Saarbrücken (ots) - Unmittelbar vor den heute (Freitag) beginnenden Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder hat Verdi-Chef Frank Bsirke die Forderung nach einem Lohnplus von durchschnittlich fünf Prozent gegen Angriffe der Arbeitgeberseite verteidigt. "Es ist nicht einzusehen, dass die Beschäftigten im öffentlichen Dienst die Zeche für eine ...
Saarbrücken (ots) - Der Direktor des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, geht davon aus, dass der Plan von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für eine stärkere wirtschaftliche Koordinierung im Euro-Raum gute Chancen auf Verwirklichung hat. " Ich wäre da nicht so pessimistisch", sagte der Hüther der "Saarbrücker Zeitung" ...
Saarbrücken (ots) - Nach Ansicht des Vorsitzenden des Innenausschusses des Bundestages, Wolfgang Bosbach (CDU), ist schon nach geltender Rechtslage das Tragen einer Burka im öffentlichen Dienst verboten. Bosbach sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe): "Gerade im öffentlichen Dienst muss man am Arbeitsplatz sein Gesicht zeigen. Gegenüber Kollegen und gegenüber dem Bürger, für den man da ist." Wer das ...
Saarbrücken (ots) - Im Kabinettsstreit um die Einführung einer Frauenquote hat Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) ihre Forderung nach einer flexiblen Quote erneuert. Schröder sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag): "Ich bin der festen Überzeugung, dass Deutschland keine staatliche Einheitsquote braucht - wohl aber ein flexibles, fest verankertes ...
Saarbrücken (ots) - Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat sich erneut für einen raschen Abzug deutscher Soldaten aus Afghanistan ausgesprochen. Westerwelle sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montag): "Kein Soldat wird länger in Afghanistan bleiben, als es unbedingt erforderlich ist." Zudem betonte ...
Saarbrücken (ots) - Trotz anhaltend schlechter Umfragewerte sieht der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle seine Partei im Aufwind. Westerwelle sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe), die Bürger würden mehr und mehr sehen, "dass der von uns eingeleitete Politikwechsel endlich zu wirken beginnt". Daher werde die FDP bei den anstehenden Landtagswahlen "gut abschneiden". Zugleich betonte Westerwelle: "Der Maßstab ...
Saarbrücken (ots) - (Neufassung) Im Streit um die Hartz IV-Reform hat der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle die Auffassung der Liberalen bei der Bezahlung von Zeitarbeitern bekräftigt. Westerwelle sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe): "Der Zeitarbeit als flexiblem Instrument bei Auftragsspitzen verdanken wir viele neue Arbeitsplätze. Wir brauchen sie. ...
Saarbrücken (ots) - Die Reichstagskuppel soll nach dem Willen der Union auch wieder für Spontanbesucher geöffnet werden. Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Bernhard Kaster (CDU), sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe): "Da muss wieder Normalität einkehren." Nach der Terrorwarnung von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) im ...
Saarbrücken (ots) - Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth hat die SPD wegen ihrer ablehnenden Haltung zu einem Untersuchungsauschuss über die aktuellen Vorgänge in der Bundeswehr kritisiert. "Das kann ich nicht nachvollziehen", sagte Roth der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). "Wir fordern eine ...
Saarbrücken (ots) - Der Politikwissenschaftler Peter Lösche hält einen möglichen Wechsel des saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller (CDU) an das Karlsruher Bundesverfassungsgericht für problematisch. "Wenn jemand von der Politik ans Verfassungsgericht wechselt, dann kann er ja nicht einfach seine ...
Saarbrücken (ots) - Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) hat die Kritik von SPD und Grünen an ihrem Vorgehen im Dioxin-Skandal zurückgewiesen. Aigner sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montag): "SPD und Grüne müssen sich entscheiden: Wollen sie Wahlkampf machen oder die Verbraucher wirksam schützen?" Die Bürger würden Lösungen erwarten, betonte die ...
Saarbrücken (ots) - Trotz des heftigen Streits zwischen Bund und Ländern über den Umgang mit dem Dioxin-Skandal rechnet Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) mit einem gemeinsamen Vorgehen für mehr Sicherheit in der Futtermittelkette. Aigner sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe), sie sehe für die Sonderkonferenz der Agrarminister am ...
Saarbrücken (ots) - Bei Fachleuten stößt das Vorhaben der Bundesregierung, die Klageflut gegen Kinderlärm einzudämmen, einhellig auf Zustimmung. Die Vorsitzende der Kinderkommission des Bundestages, Marlene Rupprecht (SPD), sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag-Ausgabe): "Wir sind froh, dass die unhaltbaren Zustände endlich durch eine Gesetzesinitiative ...
Saarbrücken (ots) - Die Abzocke in Telefon-Warteschleifen von Unternehmen geht offenbar weiter. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Freitag) berichtet, müssen Telefonkunden im Einzelfall rund 55 Euro bezahlen, bis sie zu einem Ansprechpartner weitergeleitet werden. Das ist das Ergebnis einer neuen Erhebung der grünen Bundestagsfraktion, die der Zeitung vorliegt. ...
Saarbrücken / Weimar. (ots) - Die Grünen weisen den Vorwurf von Union und FDP zurück, sie blockierten den Ausbau neuer Stromleitungen zur Nutzung des Ökostroms. Bei ihrer Klausurtagung in Weimar hat die grüne Bundestagsfraktion am heutigen Donnerstag ein Papier verabschiedet, in dem neue Netze als "unverzichtbar" bezeichnet werden, berichtet die "Saarbrücker ...
