Berlin / Saarbrücken. (ots) - SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Euro-Krisenpolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) massiv kritisiert. In der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabendausgabe) sagte Gabriel: "Merkels Umgang mit der Euro-Krise war ein Turbolader für Politikverdrossenheit". Zur Begründung führte er an, dass ...
Saarbrücken (ots) - Der Präsident der Deutschen Rentenversicherung, Herbert Rische, hat vor überzogenen Erwartungen an das Rentensystem bei der Bekämpfung der Altersarmut gewarnt. "Die Rentenversicherung ist nicht der Nabel der Welt", sagte Rische der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag). Eine etwa im ...
Saarbrücken (ots) - Die Grünen wollen die Nutzung von Plastiktüten mit der Einführung einer Zwangsabgabe erheblich eindämmen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch) berichtet, soll die "Umweltabgabe" nach dem Willen der Fraktion mindestens 22 Cent betragen. Demnach soll der Vorstoß noch per Antrag in die laufenden Beratungen zur Neuordnung des ...
Saarbrücken (ots) - Angesichts der wachsenden Wohnungsnot unter Studenten in vielen Großstädten macht sich die SPD für ein zusätzliches Bund-Länder-Sofortprogramm für die Hochschulen stark. Die Vorsitzende des Bildungsausschusses des Bundestages, Ulla Burchardt (SPD), sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag), nur so könne die gesamte soziale Infrastruktur an ...
Saarbrücken (ots) - Der Geschäftsordnungsausschuss des Bundestages wird in seiner Sitzung an diesem Donnerstag noch keine Entscheidung darüber fällen, ob das Vorgehen von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) richtig oder falsch gewesen ist, während der Debatte über den Eurorettungsschirm zwei Abweichler sprechen zu lassen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe) berichtet, haben sich die Fraktionen ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Das Wachstum der Zahl der Teilzeitstellen war seit 2000 in Deutschland stärker als in den meisten anderen europäischen Ländern, ergab eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung in Berlin, über die die "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe) berichtet. Demzufolge ...
Saarbrücken (ots) - Die FDP hat sich zu der von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) angedrohten generellen Helmpflicht für Radfahrer skeptisch geäußert. FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe), man sei "offen für eine klare Helmpflicht für Kinder". Alles andere könne aber nur "die ultima ratio sein". Auch die ...
Saarbrücken (ots) - In der Koalition gibt es offenbar Überlegungen, den Begriff Mindesthaltbarkeitsdatum auf Lebensmittelverpackungen zu streichen und durch einen anderen Hinweis zu ersetzen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag) berichtet, soll die Änderung dabei helfen, dass die Deutschen weniger Essen auf den Müll werfen. An diesem Mittwoch wird sich der ...
Saarbrücken (ots) - Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Karl Lauterbach, geht davon aus, dass es für Versicherte der insolventen BKK für Heilberufe zu Schwierigkeiten beim Kassenwechsel kommen wird. "Das wird nicht problemlos laufen", sagte Lauterbach der "Saarbrücker Zeitung" ...
Saarbrücken (ots) - Für die Bekämpfung des Linksextremismus sind nach Einschätzung des Leiters des Essener Instituts für Krisenprävention, Rolf Tophoven, mehr verdeckte Ermittler und eine konsequente Strafverfolgung notwendig. "Das darf aber nicht dazu führen, dass die Sicherheitskräfte an anderer Stelle ...
Saarbrücken (ots) - Der Finanz- und Bankenexperte, Hans-Peter Burghof, hält die Politik der Euro-Rettungsschirme für gescheitert. "Letztlich führen immer größere Rettungsschirme dazu, dass die Staaten nicht genügend Anreize haben, sich selber zu retten", sagte er der "Saarbrücker Zeitung" ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der Geschäftsführer der Deutschen Energieagentur, Stephan Kohler, rechnet mit einem weiteren Anstieg der Umlage für Erneuerbare Energien (EEG-Umlage) von derzeit 3,5 Cent je Kilowattstunde auf bis zu 5,0 Cent (netto) je Kilowattstunde im Jahr 2020. Hinzu komme bis 2020 eine ...
Saarbrücken (ots) - Die Callcenter sind nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag-Ausgabe) stark im Aufschwung. In den letzten fünf Jahren hat sich der Zahl der Voll- und Teilzeitbeschäftigten der Branche um 74 Prozent erhöht. Gab es Ende 2005 rund 54.000 Mitarbeiter, so waren es im Dezember 2010 schon 94.000. Das Blatt beruft sich dabei auf eine ...
Saarbrücken (ots) - Vor dem an diesem Freitag beginnenden CSU-Parteitag hat die Autowirtschaft Plänen von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) über eine Pkw-Maut eine Absage erteilt. Der Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Matthias Wissmann, sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe): "Autofahren darf nicht noch mehr verteuert ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Dem Mitgliederentscheid der FDP-Basis über die Euro-Rettung steht so gut wie nichts mehr im Wege. Die Initiatoren um den Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler haben nach eigenen Angaben genügend Unterschriften eingesammelt, um die Abstimmung starten zu können. Der Cheforganisator ...
