Saarbrücker Zeitung

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09.03.2012 – 14:33
Saarbrücker Zeitung: DPWV-Geschäftsführer Schneider kritisiert: "Deutschland schließt Grenzen zu den sozialen Sicherungssystemen" / SPD-Fraktionsvize Ferner spricht von "Rückfall in die 50er Jahre"
Berlin/ Saarbrücken. (ots) - Scharf Kritik hat die Anordnung von Arbeitministerin von der Leyen (CDU) ausgelöst, die gesetzlichen Einschränkungen für den Hartz-IV-Bezug von EU-Ausländern auch für Bürger aus Unterzeichnerländern des Europäischen Fürsorgeabkommens, darunter Griechenland und Spanien, gelten ...
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09.03.2012 – 01:00
Saarbrücker Zeitung: Töpfer fordert bei der Energiewende mehr Engagement der Regierung
Saarbrücken (ots) - Kurz vor dem Jahrestag der Atomkatastrophe von Fukushima hat der ehemalige Vorsitzende der Ethikkommission für eine sichere Energieversorgung in Deutschland, Klaus Töpfer (CDU), mehr Engagement der Bundesregierung bei der Umsetzung der Energiewende gefordert. Töpfer sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag): "Wir sind an wichtigen Punkten nicht ...
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08.03.2012 – 14:21
Saarbrücker Zeitung: Lauterbach plädiert für Beitragsreform, um Kassenüberschüsse abzubauen - 50 Kassen könnten Beitrag sofort senken
Saarbrücken (ots) - Angesichts der hohen Milliardenreserve im gesetzlichen Kassensystem hat sich der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach für eine Beitragsreform ausgesprochen. "Dadurch wären auch die hohen Überschüsse schnell verschwunden", sagte Lauterbach der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag-Ausgabe). ...
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08.03.2012 – 05:30
Saarbrücker Zeitung: Rösler enttäuscht über Umsetzung des Hilfsprogramm für deutsche Investitionen in Griechenland - KfW-Mittel fließen nicht ab
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) ist enttäuscht über die Umsetzung seines Hilfsprogramms für deutsche Investitionen durch die griechische Regierung und Verwaltung. "Die Hilfe wird kaum angenommen. Vieles verpufft bisher. Das ist sehr ernüchternd", sagte Rösler der ...
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08.03.2012 – 04:00
Saarbrücker Zeitung: Frauen doppelt so oft von Niedriglöhnen betroffen wie Männer
Saarbrücken (ots) - Frauen arbeiten doppelt so häufig zu Niedriglöhnen wie Männer. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) unter Berufung auf eine Statistik der Bundesagentur für Arbeit berichtet, hat im Jahr 2010 jede dritte vollzeitbeschäftigte Frau weniger als 1802 Euro brutto im Monat verdient. Das ist die Summe, die von der OECD in jenem Jahr als ...
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07.03.2012 – 05:00
Saarbrücker Zeitung: Gröhe warnt bei der Euro-Rettung die Opposition vor Parteitaktik
Saarbrücken (ots) - CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat die Opposition im Bundestag aufgefordert, bei der Zustimmung zum Euro-Fiskalpakt nicht zu pokern. Gröhe sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch): "Jetzt ist Verantwortung gefragt, nicht Parteitaktik." Die schwarz-gelbe Koalition wolle die Risiken für den deutschen Steuerzahler vertretbar halten und ...
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06.03.2012 – 13:35
Saarbrücker Zeitung: CDU-Generalsekretär Gröhe verteidigt Privilegien für Wulff
Saarbrücken (ots) - CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat die Kritik am Großen Zapfenstreich und den Privilegien für den ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff zurückgewiesen. Gröhe sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe), er warne davor, "Christian Wulff in einem laufenden Ermittlungsverfahren vorzuverurteilen und ihm das abzusprechen, was ...
