Saarbrücken (ots) - Vor dem Impfgipfel von Bund und Ländern an diesem Montag fordert FDP-Generalsekretär Volker Wissing die schnelle Rückgabe von Freiheiten an Geimpfte. Wissing sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe): "Alles muss erlaubt sein für Geimpfte." Wenn es keinen Anlass mehr gebe, Grundrechte einzuschränken, "ist es nicht erlaubt, dies weiter zu tun". Die Verfassung sei da "sehr klar", ergänzte ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Der Vorstand der Bürgerbewegung Finanzwende, Gerhard Schick, hat die Rolle des Kanzleramtes in der Wirecard-Affäre scharf kritisiert. "Das ist der Skandal hinter dem Wirecard-Skandal", sagte Schick der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabend-Ausgabe). Die im Wirecard-Untersuchungsausschuss ...
Saarbrücken (ots) - Dem Saarland steht in der Corona-Pandemie nach Informationen der Saarbrücker Zeitung eine Rückkehr zum harten Lockdown bevor. Das Gesundheitsministerium in Saarbrücken rät, die mit dem "Saarland-Modell" eingeführte Corona-Ampel auf Rot zu stellen - sollte sich die Lage nicht kurzfristig ändern, berichtet die Zeitung am Donnerstag in der ihre ...
Saarbrücken (ots) - Vizekanzler Olof Scholz (SPD) hat die geplante Bundesnotbremse verteidigt, zugleich aber Verständnis für das "Saarland-Modell" in der Corona-Pandemie geäußert. Die Infektionszahlen im Saarland seien lange niedrig gewesen. "Das bot eine gute Grundlage auszuprobieren, welche Handlungsoptionen existieren, um aus dem Lockdown langsam herauszukommen", sagte der Bundesfinanzminister der Saarbrücker ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Angesichts des absehbaren Endes der US-amerikanischen Truppenpräsenz in Afghanistan hat der Außenexperte der Grünen, Jürgen Trittin, eine gemischte Bilanz des internationalen Militäreinsatzes am Hindukusch gezogen. "Es ist nicht gelungen, tragfähige staatliche Strukturen aufzubauen. ...
Saarbrücken/Berlin (ots) - Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Kritik am Inzidenzwert von 100 als Auslöser der Bundes-Notbremse und für Ausgangssperren zurückgewiesen. "Unverantwortlich wäre es jetzt, eine ganz lange wissenschaftliche Debatte darüber zu führen, was man alles auch anders machen könnte, ohne zu handeln", sagte er der Saarbrücker Zeitung ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, hält den Unions-Vorstoß für eine Corona-Kompetenzverlagerung hin zum Bund für unausgegoren. "Die aktuelle Ausbreitung der Infektionen lässt sich nicht dadurch stoppen, dass man jetzt einen ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Mehr als jeder vierte Bürger in Deutschland im Alter ab 16 Jahren kommt nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabend-Ausgabe) finanziell nur schwer über die Runden. So konnten sich im Jahr 2019 gut 27 Prozent dieser Altersgruppe keine unerwarteten Ausgaben in Höhe von 1.100 Euro leisten. Das waren rund 18,6 Millionen Menschen, ...
Saarbrücken (ots) - Auch im vergangenen Jahr sind in Deutschland wieder Millionen Küken getötet worden. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag) berichtet, wurden im Jahr 2020 mehr als 40 Millionen Tiere nach dem Schlüpfen geschreddert oder vergast. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen hervor, die der Zeitung vorliegt. Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer sagte dem Blatt, ...
Saarbrücken (ots) - Auch im vergangenen Jahr sind in Deutschland wieder Millionen Küken getötet worden. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag) berichtet, wurden im Jahr 2020 mehr als 40 Millionen Tiere nach dem Schlüpfen geschreddert oder vergast. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen hervor, die der Zeitung vorliegt. Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer sagte dem Blatt, ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG) hat den vom Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Steueroasen als halbherzig kritisiert. "Ein richtig scharfes Schwert ist er nicht", sagte DSTG-Chef Thomas Eigenthaler der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). Für sich genommen seien darin zwar wirkungsvolle ...
Saarbrücken (ots) - In saarländischen Impfzentren soll entgegen ursprünglichen Plänen nun auch am Ostersonntag geimpft werden. Das erfuhr die Saarbrücker Zeitung aus gut informierten Kreisen. Die Entscheidung folgt offenbar dem von Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) angekündigten Impfmarathon. Damit reagiert das Land auf das Eintreffen von 81 900 Biontech-Impfdosen aus einer EU-Sonderzuteilung für Grenzregionen. ...
Saarbrücken (ots) - In der Diskussion um mögliche Corona-Lockerungen hat Professor Tim Meyer, Internist der deutschen Fußball-Nationalmannschaft und Leiter des Instituts für Sport- und Präventivmedizin an der Universität des Saarlandes, die vollumfängliche Öffnung des Sports für Kinder und Jugendliche ...
Saarbrücken (ots) - In der Diskussion um mögliche Corona-Lockerungen hat Professor Tim Meyer, Internist der deutschen Fußball-Nationalmannschaft und Leiter des Instituts für Sport- und Präventivmedizin an der Universität des Saarlandes, die vollumfängliche Öffnung des Sports für Kinder und Jugendliche vorgeschlagen. "Der Nutzen, dass Kinder und Jugendliche wieder Sport treiben können, wiegt die minimal ...
