Berlin / Saarbrücken. (ots) - SPD-Chef Sigmar Gabriel hat seine Bereitschaft zu Gesprächen über einen Energiekonsens mit der Bundesregierung erklärt, wenn diese auf die Laufzeitverlängerung verzichtet. Der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabendausgabe) sagte Gabriel man könne mit der Regierung unter anderem über ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel will das dreimonatige Atom-Moratorium nutzen, um in zentralen Fragen der Energiepolitik "einen neuen gesellschaftlichen Konsens" zu finden. Merkel sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag): "Wer erneuerbare, umweltfreundliche Energie will, der muss auch den Ausbau der dafür nötigen Infrastruktur ...
Saarbrücken (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Beteiligung Deutschlands an einem möglichen, militärischen Eingreifen des Westens in Libyen deutlich abgelehnt. Merkel sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe): "Als Bundeskanzlerin kann ich uns da nicht in einen Einsatz mit äußerst unsicherem Ende führen." Während von Afghanistan durch ...
Saarbrücken (ots) - Der Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI), Thomas Straubhaar, rechnet vor dem Hintergrund der japanischen Natur-Katastrophe mit deutlich höheren Energiekosten in Deutschland. "Die Strompreise für die privaten Verbraucher werden mittelfristig spürbar steigen", sagte Straubhaar der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). ...
Saarbrücken (ots) - Der ehemalige Vorsitzende der Linken, Oskar Lafontaine, hat im Zusammenhang mit der aktuellen Atomdiskussion den politischen Rückzug von Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) gefordert. "Wenn Mappus ein Kerl wäre, würde er nach der Atom-Katastrophe in Japan nicht mehr ...
Saarbrücken (ots) - Der ehemalige Vorsitzende der Linken, Oskar Lafontaine, ist von seiner schweren Krebserkrankung offenbar wieder genesen. "Ich hatte Glück. Ich habe den Krebs wahrscheinlich überwunden", sagte er der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag-Ausgabe). Die dauerhafte Rückkehr in ein bundespolitisches ...
Saarbrücken (ots) - Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle hat die Union vor einer erneuten Zusammenarbeit mit den Grünen nach den Landtagswahlen am 27. März gewarnt. Westerwelle sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag): "Wenn man an das Desaster der Union mit Schwarz-Grün in Hamburg denkt, dann dürften die letzten schwarz-grünen Romantiker geheilt sein." ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat sich skeptisch zu einem möglichen militärischen Eingreifen in Libyen geäußert. Westerwelle sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabendausgabe): "Mir ist wichtig, dass wir mit unseren Reaktionen nicht auf eine schiefe Ebene geraten und uns am Ende als dauerhafte Kriegspartei in einem ...
Berlin/ Saarbrücken. (ots) - Der Vorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, hat einer möglichen rot-rot-grünen Koalition in Baden-Württemberg nach der Wahl am 27. März eine Absage erteilt. "Die Linkspartei ist dort nicht regierungsfähig", sagte Özdemir der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag-Ausgabe). Entgegen aller ...
Berlin / Saarbrücken (ots) - Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Bärbel Höhn, hat sich enttäuscht vom Ausgang des Benzingipfels am Dienstag gezeigt. Höhn sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe): "Ich hätte mir ein starkes Zeichen für weniger Spritverbrauch bei Autos gewünscht. ...
Saarbrücken (ots) - Die Grünen haben die Ankündigung von Steuersenkungen bis Ende 2013 durch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) als Wahlkampfmanöver kritisiert. Grünen-Haushaltsexperte Alexander Bonde sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe): "Offenbar hat Schäuble eine Anweisung von Ministerpräsident Mappus aus Baden-Württemberg bekommen, ...
Saarbrücken (ots) - Trotz des Boykotts vieler Autofahrer und des Chaos an den Tankstellen beharrt Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) auf die Einführung des Bio-Sprits E 10. Röttgen sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montag): "Fast alle Autos vertragen das neue Benzin und wir haben dafür gesorgt, dass die rund sieben Prozent älteren Modelle, die es nicht ...
Saarbrücken (ots) - Zwischen 2005 und 2009 hat Deutschland mit ausdrücklicher Genehmigung der Bundesregierung Rüstungsgüter im Gesamtwert von 83,5 Millionen Euro nach Libyen geliefert. Allein im Jahr 2009 hätten die militärischen Exporte einen Umfang von 53,2 Millionen Euro gehabt, berichtet die "Saarbrücker ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) hat Mineralölunternehmen und Autohersteller wegen der Probleme bei der Einführung von E10 massiv angegriffen. Beide hätten "ihre Informationspflicht schwer missachtet", sagte der Präsident des Verbandes, Dietmar Schütz, der "Saarbrücker ...
Saarbrücken (ots) - Der Mainzer Politikwissenschaftler Jürgen Falter hält einen dauerhaften Verbleib von Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) im Amt des Verteidigungsministers für unwahrscheinlich. "Er wird sicher gehalten werden, bis die Wahlen Ende März in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz vorbei sind. Alles andere wäre das falsche Signal für große Teile der ...
