Saarbrücken (ots) - Bei der Bestimmung des Zeitpunkts der Ernennung des SPD-Kanzlerkandidaten spielt die Landtagswahl in Niedersachen am 20. Januar 2013 eine zentrale Rolle. Wie der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagsausgabe) von mehreren Mitgliedern des SPD-Präsidiums und des Parteivorstandes bestätigt wurde, soll ...
Saarbrücken (ots) - Die Verletzungen des Tierschutzes in der Ukraine im Vorfeld der Fußball-Europameisterschaft 2012 haben jetzt auch die Bundesregierung und den Verbraucherausschuss des Bundestages auf den Plan gerufen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe) berichtet, hat die Bundesregierung inzwischen ...
Saarbrücken (ots) - Saarbrücken. Vor der Hauptverhandlung des Bundesverfassungsgerichts am heutigen Dienstag über die geplante Einrichtung eines Sonderausschusses des Bundestages, der über die Vergabe von Garantien aus dem Euro-Rettungsfonds entscheiden soll, hat sich einer der beiden Kläger, der Brandenburger ...
Saarbrücken (ots) - Trotz insgesamt sinkender Erwerbslosigkeit ist die Zahl älterer Langzeitarbeitsloser binnen eines Jahres deutlich gestiegen. Nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag-Ausgabe) sind derzeit 273.000 Hartz-IV-Bezieher im Alter zwischen 55 und 65 Jahren als arbeitslos gemeldet. Im Vergleich zum Oktober des Vorjahres sei das ein Anstieg um 10,5 Prozent. Die Arbeitslosigkeit insgesamt sei im ...
Saarbrücken (ots) - Im Bundestag wird es offenkundig keine brennenden Weihnachtskerzen geben. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe) berichtet, hat die Verwaltung kurz vor dem ersten Advent Abgeordneten und Mitarbeiten das Anzünden von Kerzen untersagt. Dies geht laut Zeitung aus einem Schreiben an die Parlamentarier "zur Advents- und Weihnachtszeit" hervor, in dem vor der "erheblichen Brandgefahr" durch ...
Saarbrücken (ots) - In der Debatte um die parlamentarische Aufarbeitung der Pannen rund um die rechtsextreme Mordserie hat sich die Linksfraktion erneut für einen Sonderermittler ausgesprochen. Der Rechtsexperte der Linken, Wolfgang Neskovic, sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe): "Gerhart Baum oder Burkhard Hirsch kann ich mir sehr gut vorstellen. Beide ...
Saarbrücken (ots) - Im Fall der 2007 von der Zwickauer Terrorzelle ermordeten Polizistin Michèle Kiesewetter fordert der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestages, Wolfgang Bosbach (CDU), Aufklärung über die unterschiedlichen Angaben zum möglichen Hintergrund der Tat. Bosbach sagte der "Saarbrücker ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament, Martin Schulz (SPD), hat sich für die Einführung von Eurobonds ausgesprochen, um den Euro zu stabilisieren. Zwar würden Eurobonds möglicherweise zu einem "kleinen Zinsaufschlag" für deutsche Staatsanleihen ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament, Martin Schulz (SPD), stellt nach der Brüsseler Einigung über den neuen EU-Haushalt die Ausgabenstruktur der Gemeinschaft in Frage. Schulz sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe), für 2012 könne er mit ...
Saarbrücken (ots) - Der Gründer der Neonazi-Aussteigerorganisation "Exit", Bernd Wagner, sieht eine wachsende Bereitschaft unter Rechtsextremisten, aus der Szene wieder auszusteigen. Wagner sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montag): "Alle Aussteiger-Organisationen haben Zulauf. Es gibt genügend Leute, die ...
Berlin (ots) - Beate Baumann, Büroleiterin und langjährige Vertraute von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), kann sich über einen kräftigen Gehaltssprung von rund 1400 Euro freuen. Nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag-Ausgabe) hat das Bundeskabinett bereits im April beschlossen, die Vergütung der 48-Jährigen von der Besoldungsstufe B6 ...
Saarbrücken (ots) - Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger hält zusätzliche Sparanstrengungen in Italien für überflüssig. "Es ist eine Illusion zu glauben, dass solche Länder aus der Krise heraus kommen, wenn ein Sparprogramm das andere jagt", sagte Bofinger der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag-Ausgabe). Italien stehe gar nicht schlecht da. "Wenn man die Zinsen ...
Saarbrücken (ots) - Nach dem misslungenen Versuch, den DGB-Vorsitzenden Michael Sommer in den Parteivorstand der SPD zu kooptieren, könnte das Führungsgremium der Partei künftig ganz ohne Gewerkschaftsvertreter dastehen. Nach Informationen der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) findet sich auf der Liste für den Anfang Dezember auf dem SPD-Bundesparteitag ...
Berlin / Saarbrücken (ots) - Arbeitsministerin Ursula von der Leyen will den CDU-Parteitagsbeschluss zur Einführung einer allgemeinen und verbindlichen Lohnuntergrenze in Deutschland zügig umsetzen. Sie werde unmittelbar nach dem Parteitag Gespräche mit den Koalitionspartnern sowie mit Arbeitgebern und ...
