Hagen (ots) - Kommission, Rat, Parlament: Bei den Institutionen der EU und ihren Aufgaben kann der Überblick schnell verloren gehen - und genau so schnell ist der Vorwurf der überbordenden Brüsseler Bürokratie benutzt. Dabei zeigen sich, abseits der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, gerade in den letzten Wochen die Vorteile der Gemeinschaft: etwa bei der verbraucherfreundlichen Neuregelung der ...
Hagen (ots) - Wenn es eines Beweises noch bedurft hätte, welchen Nachteil eine übermächtige Große Koalition mit sich bringt, so war er gestern im Bundestag zu besichtigen bei der Generaldebatte über den Haushalt. Die Koalitionäre spielten sich, bis auf wenige Abstufungen in den gegenseitigen Sympathiebekundungen, die Bälle zu. Die Opposition aus Linken und Grünen konnte dem Treiben nur recht hilflos zusehen. Die ...
Hagen (ots) - Mit einem so milden Winter mussten die Verantwortlichen der Wintersport-Arena Sauerland früher oder später rechnen. Und genau das haben sie getan. Sie haben sich rechtzeitig darauf vorbereitet. Bereits in den 1990er Jahren, als der erste Masterplan Formen annahm, hat man kräftig investiert. In Beschneiungsanlagen und vieles mehr. Mit Weitblick, wie sich zeigt. So konnte sich das Skikarussell einige Tage ...
Hagen (ots) - Im Rollator-Tempo scheint es nun, nach Jahren des Stillstands, voranzugehen mit der Pflegereform. Dabei weiß die Politik schon seit Langem, dass sie sich auf den Weg machen müsste. Über den Pflegebedürftigkeitsbegriff hat man vor acht Jahren bereits in der damaligen Großen Koalition debattiert - ohne Ergebnis. Allenfalls zu einer Mini-Reform hat es die schwarz-gelbe Koalition gebracht - wohl aus Angst ...
Hagen (ots) - Zu allen Zeiten hat es das gegeben: Dass Fahrgäste sich unflätig oder übergriffig gegenüber dem Bahnpersonal verhalten. Zu allen Zeiten gab es zu bestimmten Nachtzeiten in bestimmten Bahnhöfen auch das Gefühl, dass sich eine junge Frau oder ein alter Mann nicht wirklich sicher bewegen können.Die Zahlen, die die Deutsche Bahn gestern vorgelegt hat, dürfen aber nicht abgetan werden mit dem Hinweis: So ...
Hagen (ots) - Es ist nur allzu verständlich, dass viele Einheimische und Urlauber im Hochsauerlandkreis ihre Ruhe haben wollen und Motorradlärm hassen wie die Pest. Darauf deutet eine Vielzahl von Leserbriefen hin, die diese Zeitung erreicht haben. Und die legen nahe: Die Polizei soll Krachmachern auf zwei Rädern an den Kragen gehen. "Damit man die Natur in der schönsten Urlaubsregion des Landes wieder in aller Stille genießen kann", so der Wunsch eines Lesers. Wie ...
Hagen (ots) - Es ist ein Unterschied, ob man gemächlich sich drehende Windräder von der Autobahn aus beobachtet oder im Schatten der Rotorblätter lebt. Und Größe zählt in diesem Falle unbedingt. 200 Meter Gesamthöhe sind bei modernen Anlagen keine Seltenheit. Solche industriellen Maße können nicht nur ...
Hagen (ots) - In der Haut des AVU-Vorstandes möchte man derzeit nicht stecken. Das ist nicht verwunderlich bei einem Ermittlungsverfahren im Anfangsstadium gegen einen Ex-Kollegen und diffuse Hinweise darauf, dass auch andere Mitarbeiter Freundschaftsdienste oder Aufmerksamkeiten zu Unrecht erhalten haben könnten. Deshalb handelt Dieter ten Eikelder: Er greift zu einem ungewöhnlichen Mittel und erlässt ein ...
Hagen (ots) - Wie Kai aus der Kiste taucht urplötzlich der Gesetzentwurf der Landesregierung zur Stärkung des Regionalverbandes Ruhr (RVR) auf. Ohne öffentliche Diskussion, einfach so, räumt die Landesregierung dem Ruhrgebiet eine Sonderstellung ein. Düsseldorf erweitert die Kompetenzen des RVR erheblich, ...
Hagen (ots) - Ist es gerecht, wenn Mütter auch für Kinder, die vor 1992 geboren wurden, einen Rentenzuschlag bekommen? Sicher. Und ist es gerecht, wenn ein Dachdecker, der nach mehr als 45 Jahren im Beruf nicht mehr arbeiten kann, im Alter von 63 ohne Abschlag in den Ruhestand gehen kann? Eher schon. Aber ist es auch gerecht, dass durch diese Wohltaten die Abgaben ...