Saarbrücken (ots) - In der Debatte um die Einführung einer Pkw-Maut hat die FDP das Vorgehen von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) als "Aktionismus" und "unausgegoren" kritisiert. FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe): "Der in der Koalition unabgestimmte Pkw-Maut-Aktionismus des Ministers hat vielleicht etwas mit ...
Saarbrücken (ots) - Der Direktor des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, hält nach dem jüngsten Bundestagsbeschluss zur Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF eine weitere Kapitalaufstockung nicht für politisch durchsetzbar. "Eine Ausweitung der Garantien würde Deutschland ...
Saarbrücken (ots) - Nach Einschätzung von Gesundheitsökonom Jürgen Wasem wird es für die gesetzlich Krankenversicherten auch im kommenden Jahr kaum Zusatzbeiträge geben. "Für 2012 sind praktisch keine Veränderungen zu erwarten", sagte Wasem der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). Im Jahr darauf müssten sie sich allerdings auf eine "Schub" bei den ...
Saarbrücken (ots) - Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) sieht in Papst Benedikt XVI. einen wichtigen Verbündeten für eine verantwortungsvolle und gerechte Politik. "Ich teile seine Meinung, dass die Welt nicht durch Märkte und Börsen zusammen gehalten wird, sondern durch fundamentale Vorstellungen ...
Saarbrücken (ots) - Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms gegen Kritik aus den Reihen der Koalition verteidigt. "Der erweiterte Rettungsfonds EFSF ist richtig und notwendig, um kurzfristig Gefahren für die Stabilität der Währungsunion besser begegnen zu ...
Saarbrücken (ots) - Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Elke Ferner hat erneute Kritik am Abgeordneten-Boykott der Papstrede zurückgewiesen. Mit Blick auf Äußerungen von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sagte Ferner der "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe): "Es steht dem Parlamentspräsidenten nicht zu, Abgeordnete dafür zu rüffeln, dass ...
Berlin / Darmstadt. (ots) - Der umstrittene Kandidat der Bundesregierung für das Amt des Generalbundesanwaltes, Johannes Schmalzl (FDP), hat die Kritik des Brandenburgischen Generalstaatsanwaltes Erardo Rautenberg (SPD) an ihm mit deftigen Worten zurückgewiesen. Schmalzl schrieb Rautenberg am Montag eine Mail, in ...
Saarbrücken (ots) - Vor dem an diesem Donnerstag beginnenden Papstbesuch hat CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe die katholische Kirche gegen Kritik an ihrer Aufarbeitung des Missbrauchsskandals verteidigt. Gröhe sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe): "Die dramatischen Missbrauchsfälle wurden und werden in der Öffentlichkeit für eine ...
Saarbrücken (ots) - Die Herabstufung der Kreditwürdigkeit Italiens darf nach Einschätzung des Präsidenten des Bayerischen Finanzzentrums, Wolfgang Gerke, nicht überbewertet werden. "Die Probleme Italiens sind lösbar", sagte Gerke der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). "Allerdings bestehen Zweifel an der politischen Handlungsfähigkeit des Landes. Da hat ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die Zahl der minijobbenden Rentner ist noch höher, als die Bundesregierung im August mitgeteilt hatte. Damals war in der Antwort auf eine Anfrage des Linkspartei-Abgeordneten Matthias Birkwald von 661 000 über 65-Jährigen die Rede gewesen, die zusätzlich zu ihrer Altersversorgung ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die Zahl der Bundesbürger mit mehreren Beschäftigungsverhältnissen hat sich in den letzten sieben Jahren verdoppelt. Gab es im Juni 2003 nur rund 1,2 Millionen Arbeitnehmer, die einen oder mehrere Nebenjobs hatten, so waren es im Juni 2010 fast 2,4 Millionen. Das berichtet die ...
Saarbrücken (ots) - Im Koalitionsstreit um die Euro-Rettung hat die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt Union und FDP zur Mäßigung aufgerufen. Hasselfeldt sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag): "Wir dürfen nicht länger zu einer größeren Verunsicherung der Bevölkerung beitragen." Die Koalition müsse die notwendigen Entscheidungen jetzt ...
Saarbrücken (ots) - Der CSU-Sozialexperte und stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johannes Singhammer, sieht in dem Konzept seiner Partei für eine teilweise Steuerfinanzierung künftiger Pflegeleistungen eine gute Diskussionsgrundlage für die anstehende Pflegereform. "Das Modell der CSU ist sehr attraktiv und zeigt neue Lösungswege auf. ...
Saarbrücken (ots) - Der saarländische Wirtschaftsminister Christoph Hartmann (FDP) hat die Haltung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Debatte um die Euro-Rettung massiv kritisiert. Das "kategorische Denkverbot", das die Bundeskanzlerin in der Frage einer Insolvenz Griechenlands ausgesprochen habe, "kann man nicht akzeptieren", sagte Hartmann in einem Interview ...
Saarbrücken (ots) - EKD-Präses Katrin Göring-Eckardt rechnet beim Papst-Besuch kommende Woche in Deutschland mit Auseinandersetzungen über die katholische Geschlechter- und Sexualmoral. "Das Thema wird sicher eine Rolle spielen. Dafür werden schon die zahlreichen Protestdemonstranten sorgen, die sich zum ...