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03.03.2012 – 04:00
Saarbrücker Zeitung: Sozialämter müssen zunehmend für Begräbniskosten aufkommen
Saarbrücken (ots) - Die Sozialämter in den Kommunen müssen immer häufiger für die Kosten von Bestattungen einspringen, weil die Hinterbliebenen dazu finanziell nicht in der Lage sind. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Samstag-Ausgabe) unter Berufung auf Angaben des Statistischen Bundesamtes berichtet, haben die Behörden im Jahr 2010 für 22.651 Personen eine ...
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01.03.2012 – 05:00
Saarbrücker Zeitung: Schlaglochmisere auf den Straßen wird noch lange andauern
Saarbrücken (ots) - Ein Ende der Schlaglochmisere auf deutschen Straßen ist offenbar nicht in Sicht. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag) berichtet, fehlen den Kommunen derzeit drei bis fünf Milliarden Euro zur Beseitigung von Schlaglöchern. Das Blatt beruft sich auf Zahlen des Städte- und Gemeindebundes. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sagte der ...
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29.02.2012 – 05:30
Saarbrücker Zeitung: Steinmeier lehnt Ampelkoalition und Kooperationen mit Linkspartei ab - "Unser Wunschpartner sind die Grünen"
Berlin / Saarbrücken. (ots) - SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sieht auch nach der von der FDP unterstützten Kür von Joachim Gauck zum gemeinsamen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten eine Ampel-Koalition im Bund nicht näher kommen. Der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe) sagte ...
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28.02.2012 – 15:23
Saarbrücker Zeitung: Steinmeier sieht Koalition nach Griechenland-Abstimmung in tiefer Krise - "Das ist Tohuwabohu, aber keine Regierung".
Berlin / Saarbrücken. (ots) - SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hält die schwarz-gelbe Koalition wegen der fehlenden Kanzlermehrheit bei der Griechenland-Abstimmung am Montag für schwer angeschlagen. Der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe) sagte Steinmeier, die Abstimmung bedeute "das Ende der ...
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27.02.2012 – 04:00
Saarbrücker Zeitung: Solms kritisiert Friedrich wegen Griechenland-Vorstoß - Verständnis für Vorbehalte bei Rettungspaket
Saarbrücken (ots) - Der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms hat den Vorstoß von CSU-Innenminister Hans Peter Friedrich für einen möglichen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone als untauglich kritisiert. "Mit diesem Vorschlag kommt Friedrich reichlich spät", sagte Solms der "Saarbrücker Zeitung" ...
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24.02.2012 – 16:42
Saarbrücker Zeitung: Unmut im Bundestag über fehlende Unterlagen zur Griechenlandhilfe - Schuldentragfähigkeitsanalyse besteht nur aus einem Blatt
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Mit Unmut haben Abgeordnete des Haushalts- und Europaausschusses auf die Unterlagen reagiert, die ihnen vom Finanzministerium am Freitag in die laufenden Beratungen zum Griechenland-Rettungspaket übermittelt wurden. So bekamen beide Gremien statt der von ihnen verlangten ...
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24.02.2012 – 14:59
Saarbrücker Zeitung: Machnig kündigt Widerstand gegen Kürzung der Solarförderung an - Neue Länder wollen sich wehren
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) hat scharfen Widerstand gegen die von der Bundesregierung geplante Kürzung der Solarförderung angekündigt. "Hier in Thüringen sind SPD und CDU sich völlig einig, dass wir die Kürzungen so nicht akzeptieren können", sagte ...
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22.02.2012 – 14:32
Saarbrücker Zeitung: Höhn wirft Mineralölkonzernen Abzocke der Autofahrer vor - Kartellamt soll handeln
Saarbrücken (ots) - Durch die derzeit hohen Benzinpreise macht die Mineralölwirtschaft nach Angaben der Grünen-Politikerin Bärbel-Höhn einen kräftigen Extragewinn zu Lasten der Autofahrer. "Im Moment schlagen die Mineralölkonzerne den aktuellen Ölpreis drauf, obwohl das Benzin mit einem vor Wochen deutlich ...