Hagen (ots) - Wohl dem, der eine starke Lobby hat. Die energieintensive Industrie dürfte ganz zufrieden sein mit dem Ergebnis des sogenannten Energiegipfels. Rabatte sind ihr in vielen Fällen sicher. Die Bundesländer haben ebenfalls ihr Räppelchen bekommen: Der Norden darf weiterhin seine Windräder in den Boden ...
Hagen (ots) - Natürlich ist es für betroffene Passagiere ärgerlich, wenn ihr Lufthansa-Flug wegen streikender Piloten annulliert wird. Oder wenn die Kranich-Linie in dem hart umkämpften Markt in punkto Finanzen und Image kräftig Federn lassen muss. Dennoch ist es nicht angebracht, eine Neid-Debatte über ...
Hagen (ots) - Diese Tarifrunde im öffentlichen Dienst hat einen Sieger: die Gewerkschaft Verdi und ihr Chef Frank Bsirske. Mit kraftvollen Warnstreiks hat er ein schnelles Ergebnis erzwungen - eines, dass sich vor allem für die klassische Verdi-Klientel lohnt: für Krankenschwestern, Erzieherinnen, Müllmänner. 90 Euro mehr im Minimum, das macht für die unteren ...
Hagen (ots) - Grundsätzlich kann man drei Arten von Fusionen unter Banken unterscheiden: die dem Expansionsdrang eines Instituts oder ihres Vorstandsvorsitzenden geschuldete, die aus wirtschaftlicher Not geborene oder die vorausschauende, die absehbaren Entwicklungen am Markt Rechnung trägt. Der Zusammenschluss der beiden großen Volksbanken im Märkischen Kreis ...
Hagen (ots) - Die Bahn ist ein altes Verkehrsmittel, das mit der Zeit gegangen ist. Das beweisen Modernisierungen bei der Wagen-Flotte. Bei vielen Bahnhöfen dagegen ist nicht zu erkennen, dass sie auf einen neuen Stand gebracht wurden. Sie verfallen, verdrecken und veröden - sie mutieren zu Schandflecken im Ortsbild. Dabei ist der erste Eindruck oft der Entscheidende. Wer beim Betreten eines Bahnhofs am liebsten die ...
Hagen (ots) - Die Bahn ist ein altes Verkehrsmittel, das mit der Zeit gegangen ist. Das beweisen Modernisierungen bei der Wagen-Flotte. Bei vielen Bahnhöfen dagegen ist nicht zu erkennen, dass sie auf einen neuen Stand gebracht wurden. Sie verfallen, verdrecken und veröden - sie mutieren zu Schandflecken im Ortsbild. Dabei ist der erste Eindruck oft der Entscheidende. Wer beim Betreten eines Bahnhofs am liebsten die ...
Hagen (ots) - Jahrelang konnte der Rest Europas nicht begreifen, warum Italien immer wieder Berlusconi wählte. Ähnlich kopfschüttelnd schaut das Ausland nun auf den Erfolg des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan. Er sperrt Twitter und Youtube, steckt tief im Korruptionssumpf, lässt Demonstranten niederknüppeln, missliebige Staatsanwälte versetzen und die ...
Hagen (ots) - Kein Jahr ist es her, dass die ersten Turbo-Abiturienten die Gymnasien in NRW verlassen haben. Dass sich die Politiker in Düsseldorf für diese einigermaßen gelungene Premiere stolz auf die Schultern geklopft haben. Dass Schüler, Eltern und Lehrer erleichtert aufatmen konnten, weil am Ende alles ...
Hagen (ots) - Mit wem man handelt, auf den schießt man nicht. Der Satz dürfte zwar richtig sein, aber er ist natürlich auch zu simpel. Denn die Wirtschaftsbeziehungen sind nur ein Teil der Außenpolitik, wenn auch ein wichtiger - und sicherlich immer noch unterschätzter. Als der chinesische Staatspräsident am ...
Hagen (ots) - Die Ukraine-Krise hat zur Europa-Verdrossenheit ein schüchternes Gegen-Gefühl entstehen lassen. Angesichts des ruppigen Umgangs, den Putin mit Grundregeln wie Gewaltverzicht, Demokratie und Völkerrecht treibt, steht die viel gescholtene EU so schlecht nicht da. Bei vielem mag sie hässliche Schwächen haben: Entscheidungsfähigkeit, Transparenz, Bürgernähe. Doch das, was im Zweifel wichtiger ist, ...
