Westfalenpost: Lorenz Redicker zu fehlerhaften Baukrediten
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Westfalenpost: André Schweins zu den Irak-Plänen von US-Präsident Obama
Hagen (ots) - Die Geister, die er nicht mal rief, wird der US-Präsident nicht los. Barack Obamas Amtszeit wird dereinst rund um den Globus an außenpolitischen Taten gemessen werden. Zweieinhalb Jahre nach Einlösung des Wahlversprechens, den Feldzug seines Vorgängers George W. Bush zu beenden und den Irak zu verlassen, zwingt die islamistische Terrorgruppe Isis den ...
moreWestfalenpost: André Schweins zur Beteiligung der Bundeswehr an Friedensmissionen
Hagen (ots) - Die Bundesrepublik Deutschland als Weltpolizist: Das fühlt sich für uns befremdlich an. Gut so. Die Stimmen aus nah und fern nach noch größerer Verantwortung der Bundeswehr in den Krisenregionen werden allerdings lauter. Stetig. Es steht uns weiterhin gut zu Gesicht, trotz des Drucks auf Zurückhaltung zu setzen. Dass Verteidigungsministerin Ursula ...
moreWestfalenpost: Wilfried Goebels zu den Beamten-Nullrunden
Hagen (ots) - Diee Verfassungsfrage, ob die rot-grüne Regierung Kraft besser bezahlten Beamten eine doppelte Nullrunde verordnen durfte, bleibt vorerst unbeantwortet. Das Gericht in Münster hat sich in der Anhörung nicht in die Karten blicken lassen, ob die Sanierung des Haushalts einen befristeten Verzicht auf Gehaltserhöhungen für Staatsdiener erlaubt. Die Richter stehen vor einer schwierigen Entscheidung: Was ist ...
moreWestfalenpost: Lorenz Redicker zum Ärztemangel auf dem Land
Hagen (ots) - Jetzt also soll Geld fließen. Bis zu 50 000 Euro winken dem Mediziner, der sich in Schmallenberg-Bödefeld niederlässt. Ob das hilft? Immerhin wollte schon niemand die Praxis des letzten Hausarztes geschenkt haben. Der Mann hat lange gesucht. Ohne Erfolg.In Bödefeld manifestiert sich der Ärztemangel auf dem Land und erlangt erstmals in NRW offiziellen Status. Die Kassenärztliche Vereinigung KVWL sieht ...
moreWestfalenpost: Joachim Karpa zur Entscheidung des Bundesgerichtshofes
Hagen (ots) - Der Bundesgerichtshof hat Recht gesprochen. Radfahrer ohne Helm haben bei unverschuldeten Unfällen Anspruch auf vollen Schadensersatz. Eine kluge Entscheidung. Warum? Es ging in diesem Fall nicht um oben ohne oder oben mit. Die Versicherung der schuldigen Autofahrerin wollte dem 61-jährigen Unfallopfer auf dem Rad kein Geld zahlen, wollte sparen und ...
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Westfalenpost: Netz-Kriminalität - Schwachstelle ist der Mensch
Hagen (ots) - Unser Umgang mit dem Netz ist vor allem eines: irrational. Das gilt für Unternehmen wie private Nutzer gleichermaßen. Wie eine Wanderung im Gewitterregen nach dem Motto: Nicht jeder Blitz trifft. Wir wollen alle Vorteile nutzen, aber die Risiken ignorieren wir, solange es geht. Auch das Risiko, ausspioniert zu werden. Was beim Privatmann im schlimmsten Fall ein leergeräumtes Konto bedeutet, geht beim Klau ...
moreWestfalenpost: Niedrige Wahlbeteiligung - Politik bedeutet die tägliche Überzeugung des Wählers
Hagen (ots) - Die Wahlkämpfer im Land hatten das nachlassende Interesse am Kommunalwahlkampf bereits an der versiegenden Frequenz vor den Wahlkampfbuden ablesen können. Und so wurde die Abstimmung um die wichtigsten Ämter in Städten und Kreisen mancherorts zu einer Peinlichkeit. Zurecht befeuern deshalb ...
moreWestfalenpost: Verständigung und Verstand Von Stefan Hans Kläsener
Hagen (ots) - Der Feind meines Feindes ist mein Freund. So lautet eine ungeschriebene Regel im Nahen Osten. Nun plötzlich bekommt sie wieder einmal ungeahnte politische Bedeutung: Der Iran kann sich eine Zusammenarbeit mit den USA, dem Erzfeind seit Ajatollah Khomeinis Zeiten, vorstellen, sollten die USA sich zum Schutz der Schiiten gegen die vorrückenden ...