Berlin/ Saarbrücken. (ots) - SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat Kanzlerin Angela Merkel zum Eingreifen in Griechenland und Italien aufgerufen. Steinmeier sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabendausgabe), in Griechenland habe sich die konservative Schwesterpartei der CDU lange der Verantwortung widersetzt. Auch in Italien trügen konservative Kräfte die ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat die strikte Ablehnung der Koalitionsbeschlüsse vom vergangenen Wochenende bekräftigt. Besonders scharf kritisierte Steinmeier im Interview mit der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabendausgabe) das für 2013 geplante Betreuungsgeld. "Das darf ...
Saarbrücken (ots) - Schwerbehinderte Menschen können nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag-Ausgabe) nicht von der günstigen Entwicklung am Arbeitsmarkt profitieren. Ihre Erwerbschancen haben sich seit 2009 sogar verschlechtert. Das Blatt beruft sich dabei auf eine noch unveröffentlichte Studie des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Während die ...
Saarbrücken (ots) - Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat ihre ablehnende Haltung zu den Steuerbeschlüssen der schwarz-gelben Koalition bekräftigt. Kramp-Karrenbauer sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag): "Ich kann mir eine Zustimmung als Saarland zu den Plänen der ...
Saarbrücken (ots) - In der CDU-internen Debatte um den Mindestlohn hat sich die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer erneut auf die Seite des Arbeitnehmerflügels ihrer Partei geschlagen. Kramp-Karrenbauer sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe), wenn sich die Tarifpartner nicht ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der CDU droht bei den Mitgliederzahlen der Verlust ihrer Spitzenposition. Zwar liegen die Christdemokraten derzeit noch knapp vor der SPD, doch schrumpft der Abstand rapide. Zu Jahresbeginn betrug er nach Informationen der "Saarbrücker Zeitung" 3252 Mitglieder, Ende September waren es ...
Saarbrücken (ots) - Die Piraten haben die etablierten Parteien aufgefordert, das Verfassungsgerichtsurteil zur Fünf-Prozent-Hürde bei der Europawahl zum Anlass zu nehmen, das Wahlrecht in Deutschland umfassend zu modernisieren. Das Berliner Fraktionsmitglied Christopher Lauer sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe): "Hürden für kleinere Parteien sind ...
Saarbrücken (ots) - Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion, Dagmar Enkelmann, hat nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Fünf-Prozent-Hürde bei Europawahlen gefordert, die Klausel auch bei Bundestagswahlen abzuschaffen. Enkelmann sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe): "Ich bin dafür, sie zu kippen." Für eine ...
Saarbrücken (ots) - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will mit deutlichen Warnhinweisen auf Medikamenten die Sicherheit auf deutschen Straßen erhöhen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag) berichtet, geht dies aus dem neuen Verkehrssicherheitsprogramm hervor, das Ramsauer am kommenden Donnerstag in Berlin vorstellen will. Hintergrund des Vorstoßes ...
Saarbrücken (ots) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) schlägt mit Blick auf die Umsetzung der Energiewende Alarm. DGB-Vorstandsmitglied Dietmar Hexel sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe), die Regierung sei planlos und fälle keine Entscheidungen. "Es hakt erheblich bei der Umsetzung. Das bereitet uns Sorge", so der Energieexperte des DGB. Inzwischen ...
Saarbrücken (ots) - Die Pläne von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zur Reform der Erwerbsminderungsrenten sind nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag-Ausgabe) nicht geeignet, um einer drohenden Altersarmut vorzubeugen. Die künftigen Bezüge würden im Schnitt immer noch unter dem ...
Saarbrücken (ots) - In der neu aufgeflammten Debatte über bundesweite Volksabstimmungen hat Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin die schwarz-gelbe Koalition scharf attackiert. Trittin sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag), seit mehreren Wahlperioden lehnten CDU/CSU und FDP regelmäßig Anträge der Grünen ab, "unser Grundgesetz um Elemente direkter Demokratie ...
Saarbrücken (ots) - CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat Forderungen aus ihrer Partei nach Volksentscheiden zur Eurokrise eine Absage erteilt. Hasselfeldt sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe): "Volksentscheide sind kein Allheilmittel." Gerade beim Thema Staatsschuldenkrise zeige sich, wie komplex Zusammenhänge oft seien. CSU-Generalsekretär ...
Saarbrücken (ots) - Der Chef des Hamburgischen WeltWirtschaftsInstituts (HWWI), Thomas Straubhaar, rät der europäischen Politik nach dem angekündigten Referendum in Griechenland zu mehr Gelassenheit. "Mir macht Sorgen, dass sich die Politik von der kurzfristigen Entwicklung auf den Finanzmärkten treiben lässt, anstatt nüchtern einen strategischen Kurs zu ...
Saarbrücken (ots) - Arbeit schützt offenbar immer weniger vor drohender Armut. Nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe) galten 2009 rund 2,9 Millionen Erwerbstätige in Deutschland als armutsgefährdet. Das waren 7,5 Prozent aller Erwerbstätigen und etwa 250.000 mehr als im Jahr zuvor. Das Blatt beruft sich auf eine aktuelle Stellungnahme der ...
Saarbrücken (ots) - Wegen des Widerstands der Länder gegen Änderungen bei der Einkommenssteuer sieht Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) keine andere Möglichkeit, als die Bürger über die Senkung des Solidaritätszuschlags zu entlasten. Fuchs sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe): "Wir haben ...
