Saarbrücken (ots) - Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) hat das Vorgehen der Behörden bei der Bewältigung der Ehec-Epidemie erneut gegen Kritik seitens der Opposition verteidigt. Aigner sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag): "Das Krisenmanagement funktioniert - die Behörden konzentrieren alle ihre Kräfte auf die Bekämpfung dieser Epidemie." Jetzt ...
Saarbrücken (ots) - Der für Gesundheit und Verbraucherschutz zuständige Unionsfraktionsvize Johannes Singhammer (CSU) hat ein Prüfsiegel für Gemüse ins Gespräch gebracht, um weitere wirtschaftliche Verluste bei deutschen Erzeugern durch die EHEC-Krise zu unterbinden. "Denkbar wäre ein spezielles Prüfsiegel ...
Saarbrücker (ots) - Nach Ansicht des finanzpolitischen Sprechers der Grünen, Gerhard Schick, können die internationalen Finanzmärkte nur durch eine Umschuldung Griechenlands zur Ruhe kommen. "Nötig ist eine nachhaltige Lösung. Und die kann es ohne Umschuldung nicht geben", sagte Schick der "Saarbrücker ...
Saarbrücken (ots) - Die Bundesregierung will die Maßnahmen gegen die Ausbreitung der Rinderseuche BSE lockern. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe) berichtet, soll die Zahl der BSE-Tests in Deutschland deutlich reduziert werden. Das geht aus einer Verordnung des Bundeslandwirtschaftsministeriums hervor, die der Zeitung vorliegt. Bereits ab Juli müssen ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Links-Fraktionschef Gregor Gysi hat ein grundgesetzliches Verbot der Kernenergie verlangt, um eine spätere Revision des Atomausstiegs unmöglich zu machen. Der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe) sagte Gysi: "Nur wenn im Grundgesetz das Verbot von Atomstrom steht, findet sich nie ...
Saarbrücken (ots) - Die Energie-Expertin am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin, Claudia Kemfert sieht in dem schwarz-gelben Atomausstiegskonzept einen spürbaren wirtschaftlichen Schub für Deutschland. "Es werden enorme Investitionen getätigt werden, Arbeitsplätze und Wertschöpfung in ...
Saarbrücken (ots) - Der Vorsitzende der Ethikkommission, Klaus Töpfer, wünscht sich jetzt auch die Umsetzung der Ergebnisse des Gremiums zum Atomausstieg und zur Energiewende. Kurz vor der Präsentation der Vorschläge an diesem Montag in Berlin sagte Töpfer der "Saarbrücker Zeitung": "Wir hoffen sehr, dass die Empfehlungen der Kommission in die politischen ...
Saarbrücken (ots) - Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) sieht offenbar Defizite beim Katastrophenschutz nach einem Atomunfall in Deutschland. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Samstag) berichtet, hat das Umweltministerium bereits im April im Notfallausschuss der Strahlenschutzkommission angekündigt, "alle ...
Saarbrücken (ots) - Nach Einschätzung des Vorsitzenden der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Karl-Josef Laumann (CDU), könnte sich seine Partei noch in diesem Jahr auf die Einführung eines einheitlichen gesetzlichen Mindestlohns verständigen. "Mein Eindruck ist, dass die Zahl der Befürworter einer allgemeinen Lohnuntergrenze in unserer Partei ...
Saarbrücken (ots) - Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) hat die fünf großen Mineralölunternehmen wegen ihrer Preispolitik scharf angegriffen. Aigner sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe): "Der Preistreiberei an den Zapfsäulen muss ein Ende gesetzt werden." Ganz offensichtlich hätten die ...
Saarbrücken (ots) - Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) macht ernst mit dem Verbot des Neubaus von Käfiganlagen für Hühner. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe) berichtet, soll die Kleingruppenhaltung von Legehennen künftig nicht mehr zulässig sein. Dies geht aus einem entsprechenden Verordnungsentwurf des Ministeriums hervor, der der ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die Vorsitzende des Familienausschusses im Bundestag, Sibylle Laurischk (FDP), hat die Empfehlungen der Beauftragten der Bundesregierung zur Aufarbeitung des sexuellen Kindesmissbrauchs, Christine Bergmann (SPD) weitgehend unterstützt. Der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe) ...
Saarbrücken (ots) - Die Grünen haben das mögliche Aus für die Atomsteuer als "naiven Hinterzimmer-Deal der Kanzlerin" kritisiert. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Bärbel Höhn sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe), bei der Brennelementesteuer müssten die Atomkonzerne über sechs Jahre ...
Saarbrücken (ots) - Der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, hält die geplante Reform der arbeitmarktpolitischen Instrumente im Grundsatz für richtig, warnt aber vor Rotstiftaktionen zu Lasten der Erwerbslosen. "Wir selbst haben uns eine Überprüfung der Fördermaßnahmen gewünscht, um ...
Saarbrücken (ots) - Die 40 000 Beamte der Bundespolizei müssen ab sofort Benzin und Diesel sparen. Grund dafür sind neben steigenden Spritpreisen vom Bundeinnenministerium verordnete Sparmaßnahmen in zweistelliger Millionenhöhe. Der Treibstoff für die Dienstwagen wurde bereits kontigentiert. Dies berichtet die Saarbrücker Zeitung in ihrer Mittwochausgabe. Das Blatt beruft sich auf eine dreiseitige ...