Saarbrücken (ots) - Verärgerte Passagiere sollen künftig eine "Eingangsgebühr" von 50 Euro zahlen, wenn sie die Schlichtung eines Streitfalls mit einer Fluggesellschaft wollen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Samstag) berichtet, sieht dies ein Vorschlag des Bundesverbandes der Fluggesellschaften (BDF) über die Einrichtung einer Schlichtungsstelle vor, der derzeit ...
Saarbrücken (ots) - Angesichts der dramatischen Situation in Libyen hat sich Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin für eine zeitweilige Aufnahme von Flüchtlingen ausgesprochen. "Im Rahmen einer vernünftigen Lastenteilung zwischen den EU-Staaten wäre Deutschland sicher nicht überfordert, wenn es 500 oder 1000 ...
Saarbrücken (ots) - Die FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Birgit Homburger, hat eindringlich vor einer rot-rot-grünen Koalition in Baden-Württemberg nach der Landtagswahl am 27. März gewarnt. Homburger sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe), dass diese "reale Gefahr für das Land" bestehe. Sie ...
Saarbrücken (ots) - Die Grünen rechnen in absehbarer Zeit mit Spritpreisen von über zwei Euro pro Liter. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Bärbel Höhn sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe): "Auf Dauer ist nicht mehr mit sinkenden Preisen zu rechnen. Es ist deshalb nicht mehr die Frage ob, sondern wann der Autofahrer deutlich mehr als zwei ...
Saarbrücken (ots) - Die Plagiatsvorwürfe gegen Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ziehen immer weitere Kreise. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe) berichtet, wird Guttenberg nun auch vorgeworfen, in seiner Doktorarbeit Passagen des Tübinger Juristen Martin Nettesheim verwendet und nicht korrekt gekennzeichnet zu haben. ...
Saarbrücken (ots) - Angesichts der massiven Flüchtlingswelle aus Tunesien hat der innenpolitische Sprecher der SPD, Dieter Wiefelspütz, die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert. "Ich erwarte, dass sich Bundesinnenminister Thomas de Maiziere in der kommenden Woche vor dem Bundestag dazu äußert, wie die ...
Saarbrücken (ots) - Die FDP hat die Sozialdemokraten ausdrücklich davor gewarnt, die weiteren Verhandlungen über die Hartz-Reform mit "sachfremden Forderungen" zu überfrachten. "Die Frage der von der SPD geforderten Schulsozialarbeiter hat nichts mit Hartz IV zu tun, genauso wenig wie die Forderung nach ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Deutscher Omnibusunternehmen (BDO), Gunther Mörl, rechnet mit einer raschen Etablierung eines Netzes von Fernbus-Linien in Deutschland nach der von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) geplanten Aufhebung des bisherigen ...
Saarbrücken (ots) - Die Kommunen machen Druck auf die Länder, den Regierungsentwurf zur Hartz-IV-Reform zu akzeptieren. "Ich appelliere an alle Landesregierungen, der Regierungsvorlage im Interesse der Hartz-IV-Empfänger, aber auch im Hinblick auf eine notwendige Entlastung der Kommunen zuzustimmen", sagte der ...
Saarbrücken (ots) - Das Bundesverbraucherministerium hat die Kritik an den Tierschutzplänen von Ministerin Ilse Aigner (CSU) scharf zurückgewiesen. "Die Kritik ist unangemessen und unverständlich", sagte ein Sprecher des Ministeriums der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe). Zwar müsse die Nutztierhaltung in der Landwirtschaft unabhängig von der Größe eines ...
Saarbrücken (ots) - Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) wird für ihre Tierschutzpläne auch aus den Reihen der Koalition kritisiert. Der Vorsitzende des Verbraucherausschusses, Hans-Michael Goldmann (FDP), sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe): "Ich bin hundertprozentig für effizienteren Tierschutz. Aber das darf nicht als Luftballon steigen, sondern ...
Saarbrücken (ots) - Abgeordnete werden künftig zur Kasse gebeten, wenn sie sich im Bundestag daneben benehmen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" berichtet, will sich der Geschäftsordnungsausschuss des Parlaments an diesem Donnerstag auf eine Geldbuße von 500 oder 1000 Euro verständigen, falls ein Parlamentarier eine "gröbliche Verletzung der Ordnung" begeht. ...
Saarbrücken (ots) - Der Gesundheitsökonom Jürgen Wasem hat die Ideen von Union und SPD für eine bessere Versorgung der Kassenpatienten als populistisch kritisiert. "Wir haben in der Tat Probleme bei der Versorgung der Patienten, die sich aber durch technische und organisatorische Maßnahmen lösen ließen", ...
Saarbrücken (ots) - Nach Einschätzung von Grünen-Fraktionsvize Fritz Kuhn ist die anstehende Verhandlungsrunde über die Hartz-Reform an diesem Wochenende die letzte Gelegenheit für einen Kompromiss. "Unsere Ansage ist, dass wir am Sonntag abschließend verhandeln", sagte Kuhn der "Saarbrücker Zeitung" ...
Saarbrücken (ots) - Bankkunden können nicht auf deutlich geringere Kreditzinsen hoffen, wenn sie ihr Konto überziehen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Samstag) berichtet, will die Bundesregierung nicht gegen horrende Dispozinsen von bis zu 17 Prozent bei zahlreichen Banken und Sparkassen vorgehen. Dies geht aus der Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der ...