Saarbrücken (ots) - Nach der Entschuldigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat FDP-Chef Christian Lindner an die Verantwortung von Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) bei der Osterruhe erinnert. Lindner sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag), Merkel habe Größe gezeigt, die Fehlentscheidung auf sich zu ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Nach Einschätzung des Chefs des Hausärzteverbandes, Ulrich Weigeldt, hätten die Menschen in der ersten Priorisierungsgruppe möglicherweise schon durchgeimpft sein können, wenn man die Hausärzte früher einbezogen hätte. "Gerade die Hochbetagten würden doch im Rahmen von Hausbesuchen durch uns geimpft werden", sagte Weigeldt der ...
Saarbrücken (ots) - Der Parlamentsgeschäftsführer der SPD, Carsten Schneider, geht davon aus, dass keine SPD-Bundestagsabgeordneten in dubiose Masken-Deals verstrickt sind. Schneider sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch), für seine Fraktion sei es nach wie vor unvorstellbar, dass ein Mandatsträger das Vertrauen der Bürger verletzte, indem er Kapital aus ...
Saarbrücken (ots) - Die frühere Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) rät dazu, im Amt weniger anzukündigen. Schmidt sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag): "Ein Gesundheitsminister darf keinesfalls zu leichtfertig zu viele Versprechungen machen." Dem jetzigen Ressortchef Jens Spahn (CDU) falle das "jetzt vor die Füße". Auf die Frage, ob ein ...
Saarbrücken (ots) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat die Corona-Beschlüsse von Bund und Ländern verteidigt. Altmaier sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag): "Wir haben einen Öffnungsplan beschlossen mit vielen stufenweisen Lockerungen, die angemessen und am Gesundheitsschutz orientiert sind." Altmaier ergänzte, verstärkt würden jetzt andere wichtige Kriterien in den Blick genommen wie die ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Der Würzburger Ökonomie-Professor und ehemalige Wirtschaftsweise Peter Bofinger hält die Ängste vor nachhaltig anziehenden Preisen für übertrieben. "Das Wahrscheinlichste ist, dass wir in diesem Jahr eine zeitweilige Verstärkung der Inflation bekommen", sagte er der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag-Ausgabe). "Das bedeutet, dass die ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) rechnet damit, das beim nächsten Corona-Gipfel der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin ein "Perspektivplan" für Öffnungen beschlossen wird. "Wir arbeiten zwischen den Ländern und dem Bund im Hintergrund sehr ...
Saarbrücken (ots) - Angesichts der Verschiebung der kostenlosen Corona-Schnelltests hält die SPD Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) inzwischen für überfordert. Fraktionsvize Dirk Wiese sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch), er erwarte von einem Bundesminister, "dass er seinen Aufgaben mit der gebotenen Sorgfalt und Ernsthaftigkeit nachkommt. Bei der dringend benötigten Ausweitung der Testkapazitäten ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Nach Einschätzung der Geschäftsführerin des Spitzenverbandes der Immobilienwirtschaft ZIA, Aygül Özkan, bleibt der Wohnungsbau auch wegen der ausufernden Bürokratie hinter den allgemeinen Erwartungen zurück. "Regulieren geht in Deutschland leider immer noch vor Bauen", sagte Özkan ...
Saarbrücken. (ots) - Wegen der Corona-Krise wird die Bundestagswahl so teuer wie noch nie werden. Laut "Saarbrücker Zeitung" (Montag) hat das Bundesinnenministerium insgesamt rund 107 Millionen Euro für die Durchführung des Urnengangs veranschlagt. Damit knacken die Kosten erstmals die 100-Millionen-Euro-Marke. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte der Zeitung, man rechne mit einem erhöhten Anteil von ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Die Co-Fraktionschefin der Linken, Amira Mohamed Ali, hat allen innerparteilichen Bestrebungen eine deutliche Absage erteilt, sich zumindest für Bundeswehr-Auslandeinsätze unter einem UN-Mandat zu öffnen. "Unser Parteiprogramm ist in der Friedenspolitik glasklar: Wir sind ausnahmslos ...
Saarbrücken (ots) - Gegen die Pläne des Saarlands, als erstes Bundesland im Corona-Lockdown Supermärkten die Werbung für Produkte zu verbieten, die nicht zum täglichen Bedarf gehören, regt sich massiver Widerstand. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag) berichtet, fordert der CDU-Wirtschaftsrat von der unionsgeführten Landesregierung, das Vorhaben zu kippen. Auch die FDP macht Front gegen das Verbot. Der ...
Saarbrücken (ots) - Der von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) veranstaltete Wirtschaftsgipfel ist aus Sicht der Liberalen weitgehend unnütz. FDP-Experte Reinhard Houben sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag), seine Partei habe ein solches Treffen mit den deutschen Wirtschaftsverbänden schon vor langer Zeit gefordert. "Mittlerweile macht ein Gipfel ...
Saarbrücken (ots) - "Corona-Helden" sollen nach dem Willen mehrerer Politiker des Bundestages für ihre Verdienste mit einem Sonderorden ausgezeichnet werden. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Samstag) berichtet, soll sich die Auszeichnung an der "Einsatzmedaille Fluthilfe" orientieren, die 2013 verliehen wurde. Der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion, Patrick Schnieder, sagte der Zeitung, Mitarbeiter in den ...
Saarbrücken (ots) - Der neue CDU-Vorsitzende Armin Laschet wird am Aschermittwoch im Dauereinsatz sein. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag) berichtet, wird Laschet nicht nur als erster CDU-Chef ein Grußwort beim politischen Aschermittwoch der CSU sprechen, sondern auch bei der Union in Rheinland-Pfalz. Laschet wolle den CDU-Spitzenkandidaten Christian Baldauf ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat vor negativen Folgen einer länger andauernden Pandemie für die deutsche Konjunkturentwicklung gewarnt. "Wenn Europa nicht wieder auf einen grünen Zweig kommt, wird Deutschland auch kein spürbares ...