Saarbrücken (ots) - Angesichts der wachsenden Gewalt rund um den Fußball fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Einführung von Schnellverfahren gegen Hooligans. GdP-Chef Bernhard Witthaut sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe): "Die Problemspiele müssen künftig von Staatsanwälten und Richtern begleitet werden." Das schrecke ab, "und nur so ...
Saarbrücken (ots) - Die Abgeordneten des Bundestages sind in 2010 offenbar so reisefreudig wie nie gewesen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Samstag) berichtet, zog es Volksvertreter im vergangenen Jahr 725 Mal ins Ausland. Allein 348 Einzeldienstreisen gingen nach Brüssel. Die Zeitung beruft sich auf Angaben der Bundestagsverwaltung. Demgegenüber wurden im Jahr 2008 ...
Saarbrücken (ots) - Der Agrar- und Verbraucherausschuss des Bundestages wird sich voraussichtlich am Mittwoch, 12. Januar, in einer Sondersitzung mit dem Skandal um Dioxin in Tierfutter beschäftigen. Das sagte der Vorsitzende des Ausschusses, Hans-Michael Goldmann (FDP), der "Saarbrücker Zeitung" ...
Saarbrücken (ots) - Verdi-Chef Frank Bsirske hat die Forderung der Gewerkschaften nach deutlich höheren Löhnen für die Arbeitnehmer erneuert. Bsirske sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag), dafür gebe es gute Gründe: "Wenn wir die gute wirtschaftliche Entwicklung verstetigen wollen, muss endlich auch der Binnenmarkt gestärkt werden." Mit Blick auf die ...
Saarbrücken (ots) - Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) rechnet für 2011 mit deutlichen Einkommenszuwächsen bei den Beschäftigten. "Ich bin der festen Überzeugung, dass das Lohnniveau in diesem Jahr spürbar steigen wird. Schon allein deshalb, weil weniger Arbeitskräfte zur Verfügung stehen", ...
Saarbrücken (ots) - Trotz der zahlreichen Nachbesserungswünsche seitens der Opposition geht Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) von einer Einigung bei der Hartz-IV-Reform noch in diesem Monat aus. "Ich bin zuversichtlich, dass wir noch im Januar den Sack zu machen können und der Bundesrat das ...
Saarbrücken (ots) - Führende Finanzpolitiker der Opposition werfen der Bundesregierung Wortbruch bei den versprochenen Entlastungen der Bürger vor. "Die Wählertäuschung ist jetzt amtlich", sagte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag-Ausgabe). Zu Beginn des nächsten Jahres könnten alle versicherungspflichtigen Steuerzahler für sich ...
Saarbrücken (ots) - Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) hat sich gegen neue Sanktionen im Zusammenhang mit falschen Klinikrechnungen ausgesprochen. "Strafen bei falschen Abrechnungen sind schon heute möglich. Ich bin deshalb skeptisch, die Sanktionen auszuweiten", sagte Rösler der "Saarbrücker ...
Saarbrücken (ots) - Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) hat die Versicherten zu einem raschen Kassenwechsel aufgefordert, falls die alte Kasse im kommenden Jahr einen Zusatzbeitrag erhebt. "Die Versicherten können beruhigt sein: Es wird genügend Kassen ohne Zusatzbeiträge geben", sagte Rösler der ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Ingenieure werden im kommenden Jahr in Deutschland glänzende Jobaussichten haben. Der Präsident des Verbandes Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA), Thomas Lindner, sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe): "Derzeit gehen wir allein im Maschinenbau von rund 5000 offenen Ingenieursstellen aus." Die Berufschancen für ...
Saarbrücken (ots) - Die für Anfang Januar angekündigte größte Strompreiserhöhungswelle seit Jahren kommt die Verbraucher teuer zu stehen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe) berichtet, kassieren die ohnehin gut verdienenden Stromkonzerne offenbar grundlos bei ihren Kunden insgesamt zwei Milliarden ...
Saarbrücken (ots) - Handwerkspräsident Otto Kentzler bescheinigt Jugendlichen inzwischen eine bessere Ausbildungsreife. Zwar müssten die Betriebe nach wie vor manche Schwäche ihrer Auszubildenden ausbügeln, sagte Kentzler der "Saarbrücker Zeitung" (Montag). "Wir merken auch, dass mehr Jugendliche Bildung und Ausbildung wollen; dass sie sich anstrengen, um einen ...
Saarbrücken (ots) - Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger hat sich skeptisch über einen jetzt diskutierten Europäischen Stabilitätsfonds geäußert, der den Euro dauerhaft stärken soll. "Ein Stabilitätsfonds ist der Versuch, dem Krisenmechanismus eine konkrete Form zu geben. Wirklich ausgereift scheint mir die ...
Saarbrücken (ots) - Fast jedes sechste Kind unter 15 Jahren lebt nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) in einer Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaft. Das Blatt beruft sich dabei auf aktuelle Daten der Bundesagentur für Arbeit. Demnach wachsen rund 1,74 Millionen Kinder in Deutschland in ärmlichen Verhältnissen auf. Das entspricht einer Quote ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die Grünen fühlen sich auf Augenhöhe mit den anderen Parteien. Ihre Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Renate Künast, sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe), die Partei werde bei den bevorstehenden sieben Landtagswahlen im Jahr 2011 überall "Wahlkampf auf Augenhöhe ...