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21.02.2012 – 04:00
Saarbrücker Zeitung: Lafontaine liebäugelt mit Nominierung eines Präsidentschaftskandidaten der Linken - "Gauck untragbar"
Saarbrücken (ots) - Ex-Linken-Chef Oskar Lafontaine hat Sympathien für die Nominierung eines eigenen Präsidentschaftskandidaten seiner Partei. "Wenn alle in die falsche Richtung laufen und einen Kandidaten unterstützen, der den Abbau des Sozialstaats und den Krieg als Mittel der Politik für richtig hält, dann ...
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19.02.2012 – 14:14
Saarbrücker Zeitung: Saar-FDP-Chef Luksic will Gauck als Bundespräsidenten
Saarbrücken (ots) - Auch aus der FDP werden jetzt Rufe laut, den ehemaligen DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck erneut für das Amt des Bundespräsidenten zu nominieren. Der saarländische FDP-Vorsitzende Oliver Luksic sagte der "Saarbrücker Zeitung": "Ich habe große Sympathie für Joachim Gauck." Luksic betonte, Gauck sei eine beeindruckende Persönlichkeit, die für ...
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19.02.2012 – 13:26
Saarbrücker Zeitung: FDP-Haushälter Koppelin will Wulff Ehrensold verweigern - Haushaltsausschuss entscheidet
Saarbrücken (ots) - FDP-Haushälter Jürgen Koppelin will dem ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff die Zahlung eines Ehrensolds in Höhe von 199.000 Euro jährlich verweigern. Koppelin sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe): "Ich werde meine Zustimmung nicht geben." Der Liberale betonte, der ...
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Topics

17.02.2012 – 18:40
Saarbrücker Zeitung: Lafontaine nennt Wulffs Rücktritt ,,überfällig" Linke-Politiker fordert parteiübergreifenden Kandidaten
Saarbrücken (ots) - Der Fraktionsvorsitzende der Linken im saarländischen Landtag, Oskar Lafontaine, hat den Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff begrüßt. ,,Dieser Schritt war überfällig", sagte er der ,,Saarbrücker Zeitung" (Samstag-Ausgabe). ,,Der Bundespräsident hatte das Vertrauen der Mehrheit ...
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17.02.2012 – 15:55
Saarbrücker Zeitung: Nahles hält Gauck geeignet für die Wulff-Nachfolge - Entscheidung womöglich schon nächste Woche
Berlin / Saarbrücken. (ots) - SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hält auch Joachim Gauck geeignet für die Nachfolge von Bundespräsident Christian Wulff. "Gauck wäre der bessere Bundespräsident gewesen, dass wissen wir heute mehr denn je, und er wäre immer noch geeignet", sagte Nahles der "Saarbrücker ...
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17.02.2012 – 14:46
Saarbrücker Zeitung: Verwaltungsrechter von Arnim erkennt auch nach der Rücktritts-Erklärung Wulffs keinen Anspruch auf den Ehrensold
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der Verwaltungsrechtler Hans Herbert von Arnim bleibt auch nach Wulffs Erklärung bei seiner Auffassung, dass dem zurückgetretenen Bundespräsidenten ein lebenslanger Ehrensold nicht zusteht. "Wulff hat versucht, es mit seiner Erklärung so hinzubiegen, als ob es sich um politische ...
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16.02.2012 – 15:25
Saarbrücker Zeitung: FDP-Generalsekretär Döring begrüßt Urteil zur Mehrwertsteuerpflicht von Gemeinden - "Eine Bresche für mehr Wettbewerb und Wachstum"
Berlin / Saarbrücken. (ots) - FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat ein am Mittwoch veröffentlichtes Urteil des Bundesfinanzhofes zur Mehrwertsteuerpflicht von Gemeinden begrüßt. "Mit der Abschaffung des Kommunenprivilegs endet eine schädliche Wettbewerbsverzerrung", sagte Döring der "Saarbrücker Zeitung" ...
