker in die Steuerung und strategische Planung der Hochschulen eingreifen. Warum dieses Misstrauen? Wer sagt denn, dass die Ministerialbeamten den besseren Kurs vorgeben? Wenn das Land sich darauf beschränken würde, sinnlose Doppel- und ...
Hagen (ots) - Wenn sich die Wirtschaftsweisen als oberstes Beratungsgremium einer Bundesregierung in laufende Verhandlungen zur Bildung einer schwarz-roten Regierungskoalition einmischen, dann darf das als ungewöhnlicher Vorgang gelten. Er signalisiert: Stopp, nicht weiter so, Gefahr im Verzuge. Was die Professoren, deren Voraussagen zu Wachstum und Beschäftigung in ...
Hagen (ots) - Demokratie ist gut. Mehr Demokratie ist besser. Und was ist demokratischer als die direkte Volksabstimmung? Die Menschen in München und Umgebung wollen sich nicht mit den sinistren Herren vom IOC einlassen? Dann gibt es eben keine Olympia-Bewerbung. Macht nichts. Die Deutschen wollen keine Serben und Türken in der EU? Bleiben sie eben draußen. Eine Mehrheit lehnt Rettungsschirme oder Hilfsleistungen für ...
Hagen (ots) - Ein Schritt vor, ein halber zurück: Beim Kommunal-Soli verlässt die rot-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen ein halbes Jahr vor den Rathauswahlen offenbar der Mut vor der eigenen Courage. Drohende Verfassungsklagen und ein Debakel bei der Expertenanhörung - das Echo auf Minister Jägers unausgegorene Pläne hätte lauter nicht sein können. Die Idee, scheinbar reiche Städte zum Solidaropfer für ihre ...
Hagen (ots) - Der jahrzehntelange Stammgast im deutschen Parteienspektrum muss nach dem Debakel bei der Bundestagswahl wieder ganz unten anfangen. Was die FDP in NRW "Mitglieder- und Interessentenkongresse" nennt, sind nichts anderes als Veranstaltungen an der Basis, mit denen der Öffentlichkeit eine Art ...