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Westfalenpost: Grüne stellen sich breiter auf Von Wilfried Goebels
Hagen (ots) - Bereits drei Jahre vor der kommenden NRW-Landtagswahl stellen die Grünen erste personelle und programmatische Weichen. Während der Koalitionär SPD seit Monaten seltsam lethargisch und regierungsmüde wirkt, verfolgt die Öko-Partei selbstbewusst ihren politischen Kurs: die grüne Transformation der Gesellschaft. In Nordrhein-Westfalen hat sich die grüne Großstadtpartei zur drittstärksten Kraft ...
moreWestfalenpost: Das Pulverfass ist nah Von Martin Korte
Hagen (ots) - Sie wollen nicht weniger als einen gewaltigen islamischen Gottesstaat vom Iran bis zum Mittelmeer. Und sie töten jeden, der sich ihnen in den Weg stellt. Die sunnitischen Terroristen der Gruppe "Islamischer Staat im Irak und Syrien" (Isis) stehen kurz vor Bagdad, die Regierung dort hat die Kontrolle über ihr eigenes Land längst verloren und kann die Bevölkerung nicht mehr schützen. Hunderttausende, ...
moreWestfalenpost: Etwas mehr Bescheidenheit Von Wilfried Goebels
Hagen (ots) - Das politische Koordinatensystem hat sich in den vergangenen Jahren weiter nach Brüssel und Berlin verschoben. Obwohl die Bedeutung des Düsseldorfer Landesparlaments schrumpft, mangelt es den fünf Fraktionen am Reformwillen, kräftig auf die Sparbremse zu treten. Kaum ist der millionenteure Anbau des Landtags fertig, da müssen neue externe Büros ...
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Westfalenpost: Legionellen-Gefahr in Warstein noch nicht gebannt - NRW-Umweltminister Johannes Remmel: "Absolute Sicherheit kann ich nicht garantieren"
Hagen (ots) - Von Anna Gemünd Warstein/Düsseldorf. Fast ein Jahr nach dem Ausbruch der bisher größten Legionellen-Epidemie in der Bundesrepublik kann in Warstein noch immer keine Entwarnung gegeben werden. Das erklärte NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) im Gespräch mit dieser Zeitung. Im Mai wurden ...
moreWestfalenpost: Andreas Thiemann zum NPD-Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Hagen (ots) - Natürlich war das Urteil erwartbar, besser noch: zwingend erwünscht. Nun, da es auch tatsächlich so gesprochen worden ist, prägen gleichwohl Erleichterung und Genugtuung die Reaktion. Es wäre doch wohl ein Stück aus dem politischen Tollhaus gewesen, hätte sich die NPD mit ihrer Klage gegen Bundespräsident Joachim Gauck durchsetzen können. "Der ...
moreWestfalenpost: Stefan Hans Kläsener zum neuen EU-Kommissionspräsidenten
Hagen (ots) - Der G7-Gipfel ist gerade Vergangenheit, die Gedenkfeiern zum D-Day ebenfalls. Nun also der informelle Mini-Gipfel, bei dem es vor allem darum ging, die notorischen EU-Feinde aus Großbritannien und die skeptischen Schweden und Niederländer zu gewinnen. Und im Mittelpunkt an einem jeden dieser Treffen: die deutsche Regierungschefin. Parteipolitiker mögen ...