Saarbrücken (ots) - Angesichts der demographischen Entwicklung in Deutschland hat der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, eine Abschaffung des verlängerten Arbeitslosengeldes I für Erwerbslose ab 50 Jahre angeregt. "Eine längere Lebensarbeitszeit bedingt, dass es keine Anreize geben darf, ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die FDP will eine Vereinbarung aufkündigen, mit der sich die Bundestagsparteien gegenseitig erlaubt hatten, im Notfall gleichzeitig mit Sitzungen des Bundestages Parteitage abzuhalten. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Liberalen, Jörg van Essen, sagte der "Saarbrücker ...
Saarbrücken (ots) - In der Debatte über steigende Stromkosten durch die geplante Energiewende warnen die Verbraucherschützer vor Panikmache. Der Vorstand des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen, Gerd Billen, sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag), der Preisanstieg beim Strom werde durch einen möglichen ...
Saarbrücken (ots) - Ähnlich wie bei Kinderspielplätzen wollen Union und FDP nun auch bei Sportstätten Klagen und Beschwerden wegen Lärmbelästigung eindämmen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag) berichtet, fordern die Koalitionsfraktionen die Bundesregierung auf, für die bei Jugendlichen beliebten Bolzplätze, Skate- und Basketballanlagen großzügige ...
Saarbrücken (ots) - Dem Bundespresseamt ist am Dienstag bei der Erstellung der sogenannten Kanzlermappe, einer Presseschau für die Bundeskanzlerin, die Minister und wichtige Regierungsbeamte, ein äußerst peinlicher Lapsus passiert. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe) berichtet, stand in dem Inhaltsverzeichnis, das der Zeitungsausschnittsammlung vorgeschaltet ist, statt "Stühle rücken" für einen Artikel ...
Saarbrücken (ots) - Im Streit um die Abschaffung des Elterngeldes kommt aus der FDP nun der Vorschlag, stattdessen ein Kinder-Grundeinkommen einzuführen. Die Vorsitzende des Familienausschusses des Bundestages, Sibylle Laurischk (FDP), sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe): "Es würde Elterngeld, Kindergeld, das Ehegatten-Splitting sowie alle weiteren ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der Hauptgeschäftsführer des DIHK, Martin Wansleben, hat eine baldige Steuerreform gefordert. "Wir sehen nach wie vor großen Handlungsbedarf, sowohl bei den Unternehmenssteuern als auch bei der so genannten kalten Progression", sagte Wansleben am Rande des Rostocker FDP-Parteitages ...
Saarbrücken (ots) - Der saarländische SPD-Chef Heiko Maas hat gefordert, dass künftig nicht nur die neuen Bundesländer, sondern auch strukturschwache Regionen wie das Saarland vom Solidaritätszuschlag profitieren können. "Solidarische Leistungen innerhalb des föderalen Systems müssen sich alleine an der Bedürftigkeit orientieren, nicht an Himmelsrichtungen", ...
Saarbrücken (ots) - Wegen der Weigerung, eine Kleine Anfrage zu beantworten, prüft die Linksfraktion im Bundestag jetzt eine Klage gegen die Bundesregierung. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe) berichtet, hatte die Linke zwölf Fragen und über 40 Unterfragen zu terroristischen Straf- und ...
Saarbrücken (ots) - Zwei Monate nach der Atomkatastrophe in Fukushima hat die Bundesregierung nach wie vor keine Erkenntnisse über erhöhte Strahlungen von Lebensmitteln aus Japan. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe) berichtet, geht dies aus einem aktuellen Bericht des Bundesverbraucherministeriums ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die Grünen wollen den Vorwurf, beim Ausbau neuer Stromtrassen die Dagegen-Partei zu sein, nicht auf sich sitzen lassen. Die Bundestagsfraktion beschloss am Dienstag ein Konzept für die Erweiterung der Leitungsnetze. In dem Text, über den die Saarbrücker Zeitung (Mittwochausgabe) berichtet, wird der Bedarf grundsätzlich anerkannt, vor ...
Saarbrücken (ots) - Der Bundestag hisst seit neuestem auf dem Dach des Reichstages auch eine Europafahne. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe) berichtet, wird die Flagge künftig ständig über dem Südostturm des Parlamentsgebäudes wehen. Eine entsprechende Entscheidung habe Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) gefällt. Seit Montag wehen damit nur ...
Saarbrücken (ots) - Vor dem an diesem Montag stattfindenden Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Partei- und Fraktionsvorsitzenden zur Energiewende haben die Grünen erneut vor der Gefahr eines Terroranschlags auf Kernkraftwerke gewarnt. Der Energieexperte der Bundestagsfraktion, Hans-Josef Fell, ...
Saarbrücken (ots) - Der Städte- und Gemeindebund (DStGB) warnt die großen Kommunen davor, die Zunahme der Prostitution mit einem Verbot des Straßenstrichs bekämpfen zu wollen. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag), dadurch würden die negativen Begleiterscheinungen nicht beseitigt, "sondern lediglich in die Umlandstädte abgeschoben". Die Stadt Dortmund verbietet den ...
Saarbrücken (ots) - Um die Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland wieder zu mildern, hat der Vorstandsvorsitzende des DIW Berlin, Gert G. Wagner, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die Anhebung der Einkommenssteuern im oberen Bereich sowie eine Reform der Erbschafts- und Schenkungssteuer vorgeschlagen. Wagner sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag), ...