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16.02.2012 – 13:56
Saarbrücker Zeitung: Patientenbeauftrager Zöller gibt Entwarnung - Anstieg der Todesfälle durch Behandlungsfehler liegt auch an verbesserter Statistik
Saarbrücken (ots) - Die gestiegene Zahl der Todesfälle durch Behandlungsfehler und mangelhafte Medizinprodukte ist nach Einschätzung des Patientenbeauftragten der Bundesregierung, Wolfgang Zöller (CSU) , auch auf eine verbesserte Dokumentations-Praxis zurückzuführen. "Immer mehr Ärzte und Krankenhäuser gehen ...
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14.02.2012 – 05:00
Saarbrücker Zeitung: Kommunen sollen mehr Einfluss auf Gesetze erhalten
Saarbrücken (ots) - Die Kommunen sollen künftig nicht mehr über Gebühr durch neue Gesetze belastet werden. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag) berichtet, will der Bundestag offenbar den Städten und Gemeinden mehr Einfluss auf das Gesetzgebungsverfahren einräumen. Das geht aus einem Beschluss des Geschäftsordnungsausschusses hervor, der der Zeitung ...
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13.02.2012 – 14:30
Saarbrücker Zeitung: Lauterbach plädiert für Rückkehr zu individuellen Kassenbeiträgen - jetziges System "absurd"
Saarbrücken (ots) - Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD, Karl Lauterbach, hat sich angesichts der Milliardenüberschüsse in der gesetzlichen Krankenversicherung für eine Rückkehr zu individuellen Kassenbeiträgen ausgesprochen. "Die gegenwärtige Situation zeigt die ganze Absurdität des Systems", sagte ...
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11.02.2012 – 05:00
Saarbrücker Zeitung: Konjunkturexperte Vöpel sieht keine Alternative zu weiteren EU-Hilfen für Griechenland
Saarbrücken (ots) - Nach Einschätzung von Henning Vöpel, Konjunkturexperte am Hamburgischen Weltwirtschaftsinstitut (HWWI), bleibt den EU-Ländern keine andere Wahl, als Griechenland weiter finanziell zu unterstützen. "Die Solvenz Griechenlands sicherstellen und strukturelle Reformen verwirklichen - beides ...
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11.02.2012 – 03:00
Saarbrücker Zeitung: Justizministerin verspricht geprellten Fluggästen Hilfe
Saarbrücken (ots) - Passagiere werden sich künftig bei Streitigkeit mit Fluggesellschaften um Schadensersatz wegen Annullierungen, Verspätungen oder Gepäckschäden an eine Schlichtungsstelle wenden können. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag): "Die Schlichtung ermöglicht schnelle und ...
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09.02.2012 – 12:37
Saarbrücker Zeitung: Grüne halten Ramsauers Punkte-Reform für "reine Symbolpolitik"
Saarbrücken (ots) - Der Vorsitzende des Verkehrsauschusses des Bundestages, Anton Hofreiter (Grüne), hat die geplante Reform der Flensburger Verkehrssünderkartei als "reine Symbolpolitik" bezeichnet. Hofreiter sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe), Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) betreibe lediglich ein "Hin- und Herschieben von Punkten. Bis jetzt ...
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08.02.2012 – 10:58
Saarbrücker Zeitung: Bosbach zufrieden nach Treffen der Konservativen mit CDU-Generalsekretär Gröhe
Saarbrücken (ots) - Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach hat das Treffen konservativer Parteimitglieder mit Generalsekretär Hermann Gröhe als ein "konstruktives Gespräch" bezeichnet. Bosbach sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag), Gröhe habe deutlich gemacht, dass es im Konrad-Adenauer-Haus keine ...
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07.02.2012 – 05:00
Saarbrücker Zeitung: Mehr Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger - Linke kritisiert Druck auf Lohnniveau
Saarbrücken (ots) - Wer als erwerbsfähiger Hartz-IV-Empfänger seinen Pflichten bei der Arbeitssuche nicht nachkommt, muss nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag-Ausgabe) verstärkt mit einer Kürzung des Regelsatzes rechnen. Im Vorjahr wurden zwischen Januar und September von den Jobcentern ...
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