moreWestfalenpost: Kein Kavaliersdelikt / Kommentar von Nina Grunsky zur Reform des Anti-Stalking-Gesetzes
Hagen (ots) - Stalking ist kein Kavaliersdelikt. Es ist vielmehr ein besonders perfides Vergehen, weil der Täter sein Opfer über Jahre und Jahrzehnte zermürbt und quält. Dennoch wird Stalking bisher immer noch wie ein Kavaliersdelikt behandelt, weil der erst im Jahr 2007 im Strafgesetzbuch verankerte ...
moreWestfalenpost: Die Zeche zahlt am Ende der Steuerzahler / Kommentar von Wilfried Goebels zum Thema Korruption
Hagen (ots) - Korruption in der öffentlichen Verwaltung richtet nicht nur materiellen Schaden an: Sie untergräbt das Vertrauen der Bürger in den Staat und gefährdet die soziale Ordnung. Deutschland ist sicher keine Bananenrepublik, aber der Virus der Bestechung verbreitet sich. Das größte Einfallstor für ...
moreWestfalenpost: Abschiebepraxis in NRW - Dringend nachbessern
Hagen (ots) - Es gibt Menschen, denen in ihrem Heimatland aufgrund staatlicher Verfolgung kein menschenwürdiges Leben möglich ist. Für sie gilt das Grundrecht auf Asyl. Und so gibt es viele gelungene Beispiele, wie diese Menschen nicht nur eine Zuflucht in Deutschland gefunden haben, sondern eine neue Heimat inmitten unserer Gesellschaft. Das gilt auch für Zuwanderer. Es gibt aber auch die anderen Beispiele, und diese ...
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Westfalenpost: D-Day-Gedenken - Das "D" muss für Diplomatie stehen
Hagen (ots) - Sie haben schöne Reden gehalten, den Frieden und die Freiheit gelobt, den Krieg verdammt. Sie haben Zeitzeugen zu Wort kommen lassen, die den Kugelhagel an der französischen Küste miterleben mussten. Und sie haben gefordert, die richtigen Lehren aus der Geschichte zu ziehen. 70 Jahre D-Day - das ist nicht nur der Blick zurück in eine dunkle Epoche. ...
moreWP: Keine Förderung von Nachrüstfiltern für Dieselfahrzeuge
Hagen (ots) - Die Nachrüstung von Diesel-Autos mit Partikelfiltern wird nicht länger staatlich unterstützt. Union und SPD haben ein Förderprogramm von Bundesumweltministerin Hendricks (SPD) im Haushaltsausschuss gekippt. Das berichtet die WESTFALENPOST (Samstagausgabe). Der Zuschuss betrug zuletzt 260 Euro je Fahrzeug. Zwar sah der Koalitionsvertrag eine Förderung ...
moreWP: Gerichte stoppen Abschiebungen - NRW verstößt nach Ansicht von Juristen gegen eine EU-Richtlinie. Ausländerbehörden bekommen teilweise keine Haftbefehle mehr.
Hagen (ots) - Weil das Land NRW eine EU-Richtlinie zur Abschiebung nicht umsetzt, stellen erste Gerichte keine Haftbefehle mehr gegen ausreisepflichtige Ausländer aus. Statt abgeschoben zu werden, kommen die Betroffenen auf freien Fuß. Das meldet die in Hagen erscheinende WESTFALENPOST (Samstagsausgabe) unter ...
moreWestfalenpost: Gründlichkeit geht vor / Kommentar von Wilfried Goebels zur Zukunft der Förderschulen in NRW
Hagen (ots) - Der Rechtsanspruch auf Inklusion wird zur größten Herausforderung der Schulen. Bei der Umsetzung des gemeinsamen Lernens von behinderten und nicht behinderten Kindern muss der Grundsatz gelten: Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Bisher aber sind Schulen schlecht vorbereitet, Lehrer nur in Crash-Kursen ...
moreWestfalenpost: Sektlaune an der Börse - Katerstimmung bei den Kunden / Kommentar von Stefan Pohl zur Zinsentscheidung der Europäischen Zentralbank
Hagen (ots) - Wenn einmal danach gefragt werden sollte, wer denn am meisten zur Rettung des Euros beigetragen hat, dann sind die deutschen Sparer kein schlechter Tipp. Sie tun es unfreiwillig, so ist zu vermuten. Durch die extrem niedrigen Guthabenzinsen schmilzt der Wert ihrer Konten dahin. Wer in eine der ...