Hagen (ots) - Für die katholische Weltkirche war der Fall Tebartz-van Elst vielleicht nur eine Fußnote. Für den deutschen Katholizismus hingegen wurde die Limburger Affäre zur regelrechten Nagelprobe: Viele Katholiken haben hierzulande mit der Entscheidung des Vatikans über den umstrittenen Bischof ihre persönliche Meinung zu Papst Franziskus verbunden. Nun ...
Hagen (ots) - Auf den zweiten Blick ist es eine gute Nachricht, die sich hinter der Ausweitung der Mautgebühren verbirgt. Denn die Bundesregierung hat verstanden, dass die geplanten Investitionen in Straßen und Brücken auf keinen Fall weiter kürzbar sind, ohne den Wirtschaftsstandort Deutschland zu gefährden. Deshalb sollen kleinere Lastwagen ab 7,5 Tonnen und ...
Hagen (ots) - Der damalige hessische Ministerpräsident Koch (CDU) und der frühere bayerische Ministerpräsident Stoiber (CSU) haben die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ungewollt gefördert, als sie 2009 die Verlängerung des Vertrags von ZDF-Chefredakteur Brender verhinderten. Der Journalist, der nach der Bundestagswahl 2005 den Adrenalin-verwirrten Noch-Kanzler Schröder in die Schranken wies, war ...
Hagen (ots) - Es ist ja nicht alles grundsätzlich falsch, was Bernd Lucke, Chef der Alternative für Deutschland, so von sich gibt. Insbesondere wenn der Ökonomie-Professor die fehlende demokratische Legitimierung und Kontrolle der Euro-Rettungsmechanismen anprangert, stößt er nicht nur im eigenen Lager auf Zustimmung. Aber - und das wiegt viel schwerer: Lucke hat erstens selbst ein problematisches Verhältnis zur ...
Hagen (ots) - Die NRW-Landesregierung betont im neuen Strafvollzugsgesetz ihre Verantwortung für die Menschen, die Opfer eines Verbrechens geworden sind. Das ist ohne Einschränkung begrüßenswert - in einem Rechtsstaat darf sich niemals der Eindruck verfestigen, dass Täter besser versorgt werden als die Opfer. Der Ist-Zustand ist häufig bedrückend: Viele Opfer und ihre Angehörigen fühlen sich von dem Staat allein ...
Hagen (ots) - Es ist nicht nur die Entscheidung an sich, es ist auch die Art und Weise, in der Recep Tayyip Erdogan sie kommuniziert. Der türkische Ministerpräsident hat im Handstreich den Internet-Nachrichtendienst Twitter abstellen lassen, weil dort Meldungen kursieren, die seine Regierung kurz vor den Kommunalwahlen in ein schlechtes Licht rücken. Willkommen in der Antike: Lasst uns doch einfach den Überbringer der ...
Hagen (ots) - Runder Tisch zu einem höchst unrunden Thema: Die Frage nach gesellschaftlichem Konsens zum G8-Abitur ist wenigstens ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Immer früher eingeschulte Kinder legen als Teenager ein Turbo-Abitur ab. Um dann ein Turbo-Studium anzuschließen und als 23-Jährige dem Arbeitsmarkt bereits als Führungskräfte mit ...
Hagen (ots) - Die Union hat erstmals Bedingungen für eine Vernehmung des früheren NSA-Mitarbeiters Edward Snowden vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages genannt. Snowden solle "als ersten Schritt" alle Dokumente zur Spähaffäre den Abgeordneten vollständig zur Verfügung stellen, forderte der CDU-Obmann im Ausschuss, Patrick Sensburg, im Gespräch mit der ...
Hagen (ots) - Annette Schavan sitzt auf gepackten Koffern: Als deutsche Botschafterin soll sie künftig im Vatikan möglichst segensreich für unser Land wirken. Das zumindest ist der ausdrückliche Wunsch von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Jetzt aber hat die vormals zurückgetretene Bildungsministerin eine ziemlich delikate Hypothek im Gepäck. Sie reist mit dem peinlichen Makel, eine vorsätzliche Täuscherin gewesen zu ...
Hagen (ots) - Streit über die Wirksamkeit von Sanktionen ist ein politisches Endlos-Thema. Man kann ewig darüber Argumente pro und contra austauschen, ohne jemals zu einem schlüssigen Ergebnis zu kommen. Wer im gegebenen Fall für Sanktionen ist, verweist auf Iran oder Südafrika - geht doch! Die Gegenseite zeigt auf Kuba, wo der jahrzehntelange US-Boykott eher das Gegenteil der beabsichtigten Wirkung erzielt. Die ...