moreWestfalenpost: Kindergarten-Reform: Die (Vor-)Schule der Nation
Hagen (ots) - Sprache und Sport, Erziehung und Ernährung: Die Bildungs- und Leistungsanforderungen an die Kitas nehmen jährlich zu. Längst ist die Kindertagesstätte zur (Vor-)Schule der Nation geworden. Weil viele Eltern überfordert sind, muss die Kita Defizite ausgleichen. Mit den Ansprüchen aber steigen auch die Belastungen der Erzieher. Wer die Qualität ...
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Westfalenpost: G7-Gipfel - Respekt zollen vor historischer Kulisse
Hagen (ots) - Es ist durchaus Ehrfurcht gebietend, wie dieser Tage im Hintergrund der Russland/Ukraine-Krise mächtige historische Kulissen sichtbar werden: vor einem Vierteljahrhundert der Zerfall des Sowjetimperiums mit den ersten freien Wahlen in Polen, die Landung der Alliierten an der normannischen Küste vor 70 Jahren, bald der Beginn des Ersten Weltkriegs vor einem Jahrhundert. Jahrestage sind Zufälle. Anlass zur ...
moreWestfalenpost: Langsame Feuerwehren - Kreativität ist gefragt
Hagen (ots) - Es kommt auf jede Minute an, wenn ein Notruf bei der Feuerwehr eingeht. Jede Minute kann über ein Menschenleben entscheiden. Da zuckt man unweigerlich zusammen, wenn Statistiken vermeintlich zu dem Schluss kommen, dass Feuerwehren häufig allzu spät am Brandort erscheinen. Aber ist die Situation wirklich so dramatisch? Hat die Feuerwehr womöglich einen ...
moreWestfalenpost: Kita-Essen: Eine vernünftige Ernährung hat auch ihren Preis
Hagen (ots) - Wie bei Muttern zu Hause, so schmeckt's im Kindergarten nicht. Zum Glück. Denn dass man in den Familien jeden Mittag ausgewogen kocht, dass überall täglich Salat und Gemüse auf dem Tisch stehen, dass in jedem Haus nur zwei Mal pro Woche Fleisch zubereitet und ein Mal pro Woche Fisch gereicht wird, darf getrost bezweifelt werden. Das war früher nicht ...
moreWestfalenpost: Feuer unter dem Dach Von Stefan Hans Kläsener
Hagen (ots) - Mit einem politischen Mitbewerber, und sei er noch so klein und neu, setzt man sich besser vor einer Wahl auseinander. Dazu sind Wahlkämpfe da. Im Falle der AfD kommt es dazu erst nach dem Wahlgang, und das zeigt ein strategisches Defizit vor allem bei der CSU. Deren gescheiterter Ex-Parteivorsitzender Erwin Huber teilt nun gegen Horst Seehofer aus. Das mag man als Racheakt abtun, in der Sache aber trifft ...
moreWestfalenpost: Franziskus-Effekt ist allgegenwärtig Von Andreas Thiemann
Hagen (ots) - Die Bistümer hätten nicht gerade Schlange gestanden, um sich für die Ausrichtung des 99. Katholikentages zu bewerben, hatte der gastgebende Bischof in Regensburg, Dr. Rudolf Voderholzer, zu Beginn des Christentreffens etwas säuerlich angedeutet. Rückblickend darf er nun aber insgesamt zufrieden mit dem Verlauf der Veranstaltung sein. Wenngleich ...
moreWestfalenpost: Fracking in Deutschland und den Niederlanden: Gemeinsame Strategie fehlt
Hagen (ots) - Wenn wir uns denn sorgen wollen, und das tun wir Deutschen immer gern, sollten wir vielleicht eher auf die französischen, belgischen, schweizerischen und tschechischen Atomkraftwerke schauen, die nahe an unserer Grenze liegen und bei einem größeren Unfall hinüberstrahlen könnten. Und klammheimlich treiben die Niederländer ihre Fracking-Pläne auch ...
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